Politik

Ende Juli protestierten Zehntausende Menschen am Münchner Königsplatz. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

26.09.2018

"Sommer des Widerstands"

Gegen die CSU-Politik sind in den vergangenen Monaten in Bayern immer wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Vom "Sommer des Widerstands" ist die Rede. Wenige Tage vor der Wahl könnte es wieder eine Großdemo geben. Dafür werden viele Themen zusammengetragen

Zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, Gewalt und Hass, weniger Polizeikontrolle und eine andere Flüchtlingspolitik werden am Tag der Deutschen Einheit - eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl - mehrere Tausend Teilnehmer in München erwartet. Unter dem Motto "Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" sollen sie am 3. Oktober auf die Straße gehen. Aufgerufen dazu haben das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und die Organisatoren der #ausgehetzt-Demonstration Ende Juli.

Dabei hatten mehrere Zehntausend Menschen im strömenden Regen gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. Gegen das neue PAG waren Mitte Mai nach Behördenangaben rund 30 000 Menschen auf Münchens Straßen gegangen. Auch wegen vieler weiterer Aktionen könne man von einem "Sommer des Widerstands" sprechen, sagte Thomas Lechner, Mitorganisator der #ausgehetzt-Demo.

Über 55 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien rufen zur Teilnahme auf

Nun solle vor der Wahl erneut ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Formen eines Rechtsrucks hinnehmen werde, erklärten die Organisatoren. Zu den Forderungen zählen unter anderem auch weniger Videoüberwachung, keine Kriminalisierung von Kirchenasyl und keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan.

Mehr als 55 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien - unter anderem die Grünen, die Linke und die SPD - rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. "Bayern und vor allem München hat gezeigt, dass es eine starke Zivilgesellschaft hat und dass die Leute endlich eine Politik möchten, die Mut gibt, statt Angst zu machen", sagte Katharina Schulze, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Sie sei optimistisch, dass auch am 3. Oktober die Zivilgesellschaft wieder auf die Straße gehe und damit eine Botschaft an alle politischen Parteien sende.

Die Demonstration startet um 13.00 Uhr mit einer Kundgebung am Odeonsplatz. Von dort aus soll ein Demonstrationszug durch die Stadt ziehen.
(dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. udo am 26.09.2018
    Ich habe in anderer Quellenlage gelesen, dass auf dieser Demo ganz radikal auch gegen die CSU und die Staatsregierung agitiert werden soll. So müsse die "gesamte CSU-Spitze" weg - war da zu lesen.

    Ich nenne solche Aufrufe nicht "aus-gehetzt" - sondern neu aufgehetzt!

    Schlimm, was alles möglich ist in unserem Land - dass man nun sogar so Stimmung gegen eine über alle Zweifel erhabene demokratische Partei Partei wie die CSU macht, die unendlich viel Gutes und Frieden-Sicherndes für Bayern, Deutschland und Europa getan hat und tut.

    Das spaltet mehr als es zusammenführt!

    Bedrückend sind solche Zustände, wenn nun sogar eine zutiefst demokratische Partei wie die CSU von Mitgliedern anderer demokratischer Parteien - denn auch Bayerns SPD und Grüne wollen sich an der Demo am 3. Oktober zuvörderst beteiligen - derart an den Pranger gestellt werden.

    Auch, wenn Vergleiche oft hinken -,

    aber auch in Weimar fing alles einmal damit an, dass sich die demokratischen Kräfte selbst schwächten... und dadurch am Ende wirklich am Ende waren!

    Udo

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Sollen Strafprozesse aufgezeichnet werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.