JA

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und Wirtschaftsminister

Die Gesellschaft in Bayern und Deutschland lebt derzeit auch von ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie schnell unsere staatlichen Strukturen aktuell an die Grenze der Handlungsfähigkeit kommen, auch weil Personal für besondere Einsatzlagen fehlt. Außerdem zeigt sich bei immer mehr Heranwachsenden eine fehlende Identifikation mit unserem Staat und der Gesellschaft, in der sie leben. Wer als junger Mensch beim Roten Kreuz, der Bundeswehr, im Umweltschutz oder im Pflegebereich seinen Dienst verrichtet und dort Sinn und Anerkennung erfährt, zieht nicht so leicht mit Zerstörungswut und Hass auf staatliche Institutionen durch die Straßen, stürzt Krankenwägen um, wenn er oder sie vielleicht als gesellschaftlicher Außenseiter noch nicht erfahren hat, was alles an Strukturen nötig ist, damit wir in Deutschland ein relativ geordnetes und sicheres Leben führen können.

Die Aussetzung der Wehrpflicht und des damit wegfallenden Zivildienstes war vor diesem Hintergrund ein großer fachlicher und gesellschaftlicher Fehler. In Zeiten der Emanzipation und der Notwendigkeit, auch junge Menschen mit Migrationshintergrund enger in die gesellschaftliche Teilhabe einzubinden, ist jedoch die reine „Wiedereinführung“ der Wehrpflicht für junge, männliche deutsche Staatsbürger alleine nicht zielführend genug, während eine Dienstpflicht für alle jungen Einwohner unseres Landes auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Deshalb ist es nötig, ein „Soziales Jahr für alle“ so attraktiv, flexibel und umfassend aufzusetzen, dass es quasi ein „Muss“ ist, sich dieser Lebenserfahrung und Aufgabe zu stellen und man sich selbst schadet, sich diesem Angebot zu entziehen. Bezahlung mindestens vergleichbar einer sonstigen Berufsausübung, höhere Anrechnung auf Rente, Numerus Clausus, kostenlose Nutzung des ÖPNV, Honorierung des Sozialen Jahres beim Arbeitgeber, der dadurch auf Mitarbeiter mit tendenziell höherer Sozialkompetenz bauen kann. Es ist Zeit, an die Umsetzung zu gehen!

NEIN

Doris Rauscher (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag

Zu den Hauptargumenten der Befürworter eines sozialen Pflichtjahrs gehört, dass ein solches Jahr einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land darstelle. Bei genauer Betrachtung ist jedoch nachhaltig in Zweifel zu ziehen, ob eine Verpflichtung im Hinblick auf die jungen Menschen in unserem Land wirklich notwendig ist.

Dass sich junge Menschen bereits heute politisch, gesellschaftlich und sozial immer stärker engagieren, haben Studien wie die Shell Jugendstudie längst gezeigt. Dass sich im vergangenen Jahr weitaus mehr für ein Freiwilliges Soziales Jahr bewarben als es Stellen gab – bei 140 000 Bewerbungen fanden lediglich rund 52 000 Jugendliche eine Stelle – zeigt die hohe Motivation junger Menschen zu gesellschaftlichem Engagement in Deutschland ganz deutlich.

Muss eine Teilnahme also per Pflichtjahr eingeholt werden? Im Gegenteil: Motivation und Engagement sind bereits auch jetzt reichlich vorhanden. Damit junge Menschen sich weiterhin aus Überzeugung und freiwillig dafür entscheiden, muss aus meiner Sicht vielmehr eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik im Mittelpunkt stehen, die dieses Engagement in seiner Vielfalt fördert und seine Attraktivität verbessert.

Ich fände gut, wenn statt einer – ohnehin rechtlich problematischen – Verpflichtungslösung die finanziellen Rahmenbedingungen und die bestehenden Angebote für Freiwillige verbessert werden, wie dies Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit ihrem Konzept eines „Jugendfreiwilligenjahrs“ bereits vorantreibt.

Wenn junge Menschen neben Wertschätzung und Anerkennung für ihr Engagement durch Politik und Gesellschaft auch weitere Vorteile eines Freiwilligenjahrs für ihre eigene Entwicklung erkennen, leisten sie auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt in unserem Land.