Politik

Demonstration Bad Grönenbach gegen die mutmaßliche Tierquälerei auf einem der größten Milchviehbetriebe in Bayern. (Foto: Benjamin Liss/dpa)

15.07.2019

Tierquälerei - Haben die Kontrollen versagt?

Geschlagen, getreten, gequält: Auf dem Hof eines Großbauern sollen Tiere misshandelt worden sein - obwohl die Behörden regelmäßig kontrolliert haben. Wie kann das sein?

Die Aufnahmen sind grausam: Eine Kuh liegt am Boden, sie ist krank und röchelt vor sich hin. Eine andere ist mit ihrem Bein an einem Schlepper befestigt und wird wie ein lebloser Gegenstand durch den Stall gezogen. Die Videosequenzen, die nach Darstellung des Tierrechtsvereins Soko Tierschutz auf dem Hof eines der größten bayerischen Milchviehbetriebe gemacht wurden, zeigen zudem, wie Tiere geschlagen und getreten werden.

Anfang der Woche hatte Soko Tierschutz die Aufnahmen der ARD und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt und Anzeige wegen besonders schwerer Fälle von Tierquälerei gestellt. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lehnte der Betrieb zunächst ab. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Derweil mobilisierten Tierschützer am Sonntag mehrere Hundert Menschen gegen die mutmaßlichen tierquälerische Praktiken des Hofs in dem Allgäu-Ort. Bei einer Demonstration in Bad Grönebach und später vor dem Milchviehbetrtieb selbst forderten sie auf Plakaten und Spruchbändern unter anderem einen "Stopp der Massentierhaltung". Die Polizei sprach von mehreren Hundert Protestierenden. Die Proteste, zu denen die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei) aufgerufen hatte, verliefen nach Polizeiangaben friedlich.

Dem zuständigen Landratsamt Unterallgäu zufolge stand der Großbetrieb mit 1800 Milchkühen und insgesamt mehr als 3500 Tieren schon allein wegen seiner Größe im Fokus. In den vergangenen fünf Jahren sei er 34 Mal kontrolliert worden: Neben 19 Regelkontrollen waren 15 Besuche anlassbezogen - unter anderem wegen Tierschutz-Beschwerden.

Veterinäramt: "Bei keiner Kontrolle ersichtlich"

Manche bestätigten sich: Beamte stellten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest, verhängten mehrfach Bußgeld. Nach Darstellung des Veterinäramts wurden die Mängel immer beseitigt und sind nicht mit den gezeigten Bildern zu vergleichen. "Von der Dimension der Verstöße haben wir durch Bildmaterial der Tierschutzorganisation erfahren. Diese waren bei keiner Kontrolle ersichtlich", teilt das Landratsamt mit. Doch wie kann das sein?

Der Verein Soko Tierschutz nimmt an, dass ein Mitarbeiter der Behörde den Betrieb vor den Kontrollen informiert hat. Das Landratsamt bestreitet das: "Selbstverständlich erfolgen unsere Kontrollen ohne Vorankündigung. Alle anderen Behauptungen weisen wir auf das Schärfste zurück."
Dabei dürfen manche Kontrollen sogar vorher angekündigt werden - maximal 48 Stunden, wenn dadurch der Zweck nicht gefährdet wird. Im Landratsamt sind vier Veterinäre und zwei Assistenten für die Kontrolle von 140 000 Rindern in etwa 1600 Betrieben zuständig. Liegt es da nicht nahe, dass man sich vorher abspricht, um Zeit zu sparen?

Dass Amtsveterinäre ihre Besuche bei Betrieben im Voraus ankündigen, kann durchaus vorkommen, sagt Jürgen Schmid vom Veterinäramt des Landratsamts im oberbayerischen Traunstein. Er ist Vorsitzender des Landesverbands der beamteten Tierärzte Bayerns. Grund sei unter anderem ein "absoluter Personalnotstand". Man wolle nicht vor verschlossenen Türen stehen und erneut kommen müssen, da es den wenigen Mitarbeitern an Zeit fehle.

Immer neue Aufgaben ohne zusätzliches Personal

Da fast die Hälfte aller Betriebe im Freistaat laut Bayerischem Bauernverband im Nebenerwerb geführt werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, den Landwirt nicht anzutreffen, wenn dieser zum Beispiel tagsüber einem anderen Beruf nachgeht - und ohne Landwirt keine Kontrollen.

Schmid selbst sagt, er sei mit fünf Kollegen für etwa 2500 größere Betriebe mit Tierhaltung zuständig. "Davon haben wir 10 bis 20 Prozent im Blick", sagt der Tierarzt. Die Auswahl richtet sich nach einer Risikoanalyse, unter anderem basierend auf Größe und Verdachtsfällen. "Das liegt auch daran, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren personell keine Verbesserungen, aber immer neue Aufgaben erhalten haben." Neben Tierschutzkontrollen gehören dazu die Prüfung von Biogasanlagen, Hygieneregeln und Beschwerden zu Kleintieren wie Hunden und Katzen.

Schmid sagt, der Landesverband fordere seit Jahren eine bessere Personalbemessung - geschehen sei bisher wenig. Das Bundesministerium für Landwirtschaft betont auf Anfrage, die Kontrollen seien "vielerorts zu lückenhaft". Hier stünden die Länder in der Pflicht.

In Bayern erhalten Tierhalter laut Bundesministerium statistisch gesehen alle 48 Jahre Besuch vom Amtsveterinär, seltener als in allen anderen Bundesländern. "Im Freistaat gibt es im Vergleich zu anderen Bundesländern eine besonders hohe Anzahl überwiegend kleiner und mittlerer Betriebe", heißt es dazu vom bayerischen Staatsministerium für Verbraucherschutz.

Die Unterbesetzung innerhalb der Behörden, die landwirtschaftliche Betriebe beaufsichtigen sollen, war bereits nach anderen Skandalen thematisiert worden. Nachdem sich herausstellte, dass die Firma Bayern-Ei europaweiten Handel mit verdorbenen Eiern betrieben hat, reagierte das Staatsministerium: Für die Überwachung von rund 600 Großbetrieben wurde die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen mit 70 Stellen geschaffen. Zusätzlich wurden 20 Stellen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verlagert, um die Landkreise zu entlasten.

Sondersitzung im Umweltausschuss im Landtag

An den bayerischen Landratsämtern hatte sich zuvor dagegen kaum etwas getan: 2008 gab es dort 275 Stellen für Amtsveterinäre, Anfang 2018 waren es 11 mehr. Diese könne man "nicht alleine schaffen", heißt es dazu vom Staatsministerium für Verbraucherschutz. "Erforderlich dafür ist ein Beschluss des Bayerischen Landtags."

Dessen Umweltausschuss hat zu dem Thema eine Sondersitzung für den 25. Juli einberufen. Diskutiert werden soll über ein funktionierendes Kontrollsystem zur Überwachung von Großbetrieben und die personelle Überlastung von Amtsveterinären.

"Die staatliche Kontrollbehörde ist leider kein lernendes System, sondern stolpert von Skandal zu Skandal und verfällt anschließend wieder in den alten Trott", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach. "Ich fordere jetzt endlich Klarheit, wie und wie oft solche Betriebe untersucht werden."

Tierschützer fordern, den Landratsämtern die Kontrolle über Nutztierhaltungen zu entziehen. "Wir brauchen eine Art LKA oder BKA für Tiere, das fern von regionalem Filz und mit hoher Kompetenz und Schlagkraft gegen die organisierte Kriminalität in der Landwirtschaft vorgehen kann", sagt Friedrich Mülln von Soko Tierschutz.

Diana Plange vom Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft wünscht sich angesichts des Allgäuer Verdachts ebenfalls Alternativen. "Betriebe in dieser Größenordnung sollten überregional überwacht werden, durch zu schaffende Behörden oder das Gewerbeaufsichtsamt", sagt sie. "Wenn Betriebe in dieser Größe bereits auffällig geworden sind, gehören sie videoüberwacht."
(Frederick Mersi und Carolin Gißibl, dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (3)

  1. nickname am 17.07.2019
    ungeheuerlich das geschehen in diesen betrieb im allgäu - wahrscheinlich nicht der einzige - man sollte betriebe video überwachen und regelmässig auswerten - dafür kann man glaubwürdiges personal einstellen und die amtstierärzte wären entlastet - massentierhaltung ist so und so tierquälerei und profitgier - der mensch sollte sich schämen, dies zu akzeptieren - "mitgefühl ist grundlage der ethik" (schopenhauer) - unterstützung von der eu sollten landwirte erhalten, die eine vernünftige landwirtschaft betreiben nicht massentierhalter
    rita lechner
  2. ....... am 17.07.2019
    Tiere sind für viele Menschen nur eine Sache - das ist das Problem.
    Es ist unglaublich, dass gut bezahlte Beamte ihre Arbeit nur unzulänglich machen. Das ist doch nicht der erste Skandal. Die Aufregung wird nach ein paar Tagen wieder vorbei sein und alle machen weiter wie bisher. Nicht nur die Tierquäler, auch die verantwortlichen Bamten sollten Konsequenzen erfahren.
    Wie mit Tieren umgegangen wird, ist unerträglich.
    Der Mensch ist nicht die Krönung der Schöpfung.
  3. Antonietta am 17.07.2019
    Die Tierhaltung, und damit der Konsum tierischer Produkte, ist einer der Hauptverursacher für die größten Probleme unserer Zeit: vom Klimawandel über die Rodung der Wälder, bis hin zur Ressourcenverschwendung und Trinkwasserproblematik. Wenn Ihnen etwas an unserem Planeten liegt, leben Sie vegan.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Soll man digitale Sitzungen von kommunalen Gremien erlauben?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.