Politik

12.05.2021

Soll die Legislaturperiode verlängert und die Kanzler-Amtszeit begrenzt werden?

Stefan Müller, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, will die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern und die Amtsdauer des Kanzlers auf zehn Jahre begrenzen. Nicole Gohlke, MdB, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken für die Bundestagswahl, ist dagegen.

JA

Stefan Müller, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre bei einer gleichzeitigen Begrenzung der Amtsdauer des Kanzlers auf zehn Jahre schafft Stabilität im politischen System und zwingt die Parteien gleichzeitig, innovativ zu bleiben. Zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Bildung der neuen Bundesregierung im März 2018 verstrichen knapp fünf Monate. Wertvolle Zeit, in der nicht effektiv regiert werden konnte. Und die Bedingungen für eine Regierungsbildung werden auch absehbar nicht einfacher. Zur eigentlichen Regierungsarbeit bleiben dann nur noch gut dreieinhalb Jahre.

Daher braucht es eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund. Schon 1998 hat man die Legislaturperiode in Bayern wie in fast allen anderen Bundesländern auf fünf Jahre verlängert und damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. In dieser Zeit kann die Regierung längerfristige Entscheidungen mutig anstoßen und diese auch vermitteln. Das politische System wird durch die größere Kontinuität stabilisiert. Der Zeitraum von fünf Jahren ist dabei das richtige Maß zwischen Beständigkeit und regelmäßiger Erneuerung.

Die gleichzeitige Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zehn Jahre zwingt die Parteien, bei aller Beständigkeit innovativ zu bleiben und sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen. Insbesondere die Regierungsparteien sind angehalten, sich über die personelle Zukunft intensiv Gedanken zu machen. Und gerade bei einem offenen Rennen, ohne Amtsinhaber-Bonus kann der Wähler profitieren, denn die Parteien müssen sich mit den besten Ideen um ihn bemühen. Diese ständige Erneuerung ist gut für die Demokratie und gut für unser Land.

Mit der Kombination aus einer Verlängerung der Legislatur und der Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers können wir unser politisches System auf Bundesebene zukunftsfest für kommende Herausforderungen machen. Daher sollten wir in der nächsten Legislaturperiode sowohl über eine Wahlrechtsänderung als auch über die Verlängerung künftiger Legislaturperioden reden.

NEIN

Nicole Gohlke, MdB, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken für die Bundestagswahl

Demokratie lebt von Mitbestimmung. In einer repräsentativen Demokratie sind Wahlen dazu eines der wichtigsten Mittel. Die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, trägt nicht zur Demokratieförderung bei, im Gegenteil. Wer seltener wählen darf, verliert an Einflussmöglichkeiten. Das ist nicht das, was wir brauchen.

Regierungen müssen sich ständig fragen lassen, ob sie für das, was sie tun, noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben. Wer das durch eine längere Legislaturperiode einschränken will, hat Angst vor den Wählerinnen und Wählern.

Die Mietpreisexplosion in den Städten oder der Klimaschutz erfordern schnelle und konsequente Maßnahmen. Wer nach vier Jahren keine Lösungen hat, sollte abgewählt werden. Im Gegenzug zur Verlängerung der Legislaturperiode schlagen einige vor, Amtszeiten eines Kanzlers oder einer Kanzlerin auf zwei zu begrenzen. Das klingt zunächst populär. Doch mit jeder Bundestagswahl entscheiden Wählerinnen und Wähler, wem sie das Vertrauen für die Kanzlerschaft geben – und welche sie durch Abwahl beenden. Wer hier die Entscheidungsmacht einschränken will, misstraut der Bevölkerung.

Besser als Amtszeiten zu begrenzen, sollten wir politische Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen. Wir brauchen eine Demokratieoffensive, um die Macht der Zivilgesellschaft zu stärken. Es braucht mehr Transparenz von Abgeordneten und Regierung, eine bessere Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte und vor allem eine Wahlrechtsreform, damit alle hier lebenden Menschen mitentscheiden. Wir brauchen eine unbestechliche Politik, die nicht mächtige Lobbygruppen stärkt, sondern Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Rentner und Mieterinnen vertritt.

Gesellschaftlicher Fortschritt wird nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße erkämpft. Deshalb sollten wir vielfältige demokratische Partizipation stärken und sie nicht auf Wahlen verengen.

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