JA

Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Abschiebungen nach Syrien sind richtig, wenn es um Straftäter, vollziehbar Ausreisepflichtige oder Menschen geht, die jegliche Integrationsangebote ablehnen und unseren Rechtsstaat missachten. Wer hier in Sicherheit leben will, muss auch arbeiten – reine Zuwanderung in den Sozialstaat lehnen wir ab. Gleichzeitig bleibt jede Abschiebung ein Einzelfall, über den deutsche Gerichte entscheiden. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben bestätigt, dass kein genereller Abschiebeschutz mehr besteht.

Dennoch dürfen wir die Folgen nicht ausblenden: Tausende Syrer arbeiten bei uns in systemrelevanten Berufen – als Ärzte, Ingenieure oder Facharbeiter. Sie sichern unser Gesundheitswesen und viele andere Bereiche des Arbeitsmarkts.

Rückführungen müssen daher konsequent und verantwortungsvoll erfolgen – mit Blick auf Recht, Humanität und unsere eigenen Interessen.

NEIN

Martin Bauhof, Landesvorsitzender der Linken Bayern

Auf keinen Fall. Als Linke lehnen wir Abschiebungen grundsätzlich ab. Die Vorstellung, dass Menschen nur dort leben dürfen, wo sie zufällig auf die Welt gekommen sind, widerspricht jedem Verständnis von universellen Menschenrechten. Konkret zu Syrien: Das Land liegt in Trümmern; zu glauben, dass deutsche Behörden entscheiden können, wer geeignet ist, das Land wieder aufzubauen, ist völlig absurd.

Ich habe mehrere Jahre für eine Organisation gearbeitet, die seit fast 15 Jahren die Zivilgesellschaft in Syrien unterstützt, und weiß, wie tief die Verbundenheit der Leute von dort mit ihrer Heimat ist.

Gleichzeitig haben die allermeisten in der Zwischenzeit in Deutschland ein neues Zuhause gefunden. Am besten wäre, alle Syrerinnen und Syrer bekommen einen deutschen Pass – und können damit in Zukunft hier wie dort ihre Fähigkeiten selbstbestimmt einbringen und entfalten.