Politik

24.11.2022

Sollen Klimaaktivist*innen weiter in Präventivhaft genommen werden?

CSU-Generalsekretär Martin Huber ist von der Maßnahme, Klimaaktivist*innen, die weitere gesetzeswidrige Aktionen ankündigen, in Gewahrsam zu nehmen, überzeugt. Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken, sieht die Anwendung der Präventivhaft in diesem Fall wiederum als rechtswidrig an.

JA

Martin Huber, Generalsekretär der CSU

Wer gegen das Gesetz verstößt und weitere Taten ankündigt, ist kein Klimaschützer, sondern ein Straftäter. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass solche Täter in Bayern zeitlich eng begrenzt in Gewahrsam genommen werden können. Nicht willkürlich, sondern nur mit einem richterlichen Beschluss.

Dieses Mittel wirkt: Das zeigt vor allem der Vergleich mit Berlin, wo die Klima-Kleber beinahe ungestört weitermachen, während die Aktivitäten in Bayern stark zurückgegangen sind. Eine so klare Linie wäre daher in ganz Deutschland wünschenswert!

Die Aktionen der Aktivisten haben in der Gesellschaft keinen Rückhalt. 86 Prozent der Deutschen finden, dass die Aktionen dem Anliegen schaden. Ihr Protest richtet sich gegen die Menschen, die sie eigentlich erreichen wollen. Sie zeigen, dass sie keinerlei Respekt vor unserer Gesellschaft haben. Deshalb entwickelt die Gesellschaft eine Abneigung nicht nur gegen die Klima-Kleber, sondern auch gegen ihr Ziel. Damit erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Ganz abgesehen davon, was die Aktionen für Reaktionen in der Gesellschaft provozieren, haben sie noch ganz andere, schwerwiegendere Konsequenzen. Mit ihren Aktionen setzen Gruppen wie die „Letzte Generation“ Menschenleben aufs Spiel. Sie behindern durch Blockaden Rettungskräfte, missbrauchen sie, indem sie böswillig Feuermelder auslösen.

Der Fall der Berliner Radfahrerin, bei der die Feuerwehr aufgrund der Blockaden nicht rechtzeitig mit technischem Gerät eintraf, ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganz konkret stand in München etwa ein Kurier im Stau, der lebenswichtige Blutkonserven für eine Notoperation transportierte. Nur durch das Eingreifen der Polizei war es möglich, die Konserven gerade noch rechtzeitig zum Patienten zu bringen.

All diese Vorfälle können nur eines bedeuten: Wir brauchen jetzt bundesweit härtere Strafen, bevor es weiter eskaliert.

 

NEIN

Adelheid Rupp, Landesvorsitzende der Linken

Die Anwendung der Präventivhaft auf Klimaaktivist*innen ist rechtswidrig. Für zivilen Ungehorsam in Form von friedlichen Sitzblockaden gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht!

Es ist legitim, dass Teilnehmende an Sitzblockaden eine hohe Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erreichen und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen wollen. Es ist legitim, dass dies mit drastischen Aktionsformen geschieht. Dies steht alles der Friedlichkeit einer Aktion nicht entgegen.

Ob sich Teilnehmende einer Blockade strafbar machen, ist immer im Einzelfall zu beantworten. Dabei ist stets zwischen dem Interesse der Versammlung, eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen, und den Interessen der durch die Blockade betroffenen Personen abzuwägen. Die Anwendung der Präventivhaft auf die inhaftierten Klimaaktivist*innen ist völlig unverhältnismäßig.

Die Präventivhaft wurde mit der Begründung, einer drohenden terroristischen, schweren Straftat besser entgegenwirken zu können, in das Polizeiaufgabengesetz trotz großen Widerstands eingeführt. Klarstellend: Die Präventivhaft wird nicht für eine begangene Straftat verhängt, sondern für eine Straftat in der Zukunft! Die Äußerung der Inhaftierten, weiterhin an gewaltfreien Sitzblockaden teilzunehmen, die straffrei sind oder deren Strafmaß regelmäßig gering ist, ist nun der Grund für eine präventive Inhaftierung der Klimaaktivist*innen von einem Monat.

Der Ruf von Markus Söder nach einer bundesweiten Übernahme der in Bayern geltenden Regelungen ist angesichts der verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaften Regelung reiner Populismus. Mit solchen unverhältnismäßigen Maßnahmen werden kritische Stimmen mundtot gemacht, anstatt die Ursache des Protests, den Klimawandel, entschlossener zu bekämpfen. Die Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket und einem Tempolimit sind sehr pragmatische Ziele, die sich einfach umsetzen lassen und uns allen zugutekämen. 
 

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