Politik

Die Grundsteuer muss reformiert werden. (Foto: Jens Büttner/ZB/dpa)

13.03.2019

Zoff um SPD-Grundsteuerpläne

Ohne Kompromisse gibt es keine Zustimmung aus Bayern

Ohne nennenswerte Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern derzeit keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. "Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbunden Modellen eine reelle Perspektive zu geben", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Am Donnerstag will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln.

Die Kritik: zu komplex, zu aufwendig, nicht handhabbar

Füracker: "Nach unserer Überzeugung ist auch das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar." Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. "Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes" beruht", sagte er.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Angestrebt ist von Scholz ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Der Wert von Grundstücken wird bislang nach seit Jahrzehnten festgelegten Werten berechnet. Das sei völlig veraltet, hatte das Verfassungsgericht geurteilt und neue Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 gefordert. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro, mit denen sie Teile ihrer Infrastruktur finanzieren. (dpa)

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