Es gebe in Deutschland keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte jüngst die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Der Satz ist genauso realitätsfern wie das Mantra der AfD, dass es keinen Klimawandel gebe. Da hilft es auch nicht, dass Bas in das allgemeine verstörte Kopfschütteln hinein präzisierte, ihre Feststellung sei auf die Fachkräftezuwanderung gemünzt gewesen. Von einer Spitzenpolitikerin im Ministerrang darf man erwarten, dass sie gerade bei sensiblen Themen von Anfang an unmissverständlich formuliert.

Die SPD steckt in einer historischen Krise. Unbedachte Sätze und unausgegorene Ideen des Führungspersonals sind nur ein Teil des Problems. Die SPD hat sich als Dauerregierungspartei der vergangenen fast 30 Jahre verschlissen und durch nur scheinbar soziale Politik ihre Stammwähler in der Arbeiterschaft in Richtung AfD verprellt.

Die Sozialdemokratie wird gebraucht, aber anders

Im Prinzip müsste sie sich dringend in der Opposition erholen, um frei von Koalitionszwängen und Regierungsarbeit zu klären, wofür sie in einer sich dramatisch verändernden Welt steht. Doch auch ohne die Regierungslast wäre es zunächst nicht besser. Es gäbe ein Hauen und Stechen, weil die Parteilinke mit aller Macht versuchen würde, den Laden zu übernehmen. Nur: Ein linker Kurs würde die SPD nicht retten, denn Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Man muss sich nur anschauen, wer bei der bayerischen Kommunalwahl die paar OB-Posten für die SPD geholt hat. Linke waren es nicht.

Statt Flügelkämpfen bräuchte die SPD Problemlösungspolitik auf der Basis ihrer Grundwerte. Also eine Sozialpolitik, die nicht in erster Linie alimentiert, sondern Chancen eröffnet und Aufstieg fördert. Eine Politik, die Wohnungsbau ankurbelt, die Unternehmen unter Einhaltung ökologischer und sozialer Standards Arbeitsplätze schaffen lässt und die – ja, auch das – starken Schultern höhere Lasten zumutet. Eine Partei also, die einer echten sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist. Diese Sozialdemokratie würde gebraucht. Und keine, die realitätsfern labert, klassenkämpft und das Parteiprogramm zur Bibel erhebt.