JA

Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland

140 Milliarden Euro. So hoch schätzt die EU-Polizeibehörde Europol den jährlichen Gewinn der organisierten Kriminalität in Europa. Das wäre fast genug, um ein Jahr lang alle Sozialausgaben des Bundes in Deutschland zu finanzieren.

Doch dieser Gewinn trägt eben nicht zum Gemeinwohl bei. Er wird reingewaschen, zum Beispiel durch Immobiliengeschäfte oder in Spielsalons. Die wahren Quellen des Geldes kann dann kein noch so findiger Ermittler aufspüren. Geldwäsche läuft heute auch über Kryptowährungen, häufig aber weiterhin über Bargeld. Denn mit Bargeld können Kriminelle einfacher anonym bleiben.

Die Europäische Kommission möchte es Kriminellen schwerer machen, die Herkunft ihres Geldes zu verschleiern. Dafür schlagen wir verschiedene Maßnahmen vor: bessere Koordinierung innerhalb der EU, die Schaffung einer Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, Regeln für Kryptowährungen und, ja, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro.

Zwei Drittel der Mitgliedstaaten der EU haben bereits nationale Bargeld-Obergrenzen eingeführt, die teilweise noch deutlich niedriger liegen. Kriminellen erschwert eine solche Grenze ihr schmutziges Geschäft.

Erschwert eine Obergrenze aber auch den Alltag rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger? Ich persönlich kenne niemanden, der Summen über 10.000 Euro in bar zahlt. Ich würde mich mit einem solchen Geldbündel in der Tasche auch nicht wohlfühlen. Doch die Kommission ist pragmatisch: Für Geschäfte unter Privatleuten – also zum Beispiel beim Gebrauchtwagenkauf, der zumindest in Deutschland oft noch in bar abgewickelt wird – soll unsere vorgeschlagene Grenze nicht gelten. Wem schadet sie also?

Die EU-Kommission will das Bargeld nicht abschaffen – sie will es Schleuserbanden, Mafiosi, Drogenkartellen und anderen Kriminellen schwerer machen, ihr Geld in Deutschland und Europa zu waschen. Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiger Baustein dafür.

NEIN

Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister

Den Bargeldverkehr grundsätzlich einzuschränken oder gar abzuschaffen ist keine Option. Bargeld ist geprägte Freiheit! Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie bezahlen möchten. Einschränkungen der Bargeldnutzung sind ein Eingriff in diese Wahlfreiheit.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Barzahlungen im Handel und bei Dienstleistungen ist daher entschieden abzulehnen. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terroris-musfinanzierung müssen wir die enge Zusammenarbeit und Verständigung der Länder weiter intensivieren. Der Vorstoß zur EU-weiten Begrenzung der Bargeldnutzung aber ist völlig unverhältnismäßig und schießt weit über das Ziel hinaus.

Viele EU-Staaten haben schon seit Längerem Barzahlungsobergrenzen, manche mit sehr niedrigen Limits (in Frankreich liegt dieses zum Beispiel aktuell bei 1000 Euro). Dennoch fehlt bisher jeglicher fundierte Nachweis, dass dadurch organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung signifikant reduziert oder gar beseitigt werden können. Statt pauschaler Verbote sind zielgenaue Maßnahmen gefragt.

Deutschland hat bereits gehandelt und zuletzt etwa in Risikobereichen wie dem Edelmetallhandel die Sorgfalts- und Meldepflichten verschärft.

Bargeld hat zahlreiche Vorzüge: Es ist schnell, direkt und greifbar, schützt die Privatsphäre und ist unabhängig von technischer Infrastruktur. Die von Brüssel vorgeschlagene Obergrenze für Barzahlungen mit 10 000 Euro mag hoch erscheinen, ist aber ganz offensichtlich nur ein erster Schritt.

Die Kommission kündigt bereits an, spätestens in drei Jahren die Vorzüge niedrigerer Bargeldgrenzen prüfen zu wollen. Das bedeutet womöglich den Einstieg in die schleichende Abschaffung von Münzen und Scheinen. Davor kann nur gewarnt werden. Das Vertrauen in unsere Währung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.