Politik

Was hat Horst Seehofer erreicht mit seinem Aufstand? Politologen bezweifeln, dass das Ganze der CSU nützen wird. (Foto: Getty Images)

06.07.2018

Und jetzt?

Die CSU nach dem Asylzoff

War was? Nach der Unionseinigung im Asylstreit frohlocken CSU-Leute, die meisten jedenfalls. Klar habe Seehofer eine aberwitzige Show abgezogen, so der Tenor. „Aber er hat damit was erreicht.“

Fragt sich nur, was. Ob Seehofer das Hauptproblem der CSU gelöst hat, sich also die schlechten Umfragewerte der Partei bessern, steht in den Sternen. Der Politologe Heinrich Oberreuter, der die CSU seit Jahrzehnten beobachtet, prophezeit, der jüngste Eklat werde der CSU „mit Blick auf die Landtagswahl schaden“. Das sieht auch Ursula Münch so, Direktorin der Akademie für Politische Bildung: „Ich gehe davon aus, dass der Streit allen Beteiligten schaden wird, auch der CDU, aber vor allem der CSU“, sagt Münch der Staatszeitung. Seehofer habe mit seiner Rücktrittsdrohung überzogen. Und „deutlich mehr riskiert, als nur das Rechthaben mit Blick auf einen der Öffentlichkeit zunächst unbekannten Masterplan“.

Abgesehen davon, dass der Megastreit das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie erschüttert hat: Seehofer hat mit der – wieder einkassierten – Rücktrittsdrohung die Diskussion um seine Nachfolge in Gang gesetzt. Und im Vorfeld einer Landtagswahl sind Personaldebatten alles andere als ideal.

Warum kapriziert sich die CSU mit Blick auf stark gesunkene Flüchtlingszahlen auf die Zuwanderung?


Was der Asylkompromiss in der Sache bewirken wird, steht ohnedies in den Sternen. Ob der Plan, Transitzentren in Grenznähe zu schaffen, zeitnah realisiert werden kann, ist offen. Und zwar nicht nur wegen des bizarren Streits um die Terminologie. „Transitzentrum“ ist für die SPD ein Reizwort, seit sich Schwarz-Rot im Jahr 2015 wegen derlei Einrichtungen zoffte. Allerdings ging es damals um Zentren, die praktisch alle einreisewilligen Migranten überprüfen sollten. Aktuell stehen Geflüchtete im Fokus, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Dabei geht es – basierend auf aktuellen Zahlen – um etwa 36 000 Menschen jährlich. Sie sollen laut Asylkompromiss in „Expresszentren“ – so die jüngste Kompromissvokabel – gebracht werden, wo innerhalb von zwei Tagen zu klären ist, ob sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Ist das der Fall, sollen sie – gemäß CSU – in das jeweilige Land zurückgebracht werden. Dafür sind Rücknahmeabkommen mit den betreffenden Staaten nötig. CSU-Chef Seehofer muss das erst ausverhandeln. Ist der Migrant noch in keinem EU-Land registriert, durchläuft er das übliche deutsche Asylverfahren.

Die Zweitages-Regelung ist ein Entgegenkommen Merkels an die SPD, die sich dagegen wendet, Geflüchtete dauerhaft in Transitzentren festzuhalten. Auch aus der bayerischen SPD kam dagegen massiver Protest. Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, erklärt der Staatszeitung: „Das widerspräche allem, wofür wir stehen.“ Schindler verweist ebenso wie die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles auf den Koalitionsvertrag – dieser sehe keine Transit- beziehungsweise Expresszentren vor.

Dublin III ist bis heute außer Kraft – aber nur hierzulande


Mit Blick auf stark gesunkene Flüchtlingszahlen stellt sich indes die Frage, ob die CSU auf das richtige Thema setzt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 stellten 68 000 Personen in Deutschland einen Asylantrag. Die zwischenzeitlich niedrigen Zuwanderungszahlen sind auch eine Folge des verschärften Asylkurses der Bundesregierung – der vor allem auf Druck der CSU zustande kam. Mit seiner Brachialrhetorik und der Rücktrittsdrohung erweckte Seehofer aber den Eindruck, es gehe darum, Deutschland vor einer Situation wie im Herbst 2015 zu bewahren, als tatsächlich eine Vielzahl unregistrierter Flüchtlinge ins Land kam.

Seehofer und die meisten CSU-Leute sind noch immer erbost darüber, wie es damals lief. Und darüber, dass Merkel niemals Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik eingeräumt hat. Es herrscht großer Verdruss darüber, dass der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Dublin-III-Verordnung in Deutschland 2015 mündlich außer Kraft gesetzt hat – was bis heute so ist. Sie regelt, dass Migranten in dem Land bleiben müssen, das sie zuerst betreten und in dem sie registriert werden.

„Das war falsch“, zürnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber über de Maizières damalige Anweisung. Denn so konnten sich die anderen EU-Staaten bei der Flüchtlingsfrage aus der Verantwortung stehlen. „Durch das Nichtanwenden der Dublin-III-Verordnung gab es für alle Staaten der EU die Möglichkeit, das ungelöste Problem der Migration im Wesentlichen Deutschland aufzubürden“, bilanziert Ferber. Nur deshalb habe die CSU den aktuellen Asylstreit angezettelt.

Doch um welchen Preis? Die Regelung, falls sie überhaupt gelingt, kommt sehr spät. Die Bürger werden das Ganze als hässlichen Streit in Erinnerung behalten. Und das ohnehin gespannte Verhältnis Merkel-Seehofer ist inzwischen miserabel.
(Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. Markus am 06.07.2018
    Am 16.08.2015 hatte sich Frau Bundeskanzlerin Merkel im ZDF „Sommerinterview“ zur damaligen aktuellen Flüchtlingsdebatte geäußert.
    Unter anderem sagte sie dabei sinngemäß, dass das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach für Asylbewerber der EU-Staat zuständig ist, in dem sie zuerst eintreffen, nicht mehr gelte; von dieser Entwickliung sei Deutschland „sehr betroffen“.

    Es sieht danach aus, als wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel selbst das Dublinabkommen außer Kraft gesetzt hat und Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Entscheidung seiner Kanzlerin nur nachgesprochen hat.

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