Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert dringend ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland - und niedrigere Energiepreise. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

11.03.2020

Söder fordert neues Energiekonzept und niedrigere Strompreise

Die Energiepolitik ist neben dem Coronavirus ein Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert dringend ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland - und niedrigere Energiepreise. "Wir stellen fest, dass wir de facto kein durchdachtes deutsches Energiekonzept haben. Es ist ein Flickenteppich ohne eine schlüssige Gesamtphilosophie", sagte Söder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir steigen mit guten Gründen aus der Kernkraft und der Kohle aus, ohne dass gesichert ist, wie die Stromversorgung dauerhaft bezahlbar gestaltet werden kann." Die Energiepolitik soll neben der Ausbreitung des Coronavirus ein Hauptthema der MPK sein, bei der Bayern derzeit den Vorsitz hat.

Nötig sei ein Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Interessen der Länder zusammenbringe, mahnte Söder. Dazu brauche es ein vernünftiges Stromleitungsmanagement. Auch Bayern benötige neue Stromleitungen, bürgernah und für die Bürger so verträglich wie möglich. "Zum anderen wollen wir in Süddeutschland auf keinen Fall, dass es zwei Preiszonen gibt. Dies wäre zum Nachteil des Südens", warnte Söder. "Deswegen braucht der Süden eine energiepolitische Perspektive jenseits des Windes im Norden. Bei der Photovoltaik wollen wir eine große Solaroffensive starten und die Zahl der Großanlagen massiv ausbauen", erklärte der CSU-Chef. "Und wir brauchen für Gas eine Perspektive."

Energiepreise rasch senken

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, auch wegen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, sprach sich Söder für eine rasche Senkung der Energiepreise aus. "Bei den Sorgen, die unsere Wirtschaft derzeit hat, wirken die hohen Energie- und Strompreise wie Gift", sagte der CSU-Chef. "Wir müssen uns daher überlegen, wie wir eine kurzfristige Entlastung bei den Energiepreisen erreichen", forderte er. "Dazu ist auf Dauer unerlässlich, die EEG-Umlage grundlegend und radikal zu senken und auch über die Stromsteuer nachzudenken."

Im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern dämpfte Söder die Erwartungen und zweifelte die Notwendigkeit dafür an. "Ob es einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf, halte ich eher für zweifelhaft." Die meisten Länder hätten eigene Vorgaben, je nach ihren speziellen Gegebenheiten und Herausforderungen. "Ich bin nicht sicher, ob die Länder eine Zwangsbeglückung durch den Bund wirklich wollen."

Grundsätzlich dämpfte Söder die Erwartungen an die Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag, was ein umfassendes neues Energiekonzept angeht. "Es ist ein zähes Ringen, wir kommen da nur schrittweise voran. Es braucht einen organisierten Dialogprozess, und da kann die MPK am Donnerstag erst der Auftakt sein", sagte er.
(Christoph Trost, dpa)

Kommentare (1)

  1. voa zua am 13.03.2020
    Photovoltaik-Großanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen im naturnahen Raum sind genau so Müll, wie die Windkraft. Hört endlich auf, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören! Wir brauchen die Flächen um nachhaltige und gesunde Lebensmittel zu produzieren.

    Ich bin voll dabei, wenn gefordert wird, dass der Strom dort produziert werden sollte, wo er benötigt wird. Also insbesondere in den Ballungsräumen.

    Die Staatsregierung sollte deshalb lieber Keinanlagen auf Hausdächern wieder vernünftig fördern. Es gibt so viele "verlorene" Flächen im urbanen Bereich, die hervorragend genutzt werden könnten. Parkplätze, Hallendächer. Autobahnen und Verkehrsflächen - das hätte z. B. den Vorteil, dass damit auch gleich der Lärmschutz erledigt wäre und mit PV-Anlagen überdachte Autobahnen böten Schutz vor der Wittrung. Salzstreuen hätte sich damit auch erübrigt. Das spart auch wieder Personal, Zeit und Kosten.

    Und ich bin auch kein Gegner der Windkraft, aber bitte da, wo es Sinn macht. Etwas überspitzt ausgedrückt: Ich bin für die "negative 10-H-Regel". Windkraftanlagen dürften nicht weiter als ihre 10-fache Höhe von geschlossenen Ortschaften mit mehr als 10.000 Einwohnern entfernt liegen... Mal schauen, wie viel Akzeptanz dann noch vorhanden wäre bei den ganzen Öko-Strom-Fanatikern.

    Zum Thema Energiepreise senken:
    Wenn ich ein Feld an einen Landwirt verpachte, der dieses nach biologischen Standards auch noch gewinnbringend bewirtschaften möchte, kann ich nicht mehr als 150,-- €/ha verlangen. Die Stromkonzerne bieten das 10-fache... Das zahlen im Übrigen die Stromkunden!

    Lösungsvorschlag: 1. Eine Sonderabgabe in Höhe von 50% für die Mehreinnahmen aus der Verpachtung an PV-Anlagenbetreibern und 2. für jeden Quadratmeter, der mit PV zugepflastert wird, ist ein anderer Quadratmeter einer naturverbessernden Maßnahme zuzuführen (1:1-Verhältnis bei Ausgleichflächen).
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