Soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden? Dabei werden die Einkommen von Ehepaaren zusammen veranlagt und gleichmäßig auf beide Partner verteilt, was vor allem bei unterschiedlich hohen Einkommen Steuervorteile bringt. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi spricht sich für eine Reform aus, CSU-Finanzexperte Florian Oßner warnt vor vorschnellen Änderungen.

JA

Von Michael Schrodi (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Das Splitting entlastet umso mehr, je ungleicher die Einkommen in der Ehe sind, auch ohne Kinder oder zu pflegendes Familienmitglied. Damit wird ein überholtes Lebensmodell steuerlich begünstigt, das vor allem für gut Verdienende Vorteile bringt, wenn der Partner nicht oder nur wenig arbeitet.

Es gibt gute Gründe, nicht oder nur in Teilzeit zu arbeiten: etwa die Betreuung von Kindern oder Angehörigen. Solche Familien dürfen nach einer Reform nicht schlechter dastehen. Das Ehegattensplitting ist aber das falsche Instrument. Alleinerziehende profitieren davon nicht einen Cent, egal wie viele Kinder oder Angehörige sie betreuen. Familien mit Kindern müssen zielgenau unterstützt werden: zum Beispiel über Kindergeld, Kinderfreibeträge und mehr Kinderbetreuung.

Die Reform für neue Ehen soll etwas gegen die Teilzeitfalle, den Fachkräftemangel und geringe Rentenansprüche von Frauen im Alter beitragen.

NEIN

Von Florian Oßner, finanzpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag

Wir planen als CSU gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Berlin eine große Steuer- und Sozialstaatsreform. Die Faktoren Arbeit und Energie müssen dabei günstiger werden.

Diese essenziellen Reformen sollen Deutschland am Ende wieder wettbewerbsfähiger machen und damit auch krisenfester gegenüber äußeren Einflüssen.
Dass uns dies gelingt, hängt aber von mehreren Faktoren ab: Zum einen muss es jeden ein wenig treffen, damit keiner komplett bevorzugt oder benachteiligt wird. Zum anderen werden nun alle Vorschläge gesammelt und dann gegeneinander abgeglichen.

Deshalb wäre es jetzt völlig kontraproduktiv, einzelne Vorschläge rauszupicken und bereits zu bewerten. Das ist noch zu früh. Erklärtes Ziel bleibt, vor allem untere und mittlere Einkommen in Deutschland spürbar zu entlasten.