Deutschland, die USA und viele andere westliche Staaten verfolgen im Umgang mit irregulärer Migration aktuell einen restriktiven Kurs. Die linksgerichtete Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez geht einen anderen Weg: Sie hat angekündigt, den Status von rund 500.000 Zuwanderern zu legalisieren. Wäre das auch ein Modell für Deutschland?

Spaniens Plan: Legalisierung mit Bedingungen

Ein Regierungsbeschluss sieht vor: Alle Einwanderer, die nachweisen, dass sie sich am 31. Dezember 2025 seit fünf Monaten in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen haben, können auf Antrag eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einem Jahr kann diese in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.

EU-rechtlich wäre ein vergleichbarer Schritt auch in Deutschland möglich. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums wäre dafür jedoch eine Änderung des Aufenthaltsrechts erforderlich. Eine Sprecherin betonte, im deutschen Recht sei eine klare Trennung von Arbeitsmigration und Asylzuwanderung vorgesehen, um illegale Einreisen und aussichtslose Asylanträge mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme zu verhindern und Fehlanreize zu vermeiden.

Kritik und deutsches Chancen-Aufenthaltsrecht

Kritiker warnen vor Anreizen für irreguläre Migration. Zuwanderer könnten darauf setzen, zunächst ohne Aufenthaltserlaubnis im Land zu bleiben, um später von einer möglichen Legalisierungswelle zu profitieren. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, erklärte: „Allerdings ist auch zu beobachten, dass nicht wenige dieser Personen dann wieder in den illegalen Aufenthalt abtauchen, weil sie als legale Arbeitskräfte, die Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen, nicht mehr attraktiv genug für die Arbeitgeber sind.“

In Deutschland gibt es mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht bereits eine befristete Bleiberechtsregelung. Sie galt für Geduldete, die am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland lebten. Zum 30. April 2025 besaßen laut Recherchen des Mediendienstes Integration 31.372 Menschen diesen Status. 16.646 erhielten anschließend eine weitere Aufenthaltserlaubnis.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zudem eine neue befristete Bleiberechtsregelung vorgesehen. Sie soll gut integrierten Geduldeten ohne Vorstrafen unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel ermöglichen und bis Ende 2027 gelten.“ (dpa)