JA

Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen im Landtag

Die Mehrwertsteuer für Biolebensmittel auf 0 Prozent zu senken, ist sinnvoll und notwendig. Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt die Senkung bei Obst und Gemüse, weil sie den Umstieg auf eine klimafreundliche Ernährung erleichtert und gesunde Lebensmittel bezahlbarer macht. Gerade Kinder, ältere Menschen und chronisch Erkrankte sind auf eine frische, nährstoffreiche Ernährung angewiesen. Wissenschaftlich ist zudem belegt, dass es die öffentliche Gesundheit stärkt, wenn gesunde Lebensmittel subventioniert werden. Das spricht auch für weitere Maßnahmen wie eine Zuckersteuer. Eine geringere Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse könnte den Konsum um etwa 8 Prozent erhöhen und langfristig bis zu 170 000 Todesfälle jährlich verhindern. Zugleich ist das sozial gerecht, denn niedrige Einkommen werden proportional stärker entlastet. Angesichts der Ungleichheiten im Steuersystem ist eine Reform also sinnvoll und überfällig. 

NEIN

Klaus Ernst, Landesvorsitzender des BSW

Eine Mehrwertsteuersenkung nur für Bioprodukte wird deren Absatz nicht erhöhen. Der Preisabstand zu konventionell hergestellten Lebensmitteln ist einfach zu groß. Der Vorschlag ist keine Entlastung für jene, die sie dringend brauchen, sondern ein Förderprogramm für Besserverdienende. Die Kassiererin, der Paketfahrer, der Fließbandarbeiter, die Rentnerin mit Grundsicherung haben von diesem Vorschlag nichts, sie bleiben bei den billigen Standardlebensmitteln, weil ihnen nicht anderes übrig bleibt! Wer ernsthaft soziale und ökologische Politik machen will, deckelt Energiepreise, senkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel insgesamt, wehrt sich gegen Streichung von Leistungen und sorgt für höhere Löhne, statt mit der Moralkeule am Bioregal zu hantieren. Dass dieser Aspekt kaum diskutiert wird, ist kein Zufall – er stört das bequeme Bild der ökologisch reinen Gewissensberuhigung der Mittel- und Oberschicht.