Politik

Söder. Foto: dpa

10.07.2019

Söder rückt vom Ziel kompletter Schuldentilgung bis 2030 ab

Söder will das zur Verfügung stehende Geld stattdessen lieber für Forschung und Zukunftsinvestitionen ausgeben

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rückt vom Ziel einer vollständigen Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 ab - auch wenn er es nicht offiziell aufgeben will. Er will das zur Verfügung stehende Geld stattdessen lieber für Forschung und Zukunftsinvestitionen ausgeben - das seien die entscheidenden Herausforderungen der kommenden Jahre. Ziel bleibe, keine Schulden zu machen und auch Schulden zu tilgen, am liebsten auch so viel wie möglich, sagte Söder am Mittwoch in München. Ziel bleibe auch, die Schulden komplett zu tilgen.
"Aber ob es jetzt drei Jahre früher oder später kommt, das ist jetzt für mich nicht das Entscheidende."

Bayern müsse "wettbewerbsfähig bleiben"

Zentral sei, dass Bayern in Zukunft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibe, betonte er. Nötig seien deshalb mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Zudem wachse Bayern weiter - deshalb brauche es beispielsweise Investitionen in einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Und deswegen müsse man nun schauen, "wie viel wir leisten können an Schuldentilgung". All dies müsse man in den kommenden Monaten in die richtige Balance bringen.

Tatsächlich deutete sich schon länger an, dass das Ziel einer kompletten Schuldentilgung bis 2030 bei den derzeitigen Tilgungsraten der Staatsregierung nicht würde eingehalten werden können. Hinzu kommt nach Worten Söders, dass der Wegfall des alten Länderfinanzausgleichs nicht die erhoffte Einsparwirkung von einer Milliarde Euro jährlich für Bayern bringe - es seien nur 200 Millionen Euro, vom Rest profitierten stattdessen die Kommunen. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enttäuschter Bayer am 11.07.2019
    Welch erschreckende, nicht vorhersehbare Nachricht in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen!

    Hauptsache Ihr habt den Länderfinanzausgleich in Form des neuen Umsatzsteuer(vorweg)ausgleichs auf Jahrzehnte festbetoniert.Über dieses fehlende Geld braucht Ihr Euch keine Gedanken mehr zu machen!

    Doch weil der Länderfinanzausgleich künftig nicht mehr für jeden ersichtlich offen als Riesenausgabenposten im Staatshaushalt auftaucht, sondern gar nicht mehr, da künftig einfach weniger Umsatzsteuereinnahmen drin stehen, und keiner mehr so einfach nachrechnen kann wieviele Milliarden an bayerischen Steuergeldern wieder ins Sexy Berlin und ins übrige Ostelbien versickern, fehlt Bayern dieses Geld zur Schuldentilgung und für Investitionen nun aud Dauer, weihl Ihr nichtvor dem BVerfG klagen wolltet!
    Und warum? Weil der Finanzausgleich auch den treuen CSU-Wähler alljährlich leider mal kurz zum grübeln und grummeln brachte?
    Deshalb habt ihr dem Bund eure letzten Länderrechte in den rachen geworfen, und begebt Euch zunehmend in finanzielle Abhängigkeit?

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