Politik

03.12.2020

Soll man digitale Sitzungen von kommunalen Gremien erlauben?

Corona schränkt die Arbeit der kommunalen Gremien stark ein, denn virtuelle Sitzungen sieht das Gesetz nicht vor. Der Bamberger Stadtrat Hans-Günter Brünker will das ändern. Der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner widerspricht

JA

Hans-Günter Brünker (Volt), Stadtrat in Bamberg

Ja. In jeder Krise liegt eine Chance. Denn Krisen geben den Anlass, Überkommenes neu zu denken.

Während der Corona-Pandemie mussten Millionen Menschen lernen, wie man mit Kontaktbeschränkungen lebt und arbeitet. Sie haben neue Wege gefunden. Und erkannt, dass diese auch Vorteile mit sich bringen.

Homeoffice und Videokonferenzen sind inzwischen Standard. Auch in Organisationen, in denen man sich das vor Kurzem kaum vorstellen konnte. Man hat erkannt, dass auch wichtige Entscheidungen sich auf diesem Wege oft effizienter, schneller und kostengünstiger treffen lassen. Wenn Reisen entfallen, sogar umweltschonender.

Für kommunale Gremien gilt das nicht. Denn dort hält unsere Landesregierung an der Pflicht zur physischen Präsenz fest. Ein Gemeinderat in Quarantäne: Zuschaltung zur Sitzung nicht erlaubt! Eine Kreisrätin, die ihren kranken Vater betreuen muss: keine Teilhabe an Sitzungen. Kein Stimmrecht! Sitzungen müssen entfallen? Innenminister Herrmann weist darauf hin, dass Bürgermeister eine Kommune auch per Eilverfügung lenken können. Was für ein Demokratieverständnis offenbart sich da in der Krise?!

Wir wünschen uns eine lebendige Demokratie, an der möglichst viele Menschen teilhaben. Stadträt*innen, die mitten im Leben stehen. Keine Gemeinderäte die von Ruheständlern dominiert werden. Aber dann müssen wir auch in kommunalen Gremien die sinnvolle Nutzung moderner Medien ermöglichen. Nicht als Ersatz für die persönliche Begegnung. Als Ergänzung. Und um im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben. So zu tun, als ob unsere Kommunen dazu nicht in der Lage wären, wie es im Landtag dargestellt wurde, zeugt von ungerechtfertigter Geringschätzung der kommunalen Arbeit. Sich hinter lösbaren, rechtlichen Fragen zu verschanzen, zeugt von Handlungsunwille.

Ein modernes, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Bayern benötigt eine moderne Verwaltung und eine Regierung, die diese fördert und nicht verhindert.

NEIN

Manfred Ländner (CSU), Vizevorsitzender des Kommunalausschusses im Landtag

Nein. Die bayerische Gemeindeordnung sieht die physische Anwesenheit bei Sitzungen vor. Auch wir als CSU-Fraktion sind der Meinung, dass dies die absolute Regel sein sollte. Die gesamte Sitzung ins Virtuelle zu verlagern, ist für uns wenig zielführend. Eine Sitzung lebt schließlich von der Dynamik, die im realen Miteinander entsteht. Sich bei Diskussionen direkt in die Augen zu sehen, auch mal engagiert Argumente auszutauschen: Wer einmal in einer Gemeinderatsitzung war, weiß, wie lebhaft es zugehen kann. Zudem stellt sich im virtuellen Raum das Problem, wie kontrollierbar und transparent der Sitzungsverlauf für die Öffentlichkeit ist.

Selbstverständlich müssen sich Gremien damit befassen, wie man, etwa bei einer besonderen Verhinderung oder weil jemand in der Corona-Krise unter Quarantäne steht oder zu einer Risikogruppe gehört, die Möglichkeit schafft, einzelne Mitglieder per Video zuzuschalten. Allerdings – bevor so etwas gesetzlich verankert würde – ist es dringend geboten, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen, inwieweit es dafür überhaupt eine Gesetzesänderung braucht oder ob die Praxis in Zeiten der Pandemie nicht ohnehin gangbare Lösungen gefunden hat.

Ein Punkt ist aber in jedem Fall zu bedenken: Wenn man solche Möglichkeiten eröffnet, muss man sich gleichzeitig mit technischen Problemen beschäftigen, die jeder aus Video- und Telefonbesprechungen kennt: Was ist, wenn die Konferenz abbricht, technische Probleme auftauchen oder nicht alle Rätinnen und Räte über die entsprechende technische und logistische Voraussetzung verfügen? Ist die Sitzung noch gültig oder stellt das die Beschlussfähigkeit des gesamten Gremiums infrage, wenn bei einem Gemeinderat die Verbindung abreißt? Diese Fragen gelten erst recht bei der Stimmabgabe und müssen also sorgfältig geprüft werden, bevor es zu Gesetzesänderungen kommt – diese müssen dann in der Realität funktionieren.

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Kommentare (6)

  1. Joachim am 08.12.2020
    „Auch im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben“ Das klingt wie ein Gebot der Stunde. Und dies
    nicht nur Autokratisch sondern auch Demokratisch. Schon alleine von diesem Aspekt her ist
    der Vorstoß von Dr. Brünker uneingeschränkt zu unterstützen.
    Als interessierter Bürger wäre ich auch sehr interessiert Stadtratssitzungen per Video
    chat life zu verfolgen. Dies wäre ein großer und auch essentieller Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung. Wird das ebenfalls bald möglich sein?
  2. Marius am 04.12.2020
    “Zudem stellt sich im virtuellen Raum das Problem, wie kontrollierbar und transparent der Sitzungsverlauf für die Öffentlichkeit ist.“

    Allein dieser Satz macht doch betroffen. Wie will man die Zukunft Kommunal, im Land oder auf Bundesebene gestalten wenn man die Gegenwart nicht versteht? Hier ist es der technische Aspekt, ich kann nur hoffen, dass Herr Ländner in anderen Bereichen des sozialen Zusammenlebens besser aufgestellt und näher am Puls der Zeit ist. Kein Wunder dass uns viele Nationen überholen, wenn unsere Entscheidungsträger noch im letzten Jahrhundert stecken.
  3. Marcel am 04.12.2020
    Unfassbar. Beim Lesen des CDU Statements fällt einem echt die Kinnlade runter. Das kann doch nicht Ernst gemeint sein!? Wenn das so weiter geht, kann die Politik irgendwann nur noch der Wirtschaft und Gesellschaft hinterherlaufen. Die entwicklen sich nämlich weiter, mit oder ohne die CSU. Allein die Tatsache, dass im Jahr 2020 technische Voraussetzungen für eine Videokonferenz als Argument angeführt werden zeigt, wie abgehängt die Politik mittlerweile ist. Würde die ganze Menschheit wie Herrn Ländner argumentieren, würden solche Sitzungen vermutlich noch immer mit Lendenschurz in Höhlen statt finden...
    Schön, dass mit Herrn Brünker und Volt etwas Dynamik in die Sache kommt. Ich wünsche viel Erfolg, Durchhaltevermögen und dass ihre Worte bei den richtigen Menschen Gehör finden!
  4. Franziska am 04.12.2020
    Ich finde das Anliegen von Herrn Brünker sehr wichtig und richtig! Ich beschäftige mich intensiver mit dem Thema Frauen in der Kommunalpolitik und habe auch einen Podcast dazu. Aktuell sind unter 10 Prozent der Bürgermeister*innenämter weiblich besetzt und nur ca. ein Viertel der Stadt- und Gemeinderäte sind weiblich besetzt. Ich habe für eine Folge auch sehr unterschiedliche Frauen befragt und da wurde auch angemerkt, dass sich digitale Sitzungen viel besser mit den sonstigen Aufgaben wie familiären oder beruflichen Verpflichtungen vereinbaren ließen. Also dieser Aspekt von diverseren Gemeinde- oder Stadträten durch die Möglichkeit digitaler Sitzungen ist sehr wichtig. Zu der CSU-Gegenposition sage ich nur: Was bringt die schönste reale Diskussion, bei der man sich in die Augen schaut, wenn nur Menschen mit sehr ähnlichen Lebensrealitäten und ähnlichem Alter dabei mitdiskutieren und aus einer ähnlichen Perspektive heraus Entscheidungen treffen? Dass diversere Gremien nicht unbedingt im Priorität bei der CSU haben, wundert mich nicht bei der Alters- und Geschlechterstruktur der Partei.
  5. Peter am 04.12.2020
    Die CSU zeigt mal wieder, dass sie Laptop und Lederhose nicht unter einen Hut bringen kann/will. Das sollte uns nicht wundern, schließlich bekommen selbst Bananenrepubliken flächendeckenden Internet-Empfang hin, aber unser zuständiger CSU-Minister nicht
    Für die von Herrn Ländner aufgeführten Probleme lassen sich technische Lösungen finden. Virtuelle Sitzungen sollen ja nicht die Regel werden, sondern ein Zusammenkommen in Sondersituationen ermöglichen
  6. Alexander am 04.12.2020
    "Homeoffice und Videokonferenzen sind inzwischen Standard."
    Aber nicht in den Kommunen, da ist dies nicht von Interesse!

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