Die SPD weist Forderungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach Kürzungen bei der neuen Grundsicherung strikt zurück. Dobrindt forderte, bei den Regelsätzen zu kürzen. Zum Inkrafttreten der schwarz-roten Bürgergeldreform am 1. Juli sagte der CSU-Politiker dem "Focus": "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten." Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag - scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.

Vor mehr als einem Jahr, im März 2025, hatte die Koalition im Bundestag schärfere Regeln für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher und -Bezieherinnen beschlossen. Führende Unionspolitiker hatten zuvor Einsparungen in Milliardenhöhe als Ziel ausgegeben, doch zählten niedrigere Kosten nicht zu den direkten Zielen der Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die mit Unions- und SPD-Mehrheit beschlossen wurde. Der Name Bürgergeld soll entfallen, die Leistung heißt dann Grundsicherung. 

Warum Dobrindt niedere Sätze befürwortet

Dobrindt forderte niedrige Regelsätze - heute 563 Euro für Alleinstehende. Er sei nach wie vor überzeugt, "dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant". Massive Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu hohen Mehrkosten geführt. "Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist." Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. "Das sollte noch mal auf den Prüfstand."

Kritik kam vom Vorsitzenden des Sozialausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD): "Aus dem Wahlkampf müsste der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen sind." Es sei leicht zu sagen: "Wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann." Rützel sagte in der "Rheinischen Post": "Die Realität ist eine andere." 

Voraussichtlich Anfang Juli wollen die Spitzen der Koalition auf ein umfassendes Reformprogramm mit Änderungen in verschiedenen Bereichen verständigen. Das Ziel ist, der Wachstumsschwäche in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig ist die Regierung auf Sparkurs, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Ministerien immer wieder zu Einsparungen aufgefordert.

Kostenbremse? Argumente pro und kontra 

Rützel sagte, die größeren Einsparungen bei der Grundsicherung erreiche man, wenn man die Menschen in Arbeit bringe. Bei der derzeitigen Festlegung der Regelsätze könne es auch zu unliebsamen Folgen für Betroffenen kommen: "Für die Anpassung der Leistung gibt es auch einen festen Mechanismus, einen Warenkorb. Es kann also auch zu einer Nullrunde kommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post": "Wir stehen mitten in der größten Reformphase seit 20 Jahren und dabei ist völlig klar, dass alles auf den Tisch muss." Rückendeckung bekommt Dobrindt auch aus der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus." Dobrindt habe recht. Die Höhe des Bürgergeldes "in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führt dazu, dass der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme deutlich zu gering ist". 

Das Wichtigste bei der "neuen Grundsicherung"

Wer bei der "neuen Grundsicherung" nicht mitwirkt, soll künftig empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Das Verhältnis von "Fördern und Fordern" wurde etwas in Richtung Fordern verschoben. Bei Fehlverhalten von Betroffenen droht nun im äußersten Fall die Streichung der Leistungen. Dem Gesetzgeber ging es dabei eher um Gerechtigkeit als um Einsparungen - auch weil solche Sanktionen nur einen geringen Anteil der Leistungsbeziehenden betreffen.

Heftige verbale Attacken auf Dobrindt

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hielt der Union in der "Rheinischen Post" vor, sich bei den Finanzen "leider komplett aus der Realität verabschiedet" zu haben. "So kann man nicht seriös Politik machen." Einsparungen bei der Grundsicherung seien ein "Wahlkampf-Märchen" der Union. Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk sagte dort: "Nicht die Regelsätze sind zu hoch - die Arroganz, mit der hier über Menschen am Existenzminimum gesprochen wird, ist es." 

Die Sozialverband-Deutschland-Vorsitzende Michaela Engelmeier mahnte: "Wer den Regelsatz beim Bürgergeld kürzen will, greift das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum an." Den Gürtel für alle Grundsicherungsbeziehenden noch enger zu schnallen, würde diese noch ärmer machen und die Gesellschaft weiter spalten. Zuletzt kostete das Bürgergeld den Bund fast 52 Milliarden Euro im Jahr. (dpa)