Rund 13 000 Menschen haben am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien - wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief Söder diesen zu. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste mehrfach um Ruhe bitten.

Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".

Aiwanger fordert Rücktritt der "Berliner Chaoten"

Söders Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), trat ebenfalls auf, wurde aus dem Publikum aber nicht gestört. Er forderte den Rücktritt der "Berliner Chaoten". "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben", rief er.
Die AfD hatte auch einen Redner schicken wollen, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde - nun lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe.

Grüne und SPD in Bayern kritisierten Söders Teilnahme an Grubers Kundgebung scharf. "Keine eigenen Vorschläge, stattdessen Ängste schüren und erneut Stimmen am rechten Rand fischen: Das zahlt am Ende beim Original ein", warnte Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski auf Twitter. Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze schrieb dort: "Das Heranrobben an dieses Milieu stärkt nur die Populisten und schadet der Demokratie." SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder vor, sich mit Klimaschutz-Querdenkern gemein zu machen.

Soziale Abfederung

Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Die FDP fordert aber noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten des Regierungssprechers vom Freitag mit der Einbringung in den Bundestag in der kommenden Woche.
(Christoph Trost, dpa)