Der Kampf der Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder „wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben“. Er habe gehofft, „dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (...) schon etwas ausmacht. Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt“, sagte Bayerns Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Die AfD adressiere Probleme, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt“.

Er bleibe aber dabei. „Wir müssen da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten“, betonte Söder.

Koalition mit AfD bleibt ausgeschlossen

Möglichen Gedankenspielen Einzelner in der Union über eine Koalition mit der AfD erteilte Söder erneut eine klare Absage: „Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, dass sich die Union spalten würde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz großer Teil sich da nicht wiederfindet.“ Es gebe in jedem CDU-Landesverband ebenso wie in der CSU ein paar Leute, „das ist doch die schnelle und einfache Lösung“.

Sollte die AfD künftig in einem Bundesland mitregieren, sieht Söder die Funktionsfähigkeit des Bundesrates nicht gefährdet. Die Länderkammer sei „resilient genug“, um weiter arbeiten zu können, selbst wenn ein Bundesland im demokratischen Spektrum ausfalle.

Mit Blick auf die Koalition im Bund sieht Söder in einer Minderheitsregierung keine Alternative. Das möge „eine Fantasie des einen oder anderen“ sein, bringe aber nur für drei Wochen etwas. Zwar habe man dann ein paar Minister mehr, „aber du kannst im Parlament nichts entscheiden. Das Ergebnis sind Neuwahlen mit einem noch schwächeren demokratischen Votum. Und deswegen sind wir gezwungen zum Erfolg.“

Appell zu Verzicht auf öffentlichen Streit

Die Koalitionäre rief Söder auf, auf öffentliches Streiten zu verzichten. Die Koordinierung müsse so sein, „dass wir miteinander reden“. Zwar dürfe es im Koalitionsausschuss wie in einer Kabinettssitzung auch mal härter zugehen, „aber nach außen, glaube ich, muss man sich auch so benehmen, wie es der Ernst der Lage und deren Herausforderung für die Demokratie bedeutet“. (dpa)