Katrin Ebner-Steiner (AfD) fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten und verspricht sich davon eine stärkere demokratische Legitimation des höchsten Staatsamtes. Erwin Huber (CSU) warnt dagegen vor einem polarisierenden Wahlkampf und hält die demokratische Legitimation durch die Bundesversammlung für ausreichend.

JA

Von Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion

Die AfD ist die zentrale basisdemokratische Kraft in Deutschland. Im Zentrum unserer Demokratisierungsbestrebungen steht das höchste Staatsamt der Bundesrepublik. Wir wollen das Amt des Bundespräsidenten stärken und besser demokratisch legitimieren. Derzeit wird der Bundespräsident durch das Elitengremium Bundesversammlung gewählt. Wir glauben, dass ein Bundespräsident der unmittelbare Ausdruck des Volkswillens sein sollte, der über der Tages- und Parteipolitik steht. Deswegen sollte er direkt vom Volk gewählt werden.

Wenn man sich ansieht, mit welch parteistrategischen Erwägungen die Kandidaturen für den nächsten Amtsinhaber gerade wieder machtpolitisch missbraucht werden, kann man nur feststellen: Das ist des höchsten deutschen Staatsamtes unwürdig. Eine offene Kandidatur und eine Direktwahl würden nicht nur das Amt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken.

NEIN

Von Erwin Huber, CSU-Ehrenvorsitzender

Franzosen und Amerikaner wählen 2027 und 2028 wieder direkt ihre Präsidenten. Bei uns wählt die Bundesversammlung. Sind wir denn nicht mündig?

Die Demokratie ist keine Uniform. Jedes Land hat seinen eigenen Maßanzug. Wir sind keine Präsidenten-Demokratie! Sollen wir wechseln? Die Erfahrungen und Befürchtungen von Paris und Washington sprechen nicht dafür. Wahl heißt Wahlkampf, und der lebt vom Gegeneinander. Er würde Unterschiede vertiefen, Risse herbeiführen und das Land spalten. Das einigende Band, das bei uns mit dem Amt verbunden ist, würde eingerissen oder zerrissen. Das macht doch keinen Sinn!

Im Übrigen hat die Bundesversammlung unzweifelhaft ein demokratisches Fundament. Sogar zweimal sind die Wahlberechtigten an der Zusammensetzung beteiligt, nämlich über die Bundestagswahl und die jeweilige Landtagswahl. Das passt doch!