JA

Karl Holmeier (CSU), Bundestagsabgeordneter:

Die schwarze Null ist Ausdruck einer verantwortungsvollen und maßvollen Politik. Gerade jetzt ist diese Politik gefragt. Die jüngsten Steuerschätzungen gehen von geringer ausfallenden Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen aus. Gleichzeitig wird uns eine Abschwächung der Konjunktur prognostiziert. Das ist kein Grund zur Panik, bedeutet aber, dass unsere Spielräume für Ausgaben künftig kleiner werden. Konkret heißt das, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir müssen die Zukunft- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Investitionen in Forschung, Bildung und Digitalisierung sichern. Gleichzeitig wollen wir Bürger und Unternehmen bei den Steuern entlasten. Dies alles geht nicht mehr wie in den letzten Jahren zusätzlich, sondern muss durch Einsparungen und/oder Umschichtungen erwirtschaftet werden. Jede zusätzliche Mehrausgabe im Haushalt muss gegenfinanziert werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler, bleiben davon unberührt, denn diese sind vollständig ausfinanziert.

Wir halten trotz der Steuermindereinnahmen Kurs: null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube! Das ist unsere unverrückbare schwarze Doppel-Null. Die Summe der staatlichen Einnahmen ist deshalb die Obergrenze für die Ausgaben. Wir wollen weiter entlasten statt zusätzlich belasten. Das sind wir im Sinne von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit den Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen schuldig.

Der Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche wird kleiner, daher muss jede neue Maßnahme auf den Prüfstand. Eine Abkehr von der schwarzen Null kommt für die CDU/CSU nicht infrage. Die Union steht für solide und konsequente Haushaltspolitik. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.

NEIN

Danyal Bayaz (Grüne), Bundestagsabgeordneter:

Die Schuldenbremse ist sinnvoll, die schwarze Null als Selbstzweck jedoch nicht.

Unser Wohlstand und die Möglichkeiten künftiger Generationen sind durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen gefährdet. Beim Zugang zu schnellem Internet sind wir im OECD-Vergleich am Tabellenende. Für das Megathema künstliche Intelligenz sieht die Bundesregierung bis 2023 gerade mal eine Milliarde Euro vor. Deutschland investiert pro Kopf 69 Euro in sein Schienennetz, in Österreich (187 Euro) und der Schweiz (362 Euro) ist es deutlich mehr. Bei jeder achten Brücke an Bundesstraßen und Autobahnen ist die Sicherheit beeinträchtigt. Allein die Kommunen geben einen Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro an. Selbst die schwäbische Hausfrau würde da nicht stur auf einer schwarzen Null beharren. Schon gar nicht die schwäbisch-bayerische Unternehmerin. Sie weiß, dass kluge Investitionen von heute das Vermögen von morgen sind. Es macht einen Unterschied, ob Ausgaben dem Konsum dienen (hier muss die Schuldenbremse greifen) oder als gezielte Investitionen in die Infrastruktur, in Klimaschutz und ökologische Modernisierung, in Bildung und Forschung eine Rendite einbringen.

Wir sollten die Schuldenbremse daher mit einer Investitionsregel ergänzen. Diese Investitionen müssen nicht, können dann aber über Kredite finanziert werden, gerade angesichts Niedrigzinsen. Ebenso durch Überschüsse oder Umschichtungen im Haushalt. Schließlich wird das widersinnige Baukindergeld rund zehn Milliarden Euro kosten, die städtischen Wohnungsmärkte jedoch nicht entspannen. Auch könnten wir umweltschädliche Subventionen von mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr endlich zurückführen.

Die Bedeutung gezielter Investitionen reicht weit über die Symbolpolitik der schwarzen Null hinaus. Es geht darum, ob wir auch morgen Lebensqualität erwirtschaften, ob wir Innovationen schaffen und die Klimakrise durch ökologische Modernisierung bewältigen.