Politik

08.11.2019

Twitter stoppt Politwerbung: erster Schritt für mehr Demokratie

Ein Kommentar von David Lohmann

Twitter will künftig keine bezahlte politische Werbung mehr erlauben. Das zielt natürlich auf die US-Präsidentschaftswahl ab. Donald Trump hat beim letzten Wahlkampf-Endspurt zehn Millionen Dollar in Online-Werbung investiert – und aus Sicht vieler Experten deshalb die Wahl gewonnen. Die Ankündigung ist aber auch eine gute Nachricht für Deutschland. Denn das Verbot soll weltweit gelten. Deutsche Parteien lassen sich den Online-Wahlkampf teilweise bereits die Hälfte des Wahlkampfbudgets kosten.

Data-Science-Wissenschaftler haben den letzten Bundestagswahlkampf auf Twitter analysiert und dieselben Manipulationsformen wie in den USA gefunden. So wurde von allen großen Parteien Mikrotargeting angewandt – also die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen unterschiedliche Inhalte anzuzeigen. Die CSU machte davon Gebrauch, indem sie extrem patriotische Wahlwerbung für Russlanddeutsche schaltete.

Auch Parteien in Deutschland nutzen Mikrotargeting - Transparenz geht anders

Die Inserate konnte nur sehen, wer den Propagandakanal Russia Today geliked hatte. Anderen Nutzern wurden gemäßigtere Werbebotschaften angezeigt. So etwas unterminiert die Demokratie. Ein Werbeverbot würde dem und auch der bezahlten Einflussnahme von Ländern wie Russland endlich einen Riegel vorschieben.

Allerdings ist das Werbeverbot nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erstens will das viel größere Facebook nicht mitmachen. Zweitens ist noch unklar, wie genau politische Werbung definiert wird. Wären auch bezahlte Anzeigen zum Umweltschutz betroffen? Wie schwer eine Antwort darauf ist, zeigt sich bei der Diskussion, ob Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Campact oder die Deutsche Umwelthilfe aufgrund ihrer politischen Aktionen noch gemeinnützig sind oder nicht. Und drittens hindert das Werbeverbot Politiker nur daran, die Reichweite ihrer Beiträge mit Geld zu erhöhen – nicht aber daran, über unbezahlte Posts Lügen zu verbreiten.

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