Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das solle für alle Geflüchteten gelten und "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", sagte der CSU-Vorsitzende im Sommerinterview des ZDF.

Der Christsoziale will eine entsprechende Novellierung in der Koalition durchsetzen, denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Menschen aus der Ukraine so verfahre wie die Bundesrepublik beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Söder rüttelt damit am schwarz-roten Koalitionsvertrag. Union und SPD haben darin vereinbart, dass ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Flüchtlinge auch nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Mit weitergehenden Forderungen konnten sich CDU und CSU nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen. (till)