Wie die SPD erwägt auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die AfD. "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen", sagte der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU) dem Portal t-online. 

Er nannte das Verhalten der AfD "schamlos und inakzeptabel". Der Politikbetrieb sei kein Selbstbedienungsladen, sagte Hoppenstedt. 

Zuvor hatte der SPD-Justiziar Johannes Fechner angeregt, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen. Sein Ziel: "Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden."

Angehörige beschäftigt

Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im Abgeordnetengesetz ist bereits festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt. 

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, jede missbräuchliche Praxis missbillige man - etwa die wechselseitige Einstellung von Familienangehörigen oder eine nur formale Beschäftigung als politischer Freundschaftsdienst. Änderungsbedarf am bereits strengen Gesetz sehe sie derzeit nicht, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Doch sei man "selbstverständlich offen für Vorschläge". (dpa)