Es ist die wohl wichtigste europäische Wahl des Jahres: Bleibt Ungarn auf seinem Pro-Moskau-Kurs oder wird das Land wieder ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft? Am heutigen Sonntag sind rund 8,1 Millionen ungarische Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Seit 2010 regiert die Partei Fidesz, gemeinsam mit der kleinen, formell christdemokratischen KDNP. Ministerpräsident ist der Fidesz-Politiker Viktor Orbán. Er hat in den vergangenen rund eineinhalb Jahrzehnten demokratische Institutionen geschwächt und Grundrechte, Medienfreiheit und die Gewaltenteilung deutlich eingeschränkt. 

Orbán biederte sich bei Putin an

Die Regierung in Budapest ist ein großer Kritiker der Europäischen Union und blockiert immer wieder auch im Alleingang Beschlüsse der EU, die Einstimmigkeit benötigen - zuletzt verhinderte er die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die von Russland angegriffenen Ukraine. Wie weit Orbáns Putin-Hörigkeit geht, zeigt sich darin, in welch unterwürfigem Ton er dem russischen Machthaber Wladimir Putin seine Hilfe anbot. „Gestern hat unsere Freundschaft ein solches Niveau erreicht, dass ich Ihnen in jeder Hinsicht helfen kann“, sagte Orbán laut einem von der Agentur Bloomberg eingesehenen Protokoll des Gesprächs aus dem Oktober vergangenen Jahres. „In jeder Angelegenheit, in der ich Ihnen behilflich sein kann, stehe ich Ihnen zur Verfügung.“ Er verglich sich mit einer Maus, Putin mit einem Löwen.

Doch die Regierungszeit des zunehmend autokratisch agierenden Orbán könnte sich dem Ende nähern - auch der jüngste Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance dürfte daran wohl nichts ändern. Laut Umfragen hat der konservative Herausforderer Péter Magyar beste Chancen, mit seiner Partei Tisza die Mehrheit zu erringen. Er hat innenpolitische Reformen versprochen und will Ungarn wieder an die europäische Staatengemeinschaft heranführen.

Wahlsystem mehrfach zu Gunsten Fidesz verändert

Die Fidesz-Regierung hat das Wahlrecht mehrfach zu Gunsten der Partei geändert. Mit einer weitreichenden Reform des Wahlgesetzes im Jahr 2011 wurde unter anderem die Zahl der Sitze im Parlament auf 199 nahezu halbiert und der zweite Wahlgang abgeschafft. Es folgten weitere Reformen, zuletzt 2024. Ungarn hat ein Mischwahlsystem, das Elemente aus Mehrheits- und Verhältniswahl kombiniert. 106 Abgeordnete werden direkt in ebenso vielen Wahlkreisen gewählt, 93 weitere über nationale Wahllisten. Die Direktmandate werden seit der Reform 2011 in einem einstufigen Verfahren vergeben. Dem siegreichen Kandidaten genügt eine einfache Mehrheit. „Früher gab es eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen, was es leichter machte, einen Oppositionskandidaten zu wählen“, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung Geschichts-Professor Ulf Brunnbauer. Die Wahlkreise wurden im Rahmen eines sogenannten Gerrymandering zu Gunsten von Fidesz neu zugeschnitten.

Gerrymandering an der Donau

„Wahlkreise, in denen Fidesz üblicherweise stark ist, haben weniger Einwohner als jene, in denen die Opposition stärker ist“, erläutert Rafael Labanino, Politologe an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Zudem habe die Verringerung dazu geführt, „dass viele zuvor rein städtische Wahlkreise außerhalb der großen Städte neu zugeschnitten wurden und nun auch kleinere Städte und Dörfer umfassen.“ Auch der Ungarn-Experte Andreas Bock vom European Council on Foreign Relations (ECFR) konstatiert, dass ländliche Regionen, die traditionell eher regierungsnah sind, bei den Wahlkreisen überrepräsentiert sind. Bei der Listenwahl wiederum gibt es eine Art Bonus für den jeweiligen Gewinner aus der Direktwahl.

Hier wird jene Partei bevorzugt, die den jeweiligen Wahlkreis mit besonders großem Abstand vor der zweitplatzierten Partei gewonnen hat. „Auf diese Weise gewann Fidesz bei den letzten drei Wahlen zusätzlich je fünf bis sechs Mandate“, so Labanino. Für neue oder kleinere Parteien ist es schwierig, Mandate zu erringen. Parteien müssen in gut zwei Drittel aller Direktwahlkreise einen Kandidaten aufstellen, um an der Listenwahl teilzunehmen. Es gibt zudem eine Fünfprozenthürde für einzelne Parteien, für Bündnisse aus zwei Parteien liegt die Sperrklausel bei 10 Prozent, für Allianzen aus drei oder mehr Parteien bei 15 Prozent.

Kritiker bemängeln, das ungarische Wahlrecht habe in der Vergangenheit zu erheblichen Verzerrungen des Wählerwillens geführt. Tatsächlich erhielt das Orbán-Lager bei der letzten Wahl 2022 mit weniger als der Hälfte der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Fidesz hat den ungarischen Staat auf sich zugeschnitten Fidesz regiert seit 2010 bis heute fast durchgehend mit einer Zweidrittelmehrheit, was der Partei enormen Gestaltungsspielraum gibt. Ungarn-Experte Bock stuft Fidesz als „nationalkonservativ und rechtspopulistisch“ ein. Aus Sicht des Politologen Labanino ist Fidesz „heute eine klar rechtsextreme Partei". Brunnbauer sagt dagegen: „Fidesz gelingt eine interessante Mischung unterschiedlicher Ideologien: Nationalismus, Populismus, christlich geprägter Konservativismus und Etatismus, das heißt eine starke Rolle des Staates, auch in Bezug auf den Sozialstaat, der sehr stark auf einem traditionellen Familienverständnis beruht.“ Die offiziell christdemokratische und mit Fidesz verbündete KDNP ist laut Labanino „keine wirklich eigenständige Partei mehr“. Sie sei formal unabhängig, würde jedoch vollständig unter der Kontrolle von Fidesz stehen.

Seriöse Umfragen: Tisza weit vor Fidesz

Fidesz und KDNP lagen in seriösen Umfragen zuletzt weit hinter der Partei Tisza. Laut Umfragen hat die größte Oppositionspartei realistische Chancen, die 16-jährige Orbán-Herrschaft zu beenden. Tisza-Spitzenkandidat ist der proeuropäische und konservative Péter Magyar. Er war früher selbst Mitglied bei Fidesz. Die Partei bekennt sich klar zur Westbindung und zur Nato-Mitgliedschaft. Die Partei wird wahlweise als konservativ oder liberal-konservativ eingeordnet - sie vertritt aber zum Teil auch sozialpolitisch eher linke Positionen, will etwa die Sozialversicherung ausbauen, das Kindergeld erhöhen oder den Wohnungsbau besser fördern  Die nach Einschätzung von Experten rechtsextreme bis rechtsradikale Partei Mi Hazánk Mozgalom (MHM) könnte mit einigen Abgeordneten ins Parlament einziehen. Andere Parteien haben kaum Chancen auf den Parlamentseinzug.

Fidesz setzt im Wahlkampf auf aggressive Töne gegenüber der Ukraine und der EU. Wie bereits 2022 versuchen Orbán und seine Partei, die Angst vor einer Verwicklung Ungarns in den Ukrainekrieg zu schüren. Orbán verspricht, er sei der Einzige, der verhindern könne, dass Ungarn in den Ukrainekrieg hineingezogen werde. Sowohl die Regierung in Kiew als auch die Europäische Kommission werden seitens des Regierungslagers als Kriegstreiber bezichtigt. Tisza-Chef Péter Magyar werde „als Marionette Ursula von der Leyens und Wolodymyr Selenskyjs dargestellt“, sagt der Politologe Labanino, der ungarische Wurzeln hat. Die Regierung behauptete im Wahlkampf, der Ukrainekrieg sei die Ursache der Wirtschaftskrise. Zudem würden EU-Gelder zur Finanzierung des Krieges umgeleitet und die Sanktionen gegen Russland schadeten der ungarischen Wirtschaft. Wie bereits bei vergangenen Wahlen stellt Orbán Ungarn als von finsteren ausländischen Mächten bedrohtes Land dar.

Ärger um Pipeline

Zuletzt stritten Ungarn und die Ukraine massiv über die durch einen russischen Angriff im Januar beschädigte und noch immer defekte Druschba-Pipeline, über die in der Vergangenheit russisches Öl nach Ungarn gelangte. Ungarn beschuldigt die ukrainische Führung, diese absichtlich nicht zu reparieren , spricht gar von einem "Ölembargo". Ungarn ist nach wie vor in hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen. Der Streit eskalierte zuletzt. Orban behauptet, er sei von der Ukraine bedroht worden. Orbán präsentiere sich „als Verteidiger der Souveränität Ungarns, die er durch die EU als bedroht bezeichnet“, sagt Ungarn-Experte Brunnbauer.

Opposition thematisiert Korruption

„Im Zentrum des Wahlkampfs der Tisza-Partei stehen hingegen innerpolitische Themen“, sagt Politologe Labanino. Die Opposition prangert die Wirtschaftskrise an und setzt auch stark darauf, die in Ungarn und der politischen Elite des Landes weit verbreite Korruption zu thematisieren. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Ungarn auf Platz 84 - kaum ein europäisches Land schneidet so schlecht ab.

Tisza kritisiert Machtmissbrauch sowie den schlechten Zustand des ungarischen Gesundheitswesens und die erheblichen Probleme im Bildungsbereich. Die Opposition will die Wirtschaftskrise bekämpfen, die teils marode Infrastruktur sanieren und verspricht eine bessere Armutsbekämpfung. Tisza stellt zudem in Aussicht, eine mögliche Regierung unter Parteichef Péter Magyar werde den Zugang zu den blockierten EU-Fördergeldern wiederherstellen. Zuletzt gab es Berichte über massive Desinformationskampagnen. Auch gab es Schmutzkampagnen gegen Kandidaten der Tisza-Partei, etwa mit KI-Videos und manipulierten Dokumenten. Zudem soll ihm gedroht worden sein, ein Sex-Video von ihm zu veröffentlichen.

Pressefreiheit weitgehend beseitigt

Beschnittene Pressefreiheit Autokraten und Rechtsextreme weltweit dürften ebenso wie Putin heute gespannt nach Budapest schauen. Zum einen ist die Fidesz-Regierung ein Spaltpilz innerhalb der EU, zum anderen gilt Ungarn vielen als Musterbeispiel einer ausgehölten Demokratie, in der Rechtsstaat und Meinungsfreiheit formell in Kraft sind, jedoch de facto zunehmend nicht mehr greifen. In der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen kam Ungarn zuletzt nur auf Platz 68 von 180. In wenigen europäischen Ländern ist es der Nichtregierungsorganisation zufolge demnach schlechter um die Medienfreiheit bestellt als in Ungarn. Anders als Putin lässt Orbán keine Journalisten gerichtlich bekämpfen oder sie gewaltsam aus dem Weg räumen. Sein System funktioniert subtiler: Kritische Medien wurden weitgehend aus dem Markt gedrängt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit loyalen Leuten besetzt.

Ende November 2025 beanstandete das EU-Parlament die Bedrohungen der richterlichen Unabhängigkeit und die systematische Weigerung Ungarns, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Orbán selbst sprach 2014 von Ungarn als einem „illiberalen Staat“. Die ungarische Nation sei keine Ansammlung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden müsse. Minderheiten werden zunehmend diskriminiert, die Zivilgesellschaft eingeschränkt. 

Ungarn extren wichtiger Handelspartner

Mit einem Volumen von über 16,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist Bayern der wichtigste Handelspartner Ungarns unter allen deutschen Bundesländern. Ungarn ist für den Freistaat aus wirtschaftlicher Sicht sogar so wichtiger als die Schweiz. Die Importe aus Ungarn beliefen sich 2025 auf gut 11,5 Milliarden Euro, die Exporte nach Ungarn auf etwa 4,9 Milliarden. Viele Ungarn arbeiten zudem hierzulande.

So könnte es weitergehen Anders als in den Vorjahren scheinen die Botschaft von Fidesz, es drohe Ungarn von außen Gefahr, bei einem erheblichen Teil Wähler nicht zu verfangen. Umfragen zufolge sehen viele Ungarn sich weniger durch Krieg oder von der EU bedroht als von Korruption oder anderen, innenpolitischen Problemen wie den Missständen im Gesundheitssystem.

Neuanfang schwierig

Zahlreiche politische Beobachter halten einen Sieg der Tisza für realistisch. Doch auch wegen des Wahlrechts, der generellen Unsicherheit von Umfragen und weil das Regierungslager einen großen Teil der Medien kontrolliert, rechnen manche Experten mit einem knappen Ergebnis und schließen selbst einen Fidesz-Sieg nicht aus. Ob Tisza-Chef Magyar letztlich eine Mehrheit im Parlament hinter sich bekommt, hängt auch vom Abschneiden der kleinen Parteien ab. Auch wenn Tisza eine Mehrheit erringt, ist ihr Gestaltungsspielraum für große Reformen wegen der aller Voraussicht nach fehlenden Zweidrittelmehrheit in vielen Fällen eingeschränkt. (Tobias Lill)