Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht sein Amt als  "Rückversicherung der Demokratie" gegen stärker werdende populistische Kräfte. "Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident sozusagen über den Parteien", sagte er im Sommerinterview von ZDF-"Berlin direkt".

Noch vor 20 Jahren und früher sei zwischen Links und Rechts, Wahr oder Falsch gewählt worden. Dies sei zwar zu einem großen Teil immer noch so, aber es gebe heute einen erklecklichen Anteil, der gegen das System der Demokratie wähle. "Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen", sagte Steinmeier. 

Er war gefragt worden, ob er bereue, nach Corona-Protesten gesagt zu haben, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren - und als "Kaliberexperten" diejenigen bezeichnet habe, die mehr Waffen für die Ukraine forderten. Er machte deutlich, dass er diese Sätze nicht bereue.

Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch offen

Steinmeier hält den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz des hohen Umfragevorsprungs der AfD für offen. Man sollte nicht so tun, als seien Umfragen schon das Wahlergebnis, sagte er im Sommerinterview. Steinmeier verwies darauf, dass der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen habe. Er setze darauf, dass die Parteien der Mitte dort alles tun werden, damit dort nicht extremistische Parteien die absolute Mehrheit bekommen. 

In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. 

Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Zwei Wochen später, am 20. September, werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt.
(dpa)