Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Notwendigkeit von Milliarden-Einsparungen bekräftigt. "Die Botschaft muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und damit ist jetzt Schluss", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk vor dem für heute geplanten Beschluss eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Reform werde dafür sorgen, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, "und das entlastet dann alle".

Die Ministerin betonte mit Blick auf das noch auf 16,3 Milliarden Euro gesenkte Einsparvolumen im nächsten Jahr: "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten." Das Sparziel übertrifft weiter das für 2027 erwartete Kassen-Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Zunächst sollten aber 19,6 Milliarden Euro eingespart werden.

"Es leisten alle ihren Beitrag"

Warken verteidigte erneut die Verteilung der vorgesehenen Sparbeiträge. "Wir haben insgesamt uns aus allen Bereichen Vorschläge ausgesucht und ein ausgewogenes Paket erstellt, das auch jeden so belastet, wie auch sein Anteil an der Kostenlast ist", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für Krankenhäuser, Ärzte und auch die Pharmabranche. (dpa)