Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Beitrag rauf oder nicht? DJV-Chef Mika Beuster sagt klar Ja – ARD, ZDF & Co. seien ein Stabilitätsanker der Demokratie und dürften nicht zum Spielball der Politik werden. Nur mit solider Finanzierung könnten sie ihre Aufgabe erfüllen. Bayerns Medienminister Florian Herrmann (CSU) sieht das anders: Erst müssten Reformen wirken, Rücklagen und die fast 9 Milliarden Euro pro Jahr reichten aus.

JA

Von Mika Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)

Desinformation, Fake News – wie finden wir uns in der Informationsflut zurecht, unterscheiden Relevantes von Störgeräuschen, Fakten von Fiktion? Journalismus ist das Navigationsgerät durch den Nachrichtendschungel. Besonders glaubwürdig sind für die Deutschen neben ihrer Tageszeitung die öffentlich-rechtlichen Angebote. Sie sind ein Stabilitätsanker der Demokratie. Dazu braucht es eine solide Finanzierung. Der Zank der Bundesländer um die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagene Erhöhung der Gebühr um 58 Cent verursacht Kollateralschaden – Vertrauensverlust.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Länder sind in der Pflicht, die KEF-Empfehlung umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die Sender-Finanzierung zum politischen Spielball wird. Statt populistisch zu punkten, sollten die Länder das Mediensystem zukunftsfest machen.

NEIN

Von Florian Herrmann (CSU), bayerischer Medienminister

Ich bin ein großer Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sehe seine wichtige Aufgabe für unsere Demokratie. Es besteht derzeit aber keine Veranlassung für eine Beitragserhöhung – auch weil die Rundfunkanstalten über Beitragsrücklagen von mehr als einer Milliarde Euro verfügen.

Beitragseinnahmen von jährlich knapp 9 Milliarden Euro sind genug Geld für ein vielfältiges Programm, sparsames und verantwortungsvolles Wirtschaften vorausgesetzt. Die Länder haben zudem umfangreiche Reformen auf den Weg gebracht, etwa die Streichung von Hörfunk- und Spartenkanälen oder die Deckelung der Sportrechtekosten. Diese Reformen müssen erst wirken, bevor über eine Beitragsanpassung diskutiert wird. Die Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist Vertrauen und Akzeptanz – entscheidend ist neben qualitativ hochwertigen Inhalten dabei auch ein stabiler Beitrag.