Angesichts von Spritpreisen auf Rekordniveau hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal t-online. "Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise."

Der SPD-Politiker bekräftigte drei Forderungen seiner Partei als Sofortmaßnahmen: Die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Belgien oder Luxemburg. Zweitens eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne. Drittens müsse sichtbar werden, wie die Spritpreise zustande kommen, also Preistransparenz hergestellt werden.

Reiche für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen

Ministerin Reiche hat einen Spritpreisdeckel abgelehnt und sich stattdessen für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesprochen. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben", sagte sie am Montag im Interview mit RTL/ntv. Die Ministerin zeigte sich zugleich offen für eine Senkung von Energiesteuern.

Angesichts der drastisch gestiegenen Spritpreise forderte am Montag bereits CSU-Chef Markus Söder neue Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung müsse sich dringend zusammensetzen und darüber reden, wie man die extrem hohen Benzin- und Dieselpreise senken und erträglich machen könne, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. "Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist."(dpa/BSZ)