Politik

21.01.2021

Soll eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte eingeführt werden?

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ruft heftigen Widerspruch hervor - auch vom kleinen Koaltitionspartner, den Freien Wählern. Unterstützung kommt hingegen von der Senioren-Union

JA

Otto Wulff, Bundesvorsitzender der CDU-Senioren-Union

Wenn man dem Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage glauben darf, dann wollen sich nur drei Viertel der Ärzte und 50 Prozent der Pflegekräfte unter 2000 Befragten impfen lassen. Ich habe viel Verständnis dafür, dass sich Menschen allgemein die Entscheidung über Impfungen nicht leicht machen. Wenn aber ärztliches und Pflegepersonal in hoher Zahl das Impfangebot verweigern, dann muss das Gründe haben.

Als Argument für mangelnde Impfbereitschaft wird zuweilen angeführt, man wisse nicht, ob Impfungen gegen die Übertragung des Virus schützen oder ob riskante Nebenwirkungen zu befürchten seien. Wenn wir aber sehen, wie schrecklich und tödlich das Virus nicht nur in Alten- und Pflegeheimen wütet, dann sollte man solchen Vorbehalten mit gründlicher Aufklärung begegnen und Besorgnisse zerstreuen können.

Ich habe es von Anfang an für richtig gehalten, dass Ärzte und Pflegekräfte zeitgleich mit Bewohnern und Patienten in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenanstalten immunisiert werden.
50 Prozent aller Corona-Erkrankungen und Todesfälle sind auf Infektionen in eben diesen Einrichtungen zurückzuführen. Für mich ein überzeugender Beweis für die Notwendigkeit, neben der Risikogruppe der Älteren auch das ärztliche und das Betreuungspersonal nicht nur regelmäßig zu testen, sondern obendrein vorrangig zu impfen.

Die Pocken wurden im 20. Jahrhundert durch verpflichtende Vakzination ausgerottet, 2019 wurde für Kitas und Schulen die Impfpflicht gegen die Masern beschlossen. Auch in der aktuellen Bedrohung halte ich eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche für sinnvoll und geboten. Dies nicht nur zum Schutz der betreuten Menschen, sondern auch im Hinblick auf den Eigenschutz der Geimpften.

Neben einer denkbaren Impfpflicht sehe ich eine moralische Verpflichtung: Wer sich ohne Grund nicht impfen lässt, handelt unsolidarisch und erhöht die Gefahren für sich und Schutzbefohlene.
 

NEIN

Susann Enders, MdL und Generalsekretärin der Freien Wähler

Alleine die Debatte über Pflicht, was in gewisser Weise einem Zwang gleichkommt, finde ich bereits sehr schwierig im Zusammenhang mit Corona. Weder wissen wir alles über das Virus, noch haben wir längere wissenschaftliche Studien über den Impfstoff. Zum jetzigen Zeitpunkt also von einer Verpflichtung zu einer Corona-Impfung für Menschen zu sprechen, halte ich für falsch und ungerecht. Insbesondere, wenn die Ablehnung einer Impfung maßgebliche Konsequenzen hätte.

Fakt ist: Wir haben eine Pandemie, die wir Stück für Stück in den Griff bekommen. Fakt ist: Wir haben einen Impfstoff, das ist gut, das ist eine optimistische Option, um Menschen zu schützen. Fakt ist aber auch: Die Menschen brauchen mehr fundierte Informationen, mehr Aufklärung, mehr freiwillige Zustimmung. Ein Impfstoff, der gerade auch mit Beteiligung deutscher Forscher sehr fundiert und sauber erarbeitet wurde – davon können wir ausgehen –, der aber aufgrund der Pandemiesituation im beschleunigten Verfahren entwickelt wurde, ruft dennoch Vorsicht bei manchen Menschen hervor. Gerade auch bei Pflegepersonal. Vorsicht muss nicht negativ sein. Die Pflegekräfte unter Druck zu setzen geht nicht. Wir müssen die Menschen mitnehmen und sie umfangreich informieren.

Wir sind gegen eine Impfpflicht. Aber eine Regierung muss für ausreichend sicheren Impfstoff sorgen, sodass sich jeder, der das möchte, schnell impfen lassen kann. Ich stehe hinter den Pflegekräften, es darf nicht zu einer Entscheidungspflicht oder zu einer ethischen Debatte kommen im Sinne von: Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich mich nicht impfen lasse? Es darf kein ethischer Zwang durch die Corona-Impfung entstehen. Mit Informationen und Aufklärung erreichen wir eine hohe Impfquote auch so. Und das freiwillig. Wir können zuversichtlich nach vorne blicken, denn ein sehr großer Teil der Menschen ist bereit, sich impfen zu lassen. Die Aufgabe der Politik ist es nun, für genug sicheren Impfstoff zu sorgen und einen einfacheren Zugang zu einer Impfung zu organisieren.

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