Politik

Ende Juli protestierten Zehntausende Menschen am Münchner Königsplatz. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

26.09.2018

"Sommer des Widerstands"

Gegen die CSU-Politik sind in den vergangenen Monaten in Bayern immer wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Vom "Sommer des Widerstands" ist die Rede. Wenige Tage vor der Wahl könnte es wieder eine Großdemo geben. Dafür werden viele Themen zusammengetragen

Zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, Gewalt und Hass, weniger Polizeikontrolle und eine andere Flüchtlingspolitik werden am Tag der Deutschen Einheit - eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl - mehrere Tausend Teilnehmer in München erwartet. Unter dem Motto "Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" sollen sie am 3. Oktober auf die Straße gehen. Aufgerufen dazu haben das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und die Organisatoren der #ausgehetzt-Demonstration Ende Juli.

Dabei hatten mehrere Zehntausend Menschen im strömenden Regen gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. Gegen das neue PAG waren Mitte Mai nach Behördenangaben rund 30 000 Menschen auf Münchens Straßen gegangen. Auch wegen vieler weiterer Aktionen könne man von einem "Sommer des Widerstands" sprechen, sagte Thomas Lechner, Mitorganisator der #ausgehetzt-Demo.

Über 55 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien rufen zur Teilnahme auf

Nun solle vor der Wahl erneut ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Formen eines Rechtsrucks hinnehmen werde, erklärten die Organisatoren. Zu den Forderungen zählen unter anderem auch weniger Videoüberwachung, keine Kriminalisierung von Kirchenasyl und keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan.

Mehr als 55 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien - unter anderem die Grünen, die Linke und die SPD - rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. "Bayern und vor allem München hat gezeigt, dass es eine starke Zivilgesellschaft hat und dass die Leute endlich eine Politik möchten, die Mut gibt, statt Angst zu machen", sagte Katharina Schulze, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Sie sei optimistisch, dass auch am 3. Oktober die Zivilgesellschaft wieder auf die Straße gehe und damit eine Botschaft an alle politischen Parteien sende.

Die Demonstration startet um 13.00 Uhr mit einer Kundgebung am Odeonsplatz. Von dort aus soll ein Demonstrationszug durch die Stadt ziehen.
(dpa)

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