Politik

01.08.2019

Sollen die Ankerzentren für Flüchtlinge wieder abgeschafft werden?

Sein einem Jahr gibt es die Asyl- und Abschiebezentren, kurz Ankerzentren, in Bayern: Innenminister Joachim Herrmann und die CSU feiern sie als Erfolg. Gegner wie der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ihre Abschaffung


JA

Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat

Die anhaltende Kritik von Zivilgesellschaft, Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen und Jurist*innen untermauert unsere Forderung nach umgehender Abschaffung der Ankerzentren. Die beschleunigten Verfahren sind, auch wegen des erschwerten Zugangs zu Beratung und anwaltlicher Vertretung extrem fehlerhaft. Dies führt zu einer höheren Zahl an Klageverfahren. Die Folge: Die Verfahren dauern oft länger statt kürzer. Die Staatsregierung kann ihr Versprechen auf schnelle Verfahren nicht halten.

Das Konzept Ankerzentren mit der veranschlagten Aufenthaltsdauer von 18 Monaten geht damit völlig an der Realität des Asylverfahrens und den dafür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen vorbei. Die Behandlung der Bewohner*innen geht auf Kosten von Humanität und Menschenrechten. Isolation, Entrechtung und menschliches Leid sind das Merkmal der Ankerzentren.

Es gibt kaum Rückzugsmöglichkeiten. Nächtliche Ruhestörungen, auch durch Abschiebeversuche, sind die Regel, Schlafstörungen sind die Folge. Die eingeengten Lebensbedingungen, die Perspektivlosigkeit sowie das Unterbinden jeder Form sinnvoller Beschäftigung in den Ankerzentren fördern das Auftreten von psychischen Leiden. Die schlechten hygienischen Bedingungen und die eingeschränkte ärztliche Versorgung begünstigen Erkrankungen – die Leidtragenden sind hier vor allem die Kinder. Ärzt*innen warnen vor nicht absehbaren Folgeschäden und Entwicklungsstörungen.  Das vorrangig verfolgte Sachleistungsprinzip und die Abhängigkeit von Kantinenessen beschneidet die Selbstbestimmung der Personen und entmündigt sie. Die Geldleistungen betragen rund 80 bis 120 Euro. Damit kann kein Anwalt bezahlt werden. Schikanen oder Übergriffe durch die Security werden meist nicht verfolgt. Es herrscht vielerorts eine Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung. Wer hier schließlich rauskommt, ist oft gebrochen und demoralisiert. Keine gute Voraussetzung für eine gelingende Integration.

NEIN

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Nein, die Ankerzentren wieder abzuschaffen wäre der völlig falsche Weg! Gut ein Jahr nach der Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Einrichtungen können wir vielmehr sagen: Die Anker-Einrichtungen haben sich hervorragend bewährt. Asylverfahren sind im Freistaat schneller und effizienter geworden. Am erfolgreichen Anker-Konzept halten wir daher fest.

Schnelle Asylverfahren sind wichtig, so erhalten die Betroffenen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive. Eine Beschleunigung haben wir erreicht durch die Bündelung aller maßgeblichen Akteure (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörden und der Bundesagentur für Arbeit) in den Anker-Einrichtungen. Bei Neuverfahren im Anker-System liegt die durchschnittliche Asylverfahrensdauer mittlerweile bei durchschnittlich zwei Monaten.

Für knapp ein Drittel aller Asylantragsteller – und zwar jene mit positivem Bescheid – ist das Verfahren im Schnitt sogar unter zwei Monaten positiv beendet. Diese Menschen dürfen die Anker-Einrichtung sofort verlassen. So können wir bei diesen Anerkannten schneller die Weichen in Richtung Integration stellen.

Wen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dagegen ablehnt, wollen wir möglichst direkt aus den Anker-Einrichtungen in seine Heimat zurückführen. So oder so: Eine schnelle Entscheidung ist immer von Vorteil.

Entgegen falscher Vorurteile leistet der Freistaat Bayern auch sehr viel für eine humane Unterbringung der Menschen in den Anker-Einrichtungen. Unser spezieller Fokus liegt dabei auf den Kindern und besonders Schutzbedürftigen. Großen Wert lege ich auch auf die Sicherheit in und um die Anker-Einrichtungen. Aus diesem Grund haben wir die dortigen Sicherheitsdienste kräftig aufgestockt, seit 2018 von knapp 400 auf derzeit über 500 Mitarbeiter.

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Kommentare (9)

  1. voa zua am 08.08.2019
    Wie Frau Grote nun festgestellt haben dürfte (wenn sie wollte), steht zumindest mal die von ihr zitierte Zivilgesellschaft hinter dem System der Ankerzentren... In wie weit dann noch irgendwelche Ärzt*innen (was sind das eigentlich?) anderer Meinung sind, kann man dann mal so unkommentiert stehen lassen. Mein Arzt*in ist jedenfalls auch FÜR Ankerzentr*innen.

    Noch eine Info an Frau Grote: In den Ankerzentren geht es nicht um Integration. Da soll schnellstmöglich entschieden werden, OB der Asylbewerber integriert werden kann/soll/muss oder eben nicht!

    Und noch eine Anmerkung zum Thema inhumane Unterkünfte: Flüchtlingslager in Lybien und der Türkei sind sicherlich deutlich inhumaner und was Sammelunterkünfte und -verpflegung insgesamt betrifft: Ich durfte auch monatelange in Zeltlagern weltweit verbringen. Aber Deutschen, die nur ihrer Bürgerpflicht nachkommen, kann man natürlich mehr zumuten wie den vielen (nicht alle - schon klar (!)) illegal eingewanderten Wirtschaftsflüchtlingen mit 0% Bleibeperspektive.
  2. Wie bitte? am 06.08.2019
    Wer bitte ist den Frau Grote? Ist das auch so eine Person, die es sich zur Aufgabe gemacht hat alle Anderen zu belehren und Forderungen an die Gesellschaft zu stellen? Leistet die eigentlich auch einen Beitrag am Staat in Form von Steuern oder lebt die vom Staat?

    Langsam kann man es echt nicht mehr hören, was wie Deutschen alles leisten sollen. Ich möchte wissen, was passiert, wenn diese ganzen Besserwisser in unserem Land, es geschafft haben, unser Land und unsere Gesellschaft zu ruinieren. Wovon leben diese Leute dann, bzw. die vielen Flüchtlinge mit ihren Schlafstörungen und psychischen Problemen? Wovon leben wir, die die ganze Sch...e hier bezahlen? Wovon leben unsere Kinder, Frau Grote? Ich bitte um Antworten, Forderungen kann der letzte D..p aufstellen!
  3. Carmen am 06.08.2019
    Frau Grote, wie gedenken Sie das Problem des Untertauchens zu lösen?
    Oder ist es Ihnen völlig egal wer sich unberechtigt in Deutschland aufhält?
    Mir ist es nicht egal. Es ist mir auch nicht egal wofür ich bezahle. Es ist mir auch nicht egal wenn meine Tochter nicht einmal mehr ins Schwimmbad kann ohne belästigt zu werden. Nun geht sie eben nicht mehr. Auch hier in Deutschland gibt es Schutzbedürftige Menschen. Vor allem Mädchen die von "minderjährigen" Migranten gefragt werden ob sie f..ken wollen. Dafür reicht das Deutsch dann aus. Anscheinend verirren sich die anständigen, höflichen, netten jungen Migranten nicht in die Freibäder... Und hier handelt es sich nicht um Einzelfälle.
  4. Carmen am 06.08.2019
    Ankerzentren auf jedenfall beibehalten. Langsam geht Deutschland die Puste aus. Echten Asylsuchenden ist zu helfen. Auch gehörten geflüchtete Familien bevorzugt behandelt. Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf unsere Hilfe. Wieviele Mütter und Kinder sind eigentlich prozentual unter den ankommenden? Warum besteht der Großteil der Ankommenden aus jungen Männern? Wieviele davon werden, nach deutschem Recht, noch als Minderjährige behandelt, obwohl sie in den Heimatländern schon lange als Männer oder Frauen angesehen werden? Wobei ja im Regelfall minderjährige Männer alleine ankommen. Es gibt jedenfalls keine Informationen wieviele minderjährige Frauen ALLEINE ankommen. Die Ankerzentren sind gut und richtig um jenen zu helfen die Hilfe, nach unserem Asylrecht, brauchen. Die anderen müssen zurück in ihre Heimat überstellt werden. Oder glaubt die Flüchtlingshilfe Deutschland kann alles schultern?
  5. forchheimer am 02.08.2019
    Ankerzentren sind richtig und wichtig. Hier wird die Spreu vom Weizen getrennt, sprich der Flüchting vom Migranten unterschieden. Unser Asylsystem ist für Flüchtlinge gemacht und die sollten auch Hilfen und Integration bekommen. Die anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen und besseren Perspektiven kommen, missbrauchen dieses System und müssen schnellstmöglich abgeschoben werden. Die teilweise längere Verweildauer in den Zentren begründet sich in der Klagewut der abgelehnten Asylbewerber: man will es halt trotzdem versuchen! Der Flüchtlingsrat täte gut daran, sich um die wirklichen Flüchtlinge zu kümmern und nicht ein Bleiberecht für alle zu fordern und jede Abschiebung zu beklagen. Migranten haben die Möglichkeit über ein Arbeitsvisum zu kommen, dann freilich ohne durch öffentliche Gelder unterstützt zu werden. Das scheint aber für viele zu schwierig zu sein und so wird es über das Asylsystem versucht.
  6. Bernie am 02.08.2019
    Ich begrüße diese Zentren, weil die Anträge schneller bearbeitet werden können. Ich persönlich kenne ein
    Ankerzentrum, und war selber 20 Jahre Heimleiter einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.
    Ich behaupte zu wissen was sich in solchen Unterkünften abspielt.
  7. norne am 02.08.2019
    Ankerzentren sind ein Armutszeugnis der Bayerischen Politik. Menschen mit Flucht- und Kriegserlebnissen hinter Stacheldraht und Mauern zu sperren und unkontrolliert den Aufsichtskräften auszuliefern, lässt hässliche Geschichte aufleben. Natürlich für Rassisten und ewig "Mir san mir" - Typen gefundenes Fressen. Globalisierung ist Realität. Wenn Politiker sich nur um diesen nationalistischen Gesellschaftsteil bemühen, um Ihre "Starke Mann Politik" selbstgefällig zu betreiben und Steuergelder in Unsummen verschwenden, braucht man sich nicht wundern. Sozialen Wohnungsbau verkauft und dem Abbau preisgegeben, In den letzten 5 Jahren nichts dazu getan.
    Profilierter Nachwuchs, aus der Flüchtlingsbewegung für den Fachkräftemarkt, abgeschoben. Frauen und Mütter in den Flüchtlingsunterkunften wie Dreck behandelt. Demokratie, Wertegesellschaft sieht anders aus und Gott sei Dank gibt es genügend Menschen, aufrichtige Bayern mit Herz, die das noch sind und dafür einstehen, wider den Politikern den Politikern die sie am liebsten noch kriminalisieren.
  8. patriot whiteblue am 01.08.2019
    Dass der Flüchtlingsrat gegen Ankerzentren ist wundert nicht. Dort lehnt man jede Maßnahme ab, die zu einer erleichterten Ausweisung führt. Frau Grote und ihre Gesinnungsgenossen möchten, dass eine Ankunft einer Person mit Bleibewunsch in Deutschland zwangsläufig auch in einen selbigen mündet. Jedwede Ausschlusskriterien für einen Asylstatus werden negiert.
  9. kassmag am 01.08.2019
    ankerzentren abschaffen!
    sie sind teuer, ineffizient und inhuman. schnellere verfahren sind auch ohne zentren möglich. rückführungen und abschiebungen haben sich nicht "positiv" verändert. allein die probleme sind (wie vorhergesagt) mehr geworden (siehe bayr. flüchtlingsrat).
    wäre es nur annähernd so positiv und human wie sich herr herrman belobhudelt, dann bräuchte es die aufstockung der "security" nicht! gerade das und die weigerung der meisten bundesländer, solche zentren nach bayer. muster einzurichten, zeigt , dass diese zentren keine lösung waren und sind. sie verschärfen nur die probleme zuungunsten der schwächsten (frauen, kinder), fördern gewalt aif beiden seiten und hindern die sachliche auseinandersetzung mit migration.

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