Die CSU-Landtagsfraktion will sich weiter als „Taktgeber“ in der bayerischen Landespolitik behaupten. „Wir machen Zukunft – mutig, modern und menschlich“, erklärte Fraktionschef Klaus Holetschek auf der Klausurtagung im Kloster Banz. Mit ihrer an konkreten Problemlösungen orientierten Politik biete die CSU-Fraktion ein „Gegenmodell zu Berlin“, wo „täglich Neues und nicht immer Positives“ verkündet werde.

Konkret beschloss die Fraktion vier Resolutionen als Grundlage für ihre künftige parlamentarische Arbeit. Sie plant eine Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes in Bayern mit zusätzlichen, vor allem digitalen Überwachungs- und Eingriffskompetenzen gegen terroristische und hybride Bedrohungen aus dem Ausland, bürokratische Erleichterungen für Wissenschaft und Forschung, eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes sowie ein auf Dauer angelegtes Hitzeschutzkonzept für den Freistaat. Zudem soll ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern auf den Weg gebracht werden.

Mehr Unterricht für Bayerns Grundschüler

Im Mittelpunkt der Klausur stand einmal mehr die Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausur kündigte Söder als Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die deutschen Schülern im internationalen Vergleich erhebliche Bildungsdefizite attestiert hatte, eine weitere Erhöhung der Wochenstundenzahl für Grundschüler an. Dies gelte zum einen für die Kernfächer Deutsch und Mathematik, aber auch für die Bereiche Musik und Sport. Söder stellte dafür ab dem Schuljahr 2027/28 weitere neue Lehrerstellen in Aussicht.

„Absurd“: CSU fordert Steuer auf Cannabis

Nach den massiven Elternprotesten gegen die Streichung familienpolitischer Leistungen wie des Familiengelds und des Kita-Zuschusses will Söder Irritationen mit einem neuen Familiengesetz ausräumen. In diesem sollen alle die Familien in Bayern betreffenden Regelungen und Förderungen gebündelt werden. Gesetzlich verankert werden soll etwa eine „Fast Lane“ für Familien in der öffentlichen Verwaltung. In Warteschlangen von Behörden, aber auch bei der Bearbeitung von digital vorgetragenen Anliegen sollen Familien mit Kindern „Vorfahrt“ bekommen, kündigte Söder an.

In der Migrationspolitik will Söder die eingeleiteten Verschärfungen fortsetzen. Als nächste Schritte nannte er beschleunigte Abschiebungen und die Eindämmung des Sozialmissbrauchs. Bundesgesetzlich müsse geregelt werden, dass Geflüchtete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten, bevor sie Sozialleistungen bekämen. Zudem dürften noch nicht anerkannte Asylbewerber keinen Zugang zur „maximalen Gesundheitsversorgung“ erhalten.

Mit Blick auf die vor dem Abschluss stehende Evaluation der seit April 2024 geltenden Legalisierung von Cannabis sprach sich Söder für die Einführung einer Cannabis-Steuer aus. „Ich finde es eine absurde Situation, dass man auf Alkohol und Tabak Steuern bezahlt und das Kiffen kostenlos ist“, sagte er.

Söder baut sein Kabinett um

Auf der Klausur verkündete Söder auch die Nachfolge des aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Justizministers Georg Eisenreich (CSU). Das Amt wird sein Münchner Fraktionskollege Josef Schmid übernehmen. Überraschend stellte Söder zudem Europaminister Eric Beißwenger frei. Seine Aufgaben erledigt künftig zusätzlich Staatskanzleiminister Florian Herrmann (beide CSU). Die frei werdende Stelle im Kabinettstableau besetzte Söder mit Bayerns JU-Chef Manuel Knoll. Er übernimmt das neu geschaffene Amt eines „Staatsministers für Jugend und Demokratie“.

Die Beschlüsse zu mehr Unterricht und zusätzlichen Lehrerstellen sind Teil der angekündigten Reaktion Bayerns auf die jüngsten Bildungsergebnisse. (Jürgen Umlauft)