Politik

10.10.2025

Verbotswahn allerorten: Weltfremde Pläne

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Mit Grausen denken viele Menschen zurück an die Verbotsideen der abgewählten Ampel-Regierung: Heizungsgesetz, Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, Lockdowns samt weiterer Pandemie-Zumutungen wie Impfdruck und Beinahe-Impfpflicht und so weiter. Auch die EU-Kommission hat hier einiges zu bieten. Verbrennerverbot, Strohhalmverbot und Co erzürnen Millionen Bürgerinnen und Bürger, übrigens auch etliche, die nicht rechts der Mitte wählen.

Hat man daraus etwas gelernt? Im Gegenteil. Ein Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen will nun das Rauchen im Auto verbieten, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren. Verstöße sollen mit bis zu 3000 Euro geahndet werden. Der Bundesrat hat das bereits abgenickt. Fragt sich nur, wer das Ganze kontrollieren soll, wie man Schwangere in fahrenden Autos identifiziert und wie zu verfahren ist, wenn die Betreffenden erklären, keineswegs ein Kind zu erwarten. Schwangerschafts-Zwangstest?

Echt jetzt, wenn 15-Jährige beim Geburtstag der Oma im Restaurant mit anstoßen, soll künftig die Polizei anrücken?


Verbieten will man daneben das begleitete Trinken. Ende September hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, diese Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz zu streichen – auf Initiative Bayerns. Sie sieht vor, dass Jugendliche ab 14 Jahren im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren dürfen, sofern die Eltern dabei sind. Ab 16 Jahren ist Trinken regulär erlaubt. Echt jetzt, wenn 15-Jährige beim Geburtstag der Oma im Restaurant mit anstoßen, soll künftig die Polizei anrücken? Während alle anderen sich fröhlich zuprosten? Ein wirklich unsinniges Vorhaben. 

Aber derlei Verbote klingen halt markig und kosten nix, außer Nerven bei den Betroffenen. Natürlich, Alkohol und Nikotin sind schädliche Substanzen, über deren Auswirkungen vielerorts gesprochen werden muss. Eine kluge Präventionsstrategie ist unbedingt sinnvoll. Aktionistische, kaum zu kontrollierende Verbote aber sind kontraproduktiv. Und verstärken in der Bevölkerung nur die ohnehin grassierende Idee vom übergriffigen Nanny-Staat, der sich überall einmischt, die echten Probleme aber nicht in den Griff bekommt.

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