Politik

05.05.2025

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Sowohl CSU-Chef Söder als auch SPD-Co-Chefin Esken nannten bei der feierlichen Unterzeichnung ausdrücklich das Ziel, dass die Regierung mit ihrer Arbeit auch die Zustimmung für die AfD begrenzen müsse. Auch CDU-Kanzler Merz hat klare Ziele

CDU, CSU und SPD haben Koalitionsvertrag unterschrieben: Etwas mehr als zwei Monate nach der Wahl haben die Parteispitzen die fünfte schwarz-rote Regierung in Deutschland besiegelt. Man wolle vertrauensvoll und kraftvoll regieren, sagte der designierte Kanzler Merz. Er lobte die gute Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen.

Sowohl CSU-Chef Söder als auch SPD-Co-Chefin Esken nannten ausdrücklich das Ziel, dass die Regierung mit ihrer Arbeit auch die Zustimmung für die AfD begrenzen müsse. Populistische Narrative würden die Demokratie gefährden, so Esken. (dpa/BSZ)

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