Als hätte man es nicht ahnen können: Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise haben wenig bis gar nichts gebracht. Genauer gesagt: Den Autofahrerinnen und Autofahrern haben sie nichts gebracht. Die Mineralölkonzerne dagegen können sich über Mehreinnahmen freuen. Eben davor hatten viele Kritiker der Maßnahmen gewarnt.

Die Vorschrift, jeweils erst ab 12 Uhr erhöhen zu dürfen, ließ die Preise laut einer Studie nämlich im Tagesschnitt keineswegs sinken. Das Gegenteil war der Fall: Bei Benzin stellte die Studie einen besonders hohen Anstieg fest, um rund 6 Prozent. Auch die zweite Maßnahme, die Senkung der Mineralölsteuer um 16,7 Cent pro Liter Benzin und Diesel, kommt bisher nur bedingt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Die Literpreise sind zwar seit der Einführung am 1. Mai leicht gesunken – aber beileibe nicht im Umfang der Steuersenkung. Und das, obwohl der Rohölpreis seit Ende April gesunken ist. Heißt: Eigentlich müssten die Spritpreise deutlich niedriger ausfallen als 16,7 Cent pro Liter. Doch die Konzerne stecken den Gewinn lieber selbst ein – auf Steuerzahlerkosten.

Ein drittes Paket: Muss das sein?

Unglaublich: Trotzdem hat die Union jetzt ein drittes Entlastungspaket angekündigt. Es soll sich um gezieltere Maßnahmen für Mittelstand, Logistikbranche und Pendler handeln. Werden jetzt noch weitere Milliarden Euro ohne Nutzen versenkt? Angesichts des bisherigen Erfolgs der Maßnahmen kann einem als Steuerzahler schon angst und bange werden.

Dazu kommt: Nicht nur Autofahrerinnen und -fahrer leiden unter dem Iran-Krieg. Der Anstieg der Energiekosten wirkt sich auf viele andere Bereiche aus, wie der Anstieg der Inflationsrate zeigt. Lebensmittel etwa dürften bald auch viel teurer werden. Eine – zumindest vorübergehende – Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde mehr Menschen zugutekommen. Vorausgesetzt natürlich, dass der Staat der Lebensmittelindustrie bei der Preisgestaltung besser auf die Finger schaut als beim Sprit.