Politik

Eine der Ideen der Staatsregierung: Kein Sozialleistungs-Bezug in den ersten drei Monaten. (Foto: dpa)

13.05.2014

Strengere Regeln für Zuwanderer

Bayerisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

"Wer betrügt, der fliegt." Mit diesem Spruch startete die CSU Ende 2013 ihre Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Heute will das bayerische Kabinett eine Bundesratsinitiative zum Thema Zuwanderung beschließen. Ziel sind strengere Regeln auf nationaler und europäischer Ebene, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Unter anderem will der Freistaat einen grundsätzlichen Ausschluss des Sozialleistungs-Bezugs in den ersten drei Monaten nach Einreise prüfen lassen. Auch eine mögliche Absenkung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden. Die Bundesregierung will selbst noch vor dem Sommer Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.
2012 jedenfalls waren es Deutsche, die im Freistaat am häufigsten für Sozialleistungsbetrug verantwortlich waren - das ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm: Deutsche betrügen mehr als Zuwanderer. (BSZ/dpa)

 

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 21 (2018)

Umfrage Bild
Abstimmen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 25. Mai 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Joachim Herrmann
(CSU), bayerischer Innen- und Integrationsminister

(JA)

Willi Dräxler, Caritas-Fachreferent Migration und Integrationsbeauftragter in Fürstenfeldbruck

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2017

Ausgabe vom
24. November 2017

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 18 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.