Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das vor drei Jahren gelockerte Handyverbot an Bayerns Schulen wieder verschärfen: Smartphones und Mobiltelefone sollen an allen Schulen bis einschließlich der siebten Klasse gesetzlich verboten werden - aktuell gilt ein solch striktes Verbot nur für Grundschulen.

Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben auf der Herbstklausur der Landtags-CSU im oberfränkischen Kloster Banz an. Dies sei so auch mit Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) besprochen.
Auch in einem Papier, das die CSU-Abgeordneten auf ihrer Klausur beschlossen haben, heißt es: "Außerhalb von pädagogischen Notwendigkeiten ermöglichen wir eine handyfreie Schule bis einschließlich der 7. Jahrgangsstufe."

Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern das bis dahin strikte Handyverbot gelockert. Nach langen Diskussionen mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden entschied die Staatsregierung damals, dass die weiterführenden Schulen selbst Regeln für die Handynutzung erlassen dürfen.

Aktuell dürfen weiterführende Schulen selbst entscheiden

Seither blieb die private Handynutzung lediglich an Grundschulen und den Grundschulstufen von Förderschulen komplett untersagt. Ausnahmen sind im Unterricht theoretisch möglich, wenn die Lehrkraft dies erlaubt. Alle anderen Schulen durften - und dürfen noch - selbst entscheiden, ob, wo und in welcher Form sie Schülerinnen und Schülern die private Handynutzung erlauben. An Schulen, die sich keine eigene Nutzungsordnung für Handys gegeben haben, galt und gilt weiterhin grundsätzlich ein Handyverbot.

Vielerorts in Bayern dürfte Söders Ankündigung deshalb keine praktischen Auswirkungen haben: Viele Schulen haben die Handynutzung während der Schulzeit bis zum Verlassen des Schulgeländes ohnehin komplett untersagt. Anderswo gibt es etwa Ausnahmen für die Mittagspause oder Ähnliches. Es gibt aber auch weiterführende Schulen, die noch lockerere Regeln haben - dort müssen sich Fünft- bis Siebtklässler nun auf das strikte Verbot einstellen. Rein rechtlich dürfte dafür aber eine erneute Gesetzesänderung notwendig sein.

In einigen anderen Bundesländern waren die Handy-Regeln für Schüler zuletzt ebenfalls verschärft worden oder es sind Verbote geplant - wobei vielerorts auch weiterhin die Schulen selbst entscheiden dürfen. Der Bayerische Elternverband hatte vor einigen Monaten für schärfere Regeln plädiert. (dpa)