Söder will Reformen für mehr Wirtschaftswachstum – und das so schnell wie möglich, trotz der anstehenden Landtagswahlen. Was fordert er konkret?

CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Forderungen zu Arbeitszeit und Rente

Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.

Der bayerische Ministerpräsident forderte, diese Reformen in der Koalition so schnell wie möglich umzusetzen. Auf keinen Fall dürften notwendige Reformen wegen der anstehenden Landtagswahlen verschoben werden.“

Kritik an Söders Äußerungen

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über längere Arbeitszeiten in Deutschland. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten schon sehr viel, die wenigsten scheuten sich, auch "mal eine Stunde mehr zu arbeiten", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im RTL/ntv-"Frühstart". Sie verwies zugleich darauf, dass die Festlegung von Arbeitszeiten Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers sei. "Deswegen finde ich die Forderung, ehrlich gesagt, ein bisschen daneben", sagte Klose. 

Auch die Forderung nach einem schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63 kritisierte Klose. Einerseits gebe es die Rente mit 63 so gar nicht mehr. Wegen des steigenden Renteneintritts gehe es heute um die Rente mit 65 für einen abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand. Auch verwies Klose darauf, dass Arbeitnehmer über 60 heute kaum noch Fuß fassen könnten auf dem Arbeitsmarkt und auch die Förderung der Weiterbildung für Menschen ab 55 Jahren oft eingestellt werde. Bevor man diskutiere, wer wie viel länger arbeiten könnte, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen überhaupt bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. (dpa)