JA

Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern

Hohe Kraftstoffpreise zeigen Knappheit an und sorgen für Sparsamkeit. Deshalb sind Preissignale wichtig. Gleichzeitig belastet der deutsche Staat Benzin besonders stark mit Steuern. Das trifft gerade Pendler, Handwerksbetriebe und Unternehmen. Wir sollten hohe Steuern generell und auch hier mehr infrage stellen. Eine Senkung der Energiesteuer entlastet ohne zusätzliche Bürokratie und schafft Spielraum für den ohnehin steigenden CO2-Preis. Fossile Kraftstoffe verteuern sich, klimafreundlichere Alternativen werden attraktiver.

Parallel müssen wir den Wettbewerb im Tankstellenmarkt stärken. Oligopolstrukturen dürfen nicht zulasten der Verbraucher gehen. Denkbar wäre, Indexklauseln bei der Preisgestaltung zu unterbinden oder Tank-Apps so zu ändern, dass sie nur die günstigere Hälfte der Tankstellen anzeigen. Das heizt den Wettbewerb an, weil jede Tankstelle zur oberen Hälfte gehören will.

NEIN

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern

Ein Tankrabatt ist wirtschaftlich irrsinnig, ökologisch wahnsinnig und zudem unsozial. Täglich macht die Öl- und Gasindustrie weltweit 3 Milliarden Euro Profit, 80 Milliarden davon kommen jedes Jahr aus Deutschland – jedes Jahr ein „Sondervermögen“! Wie beim Drogendealer sorgt jetzt die Verknappung der fossilen „Drogen“ für eine Preisexplosion – zum wiederholten Mal. Deshalb: Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien – sie sind Freiheits-, Friedens- und Wohlstandsenergien! Freiheit bedeutet: raus aus der fossilen Sucht. Frieden bedeutet: keinen einzigen Cent mehr für Kriegsherrn wie Putin oder die Mullahs. Wohlstand bedeutet: je höher der Anteil der Erneuerbaren an der Versorgung, desto größer die Wertschöpfung in unserem Land. Steuergeld darf nur noch in die Erneuerbaren fließen – also das genaue Gegenteil der Politik von Frau Reiche. Keinen einzigen Steuercent für einen Tankrabatt!