Politik

15.05.2020

Umweltrat will Pkw-Maut: Grober Unfug

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Weil die nationalen Klimaziele zu niedrig und wiederholt nicht erreicht worden sind, will der Sachverständigenrat für Umweltfragen das Autofahren unattraktiver machen. Dazu wollen die Expert*innen die Möglichkeiten ausweiten, Parkgebühren zu verlangen sowie die Deckelung der Parkgebühren für Anwohner aufzuheben. Zudem plädiert das Expertengremium der Bundesregierung für eine Pkw-Maut, die sich orientiert an der Fahrstrecke, an Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen. Immerhin: Eine Citymaut lehnen die Professorinnen und Professoren ab. Weil sie eben nur in den Städten wirkt. Genau das ist aber nötig. Denn dort sind die Emissionsbelastungen am höchsten.

Das Votum der Fachleute verschiedener Disziplinen ist gerade für ein Flächenland wie Bayern grober Unfug. Eine Maut bedeutet den wirtschaftlichen Todesstoß für die ländlichen Räume. Wegen noch immer unzureichender Nahverkehrsangebote sind die Menschen dort auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit, zum Arzt oder in den Supermarkt zu kommen.

In Corona-Zeiten ist Autofahren durchaus sinnvoll und sollte nicht bestraft werden

Zu Fuß oder mit dem Fahrrad, wie es dem Umweltrat vorschwebt, sind diese Wege vielleicht noch in den Städten zu bewältigen. Allerdings muss man schon sehr sportlich sein oder ein teures E-Bike besitzen, wenn man zum Beispiel täglich quer durch München 20 Kilometer einfache Strecke zur Arbeit radeln muss.

Und nun zu Corona: In der jetzigen Situation, die sicher nicht übermorgen vorüber ist, sind die Forderungen des Expertenrats absolut kontraproduktiv. Das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen ist enorm. Da ist Autofahren, gesundheitspolitisch betrachtet, eine sinnvolle Alternative.

Außerdem werden die finanziellen Folgen zur Bewältigung der Corona-Pandemie leider kaum größere Spielräume für Investitionen in zusätzliche Bahninfrastruktur und den Ausbau von Nahverkehrsangeboten zulassen. Doch exakt das wäre nötig, wollte man die Menschen zum Umsteigen bewegen. Auch die Anschaffung reiner E-Autos zu fördern wäre richtig, da dies sowohl der Umwelt dient als auch der corona-gebeutelten Automobilindustrie helfen würde. Das aber ist aus den gleichen Gründen nicht finanzierbar.

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