Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist gegen einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht. Und überall drumherum sind Staaten, die es nicht gut mit diesem Land meinen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der Iran habe etwa den festen Willen, Israel zu vernichten. "Gegenüber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein.

"Und dazu gehört auch, sich verteidigen zu müssen", etwa gegen Luftangriffe aus dem Iran.
Gleichzeitig würden aber Waffen, die in der Vergangenheit an Israel geliefert worden seien, auch im Gazastreifen eingesetzt, sagte Banaszak. Dort steige die Zahl der zivilen Opfer immer weiter.

Der Grünen-Chef sprach sich daher für eine Differenzierung in der Debatte um Waffenlieferungen an Israel aus.

SPD-Abgeordnete fordern Lieferstopp

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutsche Waffen dürften nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden, hieß es.

Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte etwa, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. "Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird", sagte sie dem "Stern". Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.

Parteikollege Ralf Stegner sagte: "Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanyahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich dagegen im rbb24-Inforadio ebenfalls gegen einen Lieferstopp an Isaral aus und warb für eine "Versachlichung der Debatte".

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf Israel. Wegen Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen sowie der inzwischen gelockerten Blockade von Hilfslieferungen für das Gebiet wurde das Land zuletzt international kritisiert.  (dpa/BSZ)