Politik

22.08.2024

Soll das Mitführen von Messern verboten werden?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und das Mitführen längerer Messer verbieten. Jürgen Schneider, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, plädiert sogar für ein generelles Mitführverbot – das aber dann auch kontrolliert werden soll. Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, kritisiert dagegen mögliche Verbote als praxisfremd

JA

Jürgen Schneider, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern

Gesetzliche Regelungen gibt es zuhauf, diese sollten einheitlich und für jeden verständlich gefasst sein, sodass die dortigen Tatbestände ohne Ausnahme verfolgt werden können. Allerdings muss die Einhaltung auch kontrollierbar sein und die Kontrollinstanzen müssen mit den nötigen Rechten zur Durchführung der Kontrolle ausgestattet werden. Das aktuelle Waffengesetz ist insgesamt zur Symbolpolitik geworden, völlig zerwuchert und unlesbar. Es gehört endlich neu aufgestellt. Die Ampel-Regierung ist hier gefordert, eine Umsetzung ist aber vermutlich zeitnah nicht zu erwarten. Die Debatte um eine Änderung des Waffengesetzes geht ja nun schon seit eineinhalb Jahren und bislang ist nichts passiert.

Zu der Forderung nach einem generellen Messerverbot verweise ich auf die Presseerklärung unseres Bundesvorsitzenden Dirk Peglow (https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/messergewalt-in-deutschland-wir-benoetigen-einen-paradigmenwechsel). Auf der Homepage ist auch der offene Brief unseres Bundesvorsitzenden an den Bundeskanzler veröffentlicht.

Die Möglichkeiten, Verbotszonen für Waffen und Messer in Innenstädten oder bei Veranstaltungen zu erlassen, gibt es bereits. Diese haben sich auch bewährt. Es ist schon richtig, dass durch ein Nichtmitführen von Messern natürlich auch deren Einsatz und somit schwere Verletzungen verhindert werden.

Ein ganzheitlicher Ansatz ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Dazu zählen für jedermann verständliche Gesetze mit wenig Ausnahmen und klare Eingruppierungen. Eine entsprechende Erziehung und Sozialisation muss bereits im Kinderhort beginnen und soll sich in der Schule und in der Ausbildung fortsetzen. Jedem muss bewusst sein, welche schrecklichen Verletzungen mit einem Messer jeder Art (egal ob 6, 8 oder 12 Zentimeter Klingenlänge) angerichtet werden können. Es sollte der Grundsatz gelten, was ich selbst nicht erleiden möchte, füge ich auch keinem anderen zu.

NEIN

Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands

Wir lehnen ein generelles Messerverbot strikt ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betreibt mit ihren Vorschlägen reine Schaufensterpolitik, die den Praxistest nicht besteht. Es ist zum Beispiel völlig unklar, wer ein solches Verbot wie durchsetzen und kontrollieren soll. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat jüngst im Gespräch mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen bestätigt: Schon jetzt fehlt es an Personal für wirkungsvolle Kontrollen. Neue Verbote würden noch mehr Kräfte binden, die an anderer Stelle fehlten. Wir haben in Deutschland kein Verbots-, sondern ein Vollzugsdefizit. Schon heute hält sich kein Krimineller an bestehende Gesetze – etwa für Springmesser oder Schreckschusspistolen.

Handwerker, Camper und andere rechtstreue Bürger mit Multitool oder Schweizer Messer in der Hosentasche sind nicht das Problem. Für sie steigt allerdings mit jedem weiteren Messerverbot die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz zu schweigen von Hunderttausenden Jägerinnen und Jägern: Nach Wildunfällen nutzen sie beispielsweise Messer mit einer Klingenlänge von über 20 Zentimetern, um schwer verletzte Tiere schnell von ihren Qualen zu erlösen – und zwar tierschutzgerecht.

Wir müssen weg von immer mehr Pauschalverboten, die letztendlich zu Unrecht nur gesetzestreue Bürger und Legalwaffenbesitzer treffen. Vielmehr brauchen wir individuelle Lösungen. Denkbar wäre zum Beispiel ein absolutes Waffenverbot für alle polizeibekannten und verurteilten Straftäter. Effektive Lösungen kann das Bundesinnenministerium nur gemeinsam mit allen Beteiligten finden. Bundes- und Länderinnenministerien, Strafverfolgungsbehörden, Kommunen und betroffene Verbände von Waffenbesitzern müssen deshalb an einen Runden Tisch. Diesen Vorschlag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bisher leider ignoriert, ebenso wie eine ernst gemeinte Evaluation vorangegangener Reformen – und damit auch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. 
 

Kommentare (3)

  1. ega_1953 am 31.08.2024
    Nein!!! Ein Messerverbot ist in meinen Augen ein politischer Offenbarungseid. Ich führe immer ein Messer bei mir. Warum? Weil ich Zwischendurch eine Brotzeit mit überwiegend Obst mache. Und dieses Obast muss ich in Mund gerechte Stücke zerkleinern.
    Zu meiner Person: Ich befinde mich noch wenige Tage im 71. Lebensjahr und dann im 72. 2025 soll die nächste Bundesatagswahl stattfinden, aber weder die Ampel Parteien (Messervorbot usw.) noch die Union (Flutung mit Migrierenden und der Verwahrlosung unserer Infrastruktur) wird eine Stimme von mir erhalten. Morgen ist der 01.09.2024 mit den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Und ich hoffe, dass die vorher genannten 4 Parteien die Ernte einfahren, die sie verdienen. Vor wenigen Minuten las ich im Internet, dass der IS seine Schläfer in D aufforderte, uns mit Hämmern den Schädel einzuschlagen. Gibt es demnächst ein Hammerverbot in D?
  2. Luzifere am 23.08.2024
    Was soll dieser Vorstoß bringen? Wer bitte soll dass denn überprüfen? Wenn jemand eine Straftat mit einem Messer begehen möchte wird eine Verschärfung des Waffenrechtes an dieser Stelle nichts bewirken. Man hat das Gefühl Frau Faeser muss von den Inkompetenzen in Ihrem Haus ablenken und jetzt noch irgend einen Blödsinn raus hauen.

    Auf der anderen Seite wird den Legalwaffenbesitzern das Leben auch damit unnötig schwergemacht. Ich habe als Jäger immer ein entsprechendes Messer im Auto um bei einem eventuellen Wildunfall möglichst schnell das Tier von seinem Leiden zu erlösen. Das wird zukünftig eventuell nicht mehr so einfach möglich sein. Frau Faeser, hier leisten Sie dem Tierschutz einen Bärendienst, lassen Sie es einfach sein, die Koalition hat schon genügend unsinnige Gesetze produziert.
  3. StefanB am 22.08.2024
    Der Mißbrauch der Messer ist ohnehin verboten. Wie kommen Menschen nur immer wieder zu der Vermutung, DASS TÄTER, DENEN BEREITS DIE VERBOTE IM STRAFRECHT EGAL SIND, SICH AUSGERECHNET AN EIN STÜCKCHEN ORDNUNGESRECHT WIE DAS WAFFENRECHT HIELTEN?

    Darüber hinaus ist es bereits verboten, die meisten Messer zu führen. Selbst wer ein einfaches Besteckmesser dabei hat, dass er oder sie vielleicht gerade kaufte, kann schon gegen § 42a WaffG verstoßen. Wenn man sich zu den Zahlen vom BKA oder auch aus NRW mal die Erläuterungen ansieht, kann erkennen, das bei sehr vielen der sog. "Messerangriffe" gar niemand mit einem Messer angegriffen wurde (!!!).

    Eine künstliche Aufregung über etwas, dass es so oft gar nicht gab, und ein Lösungsvorschlag, dessen Umsetzung statt einer Lösung nur noch mehr Probleme bringt. Das zusammen hat schon mehr als ein deutliches Geschmäckle. Da muss man sich schon fragen, wem eine derartige "Volksver(_._)ung" nützt. :-(
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