Politik

17.04.2019

Sind Enteignungen geeignet, den Wohnungsmangel zu lindern?

In Berlin fordern die Initiatoren eines Volksbegehrens die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen, um die akute Wohnungsnot zu beenden. Die Linke Nicole Gohlke unterstützt das. SPD-Chefin Natascha Kohnen ist skeptisch. Sie will stattdessen einen Mietenstopp für angespannte Wohnlagen

JA

Nicole Gohlke, Chefin der bayerischen Landesgruppe der Linken im Bundestag

Wir haben einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die (Rück-)Überführung von Wohnungsbeständen in öffentlichen Besitz erlaubt es, die Politik der Wohnungsunternehmen am Gemeinwohl auszurichten. Dazu gehört, sozial verträgliche Mietpreise festzulegen und Überschüsse so in Neubau und Modernisierungen zu investieren, dass erschwingliche Wohnungen entstehen.

Wie groß der Spielraum ist, der sich öffentlichen Eigentümern sogar nach deutlichen Mietsenkungen eröffnen könnte, zeigen folgende Zahlen: Die Deutsche Wohnen allein erzielte im Jahr 2018 einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro für ihre Aktionäre und zahlte ihrem Vorsitzenden 4,5 Millionen Euro an Gehalt. Dieses Geld könnte ein öffentliches Unternehmen sinnvoller verwenden, um damit neuen Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen zu schaffen.

Moderate Mieten im öffentlichen Bestand wirken sich außerdem dämpfend auf die gesamte Preisentwicklung am Wohnungsmarkt, also auf den Mietspiegel, aus und wirken so schonend auf die verfügbaren Einkommen aller Mieterinnen und Mieter im Umfeld. Auch auf diese Weise wird der Bestand an bezahlbaren Wohnungen erhalten oder sogar ausgeweitet.

Wir beobachten seit Jahren einen rasanten Anstieg der Mietniveaus, nicht nur in den Ballungszentren. Private Investoren bauen aber nur, wenn sich das für sie lohnt. In der Praxis bedeutet das, dass vor allem teure Eigentumswohnungen als Investitionsobjekte entstehen. Der rentable Kauf und Weiterverkauf von Immobilien und Wohnbeständen heizt daneben eine Entwicklung an, hinter der manche bereits eine veritable Spekulationsblase befürchten. Durch beide Entwicklungen entsteht keine einzige bezahlbare neue Wohnung. Der spekulativen Markterhitzung durch Verstaatlichungen einen Riegel vorzuschieben, würde vielerorts überhaupt erst wieder die Möglichkeit schaffen, Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen günstig zu erstehen. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein.

NEIN

Natascha Kohnen, MdL, Landesvorsitzende und Vize-Bundesvorsitzende der SPD

Klar ist, dass durch Enteignungen kein neuer Wohnraum entsteht. Klar ist aber auch, dass Enteignungen das äußerste Mittel des Staates sind und bleiben, um das Gemeinwohl zu sichern. Bevor aber zu diesem Schwert gegriffen wird, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Und ich rate an dieser Stelle den großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen dringend, ihre Geschäftspraktiken zu überprüfen und abzustellen. Wenn nur ein Teil der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe richtig ist, dann ist das ein echter Skandal, der Folgen haben wird.

Die Sorgen über die Wohnkosten sind in der Bevölkerung immens. Und die Politik tut gut daran, diese Sorgen ernst zu nehmen und dem Mietenwahn etwas entgegenzusetzen. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Dass Menschen aus ihren angestammten Quartieren vertrieben werden, damit Aktionäre Milliardengewinne machen können, ist inakzeptabel.

Wir brauchen daher einen Mietenstopp für angespannte Wohnlagen, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Eine Atempause, damit bezahlbarer Wohnraum weiter gebaut werden kann. Auf Drängen der SPD wurde das Grundgesetz geändert, damit der Bund sich künftig weiterhin am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann, auch finanziell. Mindestens fünf Milliarden Euro stehen dafür bereit. Darüber hinaus dürfen die Kosten für Modernisierung künftig nur noch mit acht statt wie bisher mit elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Vermieterinnen und Vermieter, die besonders schikanös vorgehen und Mieterinnen und Mieter gezielt „heraussanieren“ wollen, müssen außerdem künftig mit einem Bußgeld von bis 100 000 Euro rechnen. Das alles sind konkrete Maßnahmen, um den explodierenden Mieten zu begegnen. Der nächste Schritt muss dann eben der Mietenstopp sein. Wenn das greift, braucht es keine Enteignungen. Und ich bin sicher: Niemand würde sie mehr fordern.

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Kommentare (3)

  1. Peter am 19.04.2019
    Eindeutig für die Vergesellschaftung von Wohnungen. In Bayern wurden 2015 die Wohnungen der GBW, 33000 an der Zahl, mithilfe des damaligen Finanzministers Söder an die Heuschrecken von Patrizia verscherbelt. Darauf stiegen die Mieten gewaltig an. So ähnlich geschah und geschiet es in ganz Deutschland. Wohnungen in öffentlicher Hand wurden an Privatinvestoren verkauft. Die Mieten steigen, die Profite bzw. Dividentenausschüttungen steigen ebenfalls. Wohnen ist ein Menschenrecht. Entweder der Staat holt sich die Wohnungen wieder zurück und sorgt so für bezahlbare Mieten, oder der Staat legt eine Obergrenze pro qm Wohnraum gesetzlich fest. Desweiteren muß der genossenschaftliche soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden.
  2. Schworze am 18.04.2019
    Die Frage ist wer enteignet eigentlich wen? Deutsche Wohnen, Vonovia oder auch die Patrizia sind eigentlich Finanzinvestoren mit angeschlossener Immobilienbewirtschaftung. Ihren Wohnungsbestand haben sie durch Privatisierung öffentlicher Wohnungen aufgebaut. Wohnungen, die mit Steuermitteln aufgebaut worden sind und somit der Bevölkerung enteignet wurden. Jeweils zu Spotpreisen.

    Alle börsennotierten Wohnungsunternehmen versuchen maximalen Profit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mietern zu erwirtschaften. Denen wird ein immer öherer Teil ihres Lohnen enteignet. Die Deutsche Wohnen zahlt ein Drittel ihrer Einnahmen an ihre Aktionäre aus! Eine Wohnung ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht und daran müssen wir uns orientieren. Wir sehen, dass Wohnungen im Bestand solcher Unternehmen falsch aufgehoben sind. Nehmen wir die GBW-Wohnungen (Heute Dawonia). Sie würden unter dem damaligen Finanzminister Söder zu einem Spotpreis an ein Konsortium um die Patrizia AG verscherbelt. Was ist passiert. Zum einen wurde durch einen Share Deal keine Grunderwerbssteuer gezahlt, die Gewinne werden über ein verschachteltes System über Luxemburg geführt und somit kaum besteuert. Während jeder Mensch hier Steuern zahlen muss, scheinen solche Konzerne Narrenfreiheit zu besitzen. Schlimmer ist jedoch die Verdrängung der Mieter. Modernisierungsankündigungen mit einer Verdreifachung der Miete! Maximale Mietsteigerungen von 15% alle drei Jahre für Menschen die dachten in Sozialwohnungen einzuziehen. Viele Existenzen wurden und werden zerstört! Es gibt hier viele mehr Beispiele. Wieso soll man sich so etwas gefallen lassen?

    Die Hysterie ist nun groß, wenn die Betroffenen nun eine Enteignung dieser Konzerne fordern. Vor allem die Union und die FDP aber auch Teile der SPD wie Natascha Kohnen zeigt, wehren sich gegen diese Idee, obwohl sie zuvor jahrzehntelang regiert und versagt haben! Wo ist die Empörung, wenn ganze Dörfer für den Braunkohletagebau weichen müssen, oder Menschen für den Bau des Münchner Flughafens enteignet wurden. Bei Megaprojekten im Sinne der Wirtschaft scheinen Enteignungen okay zu sein. Dazu passieren Enteignungen tagtäglich auch unter der Führung der CSU. Dies geschieht jeweils im Sinne der Allgemeinwohls und wird vor Gerichten entschieden. Dies hat nix mit Sozialismus sondern nur mit gesundem Menschenverstand zu tun. Keine Straße oder Zugtrasse könnte ansonsten gebaut werden!

    Die entstandene Debatte zeigt, dass die Berliner Initiative richtig ist. Sie hat einiges in Bewegung gebracht und die Interessen der Mieter in den Vordergrund gegestellt. Die Aktie der Deutschen Wohnen ist in einer Woche um mehr als 10% eingestürzt. Finanzinvestoren zögern überhaupt noch mit Berliner Immobilien zu spekulieren. Wunderbar! Diese Spekulanten braucht kein Mensch. Sie erzeugen keinen neuen Wohnraum, sondern vernichten nur bezahlbaren Wohnraum, um möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Wohnungen dürfen keine Ware sein und müssen deswegen aus der Hand der Konzerne und zurück in die öffentliche, genossenschaftliche oder gemeinnützige Hand. Wien macht es vor. Dort ist der Anteil an öffentlichen Wohnraum bzw. öffentliche gefördert bei zwei Drittel. Deswegen sind dort auch Mieten von unter 8€ mit großartiger Qualität möglich!
    Wo is die Empörung
  3. geht´s noch am 17.04.2019
    Enteignung von Wohnungen ist populistischer Dünnpfiff. Oh, sind für Populismus nicht eigentlich die Rechten zuständig?

    Zum einen verkauft die öffentliche Hand erst die ganzen Sozialwohnungen an derartige Konzerne und dann sollen die via Enteignung wieder zurückgeholt werden. Das wäre ein teurer Spaß für die Steuerzahler, denn ohne finanziellen Ausgleich kann Niemand nicht enteignet werden. Wir haben schließlich keine sozialistische Staatsform und wollen auch nichts dergleichen.

    Zum Anderen sollte man sich mal genauer anschauen warum eine derartige Not an Wohnraum entstanden ist. Auch wenn ich hierfür beschimpft werden sollte, der Zuzug von hunderttauschenden Menschen in unser Land leistet einen deutlichen Beitrag an dieser Situation.

    Des Weiteren sind unsere Damen und Herren der Politik nicht ganz unschuldig, indem sie das Bauen seit Jahren verteuern durch unsinnige Vorschriften, wie "Verschärfung der ENEV" oder solchen Dummheiten wie Klassifizierung von Bodenaushub. Vor gut 20 Jahren hat ein Keller für ein EFH zwischen 50.000,00 und 60.000,00 DM gekostet, einschließlich Kanalanschluss und Erdaushub. Heute kostet alleine der Erdaushub ca. 30.000,00 Euro, da dies alles beprobt und Entsorgt werden muss. Welch ein Blödsinn, dies würde man verstehen, wenn es sich um ein Gelände handelt, in dem Schadstoffe aus vorheriger Bebauung oder Ähnlichem zu erwarten sind.

    Man hat langsam den Eindruck, nicht mehr im Land der Dichter und Denker zu wohnen, sondern im Land der Quäler und Mobber. Merken unsere dummstudierten Profipolitiker denn nicht mehr, dass sie völlig den Bodenkontakt verloren haben.

    "Die Erde in meinem Garten ist Müll, sobald sie ausgegraben wird" :-(

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