Politik

23.09.2021

Soll die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne wegfallen?

Impfzwang durch die Hintertür oder nachvollziehbare, logische Entscheidung? Für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer in Quarantäne soll es spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind hier völlig uneins

JA

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister

Die Regeln sind eindeutig: Wer geimpft ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne – und kann weiter zur Arbeit gehen. Wer aber weder geimpft noch genesen ist, muss als Kontaktperson in Quarantäne und hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft weiter für den Lohn aufkommt. Wir werden diese Regelung in Bayern umsetzen, und ich setze mich als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz dafür ein, dass wir bundesweit einen einheitlichen Zeitplan dafür schaffen.

Die Regelung ist übrigens nicht neu. Sie ist bereits geltendes Recht im Infektionsschutzgesetz. Dort wird klar geregelt, dass keine Verdienstausfallentschädigung erhält, wer etwa durch eine Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können. Diese Vorschrift ist rechtlich zwingend, es gibt keinen Ermessensspielraum. Ich sage klar: Das ist zumutbar. Denn seit einiger Zeit haben wir genügend Impfstoff. Jeder hatte und hat weiterhin die Chance, sich impfen zu lassen.

 Wer aus Bequemlichkeit oder anderen nichtmedizinischen Gründen ein Impfangebot ausschlägt, muss den Verdienstausfall dafür selbst tragen. Von der Solidargemeinschaft kann er keine Entschädigung verlangen. Das hielte ich für unsolidarisch und unfair. Übrigens haben wir auch die Quarantänepflicht auf zehn Tage verkürzt, mit der Möglichkeit, sich nach fünf Tagen freizutesten. Damit fällt der Lohnausfall im Ernstfall sogar kürzer aus.

Nun hört man immer wieder, dass dies eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sei, da ja auch Geimpfte sich infizieren können. Natürlich schließt eine Impfung eine Infektion nicht zu 100 Prozent aus. Der Unterschied aber ist: Der Geimpfte hat mit der Immunisierung alles Mögliche getan, um eine Quarantäne zu vermeiden.

Allen Impfzweiflern rufe ich entschieden zu: Mit der Impfung können wir dem Virus den Boden entziehen – ohne Impfung bliebe nur Durchseuchung und für viele Menschen Krankheit, Leid und möglicherweise Tod. Ich weiß nicht, was es da noch nachzudenken gibt.


NEIN

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister

Dass Ungeimpften im Falle einer staatlichen Quarantäneanordnung der Verdienstausfall-Ersatz gestrichen werden soll, halte ich für einen fatalen Fehler. Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür, über den Geldbeutel.

Was wäre denn, wenn ein Geimpfter in Quarantäne geschickt werden müsste, weil er in engem Kontakt zu einem Infizierten war? Lohn weiterzahlen, weil er geimpft ist? Oder riskieren, dass er infiziert ist und eine Infektion weiterträgt? Siehe 2G-Party in Münster.

Hier muss der Bund eine vernünftige Lösung anbieten, und die kann nur heißen: Lohnfortzahlung für alle, wenn wir schon die epidemische Lage von nationaler Tragweite haben. Und die 3G-Regel in nahezu allen Bereichen. Die vernünftigste Lösung wäre: ein Freedom-Day, also die Aufhebung aller staatlichen Corona-Maßnahmen.

Den Freedom Day fordern wir für den Oktober. Wenn wir die Lage weiterhin im Griff haben, die Krankenhäuser nicht überlastet sind, darf der Bund die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiterhin aufrechterhalten. Als Notbremse kann jederzeit die 3G-Regel reaktiviert werden, wenn sich die Krankenhausbelegung zuspitzen sollte. Konkret könnte der 11. Oktober Stichtag sein, da ab diesem Datum auch die Corona-Tests durch die Bundesregierung nicht mehr bezahlt werden.

Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den Freedom-Day noch für Oktober verkünden. Dafür stehen die Freien Wähler bei ihrem Einzug in den Bundestag. Die jetzige Coronalage rechtfertigt nicht, die epidemische Lage bis Jahresende aufrechtzuerhalten, wie der Bund es bereits angekündigt hat. Überhaupt nicht zusammen passt diese Ankündigung zudem mit der Entscheidung, für Ungeimpfte Tests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig zu machen und Quarantänekosten nicht mehr zu übernehmen.

Tests müssen kostenlos bleiben, sie sind ein immens wichtiges Instrument im Kampf gegen Corona.

Kommentare (2)

  1. Joanna vor 1 Tag
    Nein. Ich möchte Herrn Holetschek entschieden widersprechen und mich den Ausführungen von Herrn Aiwanger vollumfänglich anschließen.

    Dass Ungeimpfte im Falle einer staatlichen Quarantäneanordnung der Verdienstausfall-Ersatz gestrichen werden soll, halte ich für bedenklich. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Zuallererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen (Art. 20 (3) GG). Allerdings ist es damit im Augenblick nicht weit her. Im Gegenteil. Bedenkenlos werden Grundrechte verletzt, die dem Bürger in diesem Land zustehen. Grundgesetz Artikel 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetztes eingegriffen werden. Weil es schwer, bis nahezu unmöglich ist, das Grundgesetz auszuhebeln, schafft man einen Impfzwang durch die Hintertüre - über den Geldbeutel und beruft sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz. Doch hat nicht jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Land das Recht auf einen existenzsichernden Lohn? Jeder anders Denkende sollte in einer stillen Minute in sich gehen und sich überlegen, wie viele Menschen, wie viele Familien Monat für Monat gerade einmal so mit ihrem Einkommen um die Runden kommen. Ihnen auch noch das Wenige zu kürzen das sie haben, halte ich für falsch und sehe es sogar als gegen die Interessen sozial Schwächerer gerichtet an.

    Natürlich – bezogen auf die Ausführungen von Herrn Holetschek – hätte sich d. Bürger/in ja impfen lassen können. Impfangebote gebe es schließlich genug. Mit anderen Worten - jedem Bürger in diesem Land muss in aller Deutlichkeit gesagt sein: Nur wer doppelt geimpft ist, erhält einen Freibrief von Vater Staat. Nur wer doppelt geimpft ist, darf seine Freiheit genießen, in sein altes Leben zurückkehren, sozialen Kontakten gelassen begegnen – und das Beste daran, es wird dem doppelt Geimpften die Absolution erteilt, wenn er selbst sowohl Geimpfte, bereits Genesene als auch Ungeimpfte mit Covid-19 infiziert. Warum? Weil der doppelt Geimpfte einer Testpflicht nicht unterliegt und als Kontaktperson eines Infizierten auch nicht mehr in Quarantäne muss. Und als „Zuckerl“ erhält der brave, impfkooperative Bürger jeden Monat seinen existenzsichernden Lohn, so wie übrigens auch alle Beamte in diesem Staat. Ein „ungeimpfter Beamter“ braucht sich keine Sorgen machen, im nächsten Monat mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Regen zu stehen. ER oder SIE ist immer flüssig!

    Anstatt die Anstrengungen zu verdoppeln, den Dialog zu suchen, noch mehr Überzeugungsarbeit zu leisten und den Druck von Ungeimpften zu nehmen, spalten Regierungsvertreter bewusst und inhuman die Gesellschaft, greifen zu drastischen Maßnahmen und eröffnen ohne Bedenken eine Hetzjagd auf friedfertige Bürger und Bürgerinnen, die sich auf ihre Grundrechte berufen und sich frei in ihrer Person gegen eine Impfung entscheiden und schieben diesen Menschen leichtfertig den schwarzen Peter zu. Und dass, obwohl am Anfang der Pandemie von Seiten aller Regierungsvertreter mit deutlichen Worten versichert wurde, eine Impfung sei für „Jedermann“ freiwillig, niemand könne zu einer Impfung „gezwungen“ werden. Umso bedenklicher der rapide Kurswechsel. Denn es sind genau diese Regierungsvertreter mitsamt ihrer Berater, die heute willentlich und gebetsmühlenartig von einer „Pandemie der Ungeimpften“ warnen.

    Dabei sprechen doch gerade die augenblicklich explodierenden Corona-Zahlen, vor allem aber die stetig wachsenden Impfdurchbrüche weltweit eine ganz andere Sprache.

    Kein halbwegs vernünftig denkender Mensch kann ernsthaft annehmen, dass es sich stets nur um „Ungeimpfte“ handelt. Wäre ich Journalist, ich hätte schon längst die Frage aufgeworfen, wie hoch der Anteil der „geimpften Patienten“ in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist – in Zahlen ausgedrückt. Doch genau darüber lassen weder Medien noch Regierungsvertreter ein Wort verlauten. Man hüllt sich dezent in Schweigen, setzt eher alles daran, diese Daten aus Statistiken herauszuhalten.

    Wie dem auch sei. Den Verdienstausfall-Ersatz im Quarantänefall bei Ungeimpften zu streichen, ist definitiv der falsche Weg. Diesen Weg sollte man nicht beschreiten. Druck erzeugt bekanntlich immer Gegendruck. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto mehr Widerstand macht sich breit. Psychologisch ist das nicht klug. Vielmehr sollte versucht werden, die Bürger zu gewinnen, statt sie mit Füßen zu treten. Denn wie heißt es so schön: „Leben und leben lassen.“ Wer sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen will, hat dies selbst zu verantworten und muss in letzter Konsequenz bereit sein, möglicherweise schwer an Covid-19 zu erkranken und vielleicht auch daran zu versterben.

    Bei all dem sollte jeder Bürger aber eines unbedingt im Hinterkopf behalten: Haben Maßnahmen, wie die Impfung durch die Hintertür, Streichung von Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall etc. einmal funktioniert und Früchte getragen, funktionieren sie auch ein zweites, ein drittes und viertes Mal ...
  2. SKnoller vor 2 Wochen
    Ja, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne soll wegfallen. Arbeitgeber bekommen das Geld für die Quarantäne in der Praxis ja auch nicht zurückerstattet wegen BGB §616. Ungeimpfte gefährden Kollegen, Gäste und Betriebe und verhindern den Einsatz von G2 und G3plus.
Die Frage der Woche

Soll Cannabis legalisiert werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
10.Dezember 2021

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 11.12.2020 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.