Es war einer der großen Wahlkampfschlager der Union, vor allem der CSU: das Aus für das von der EU ab 2035 beschlossene Verbot neuer Verbrennerautos. Erst wurde damit im Europawahlkampf 2024 die Werbetrommel gerührt, dann vor der Bundestagswahl 2025. In keiner Rede von CSU-Chef Markus Söder fehlte das Versprechen, das Verbot zugunsten der schwächelnden deutschen Autoindustrie wieder aufzuheben. Und auch Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber beteuerte immer wieder: „Wir werden das Verbrennerverbot zurücknehmen.“ Nur: Geschehen ist bislang nichts.

Im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA in München wiederholte Söder seine Forderung auf verschiedenen Bühnen im Tagesrhythmus und Weber erneuerte mehrfach seine „klare Unterstützung für das Aus vom Verbrenner-Aus“. Kunden und Hersteller wünschten sich Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen. Auf Anfrage erklärte Weber: „Wir brauchen in diesem Herbst ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Europa. Da muss die Politik jetzt liefern.“

Die Politik? Als Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament gehört Weber zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Plant also seine EVP-Fraktion eine Initiative zum Ende des Verbrennerverbots? Ein Sprecher Webers verweist dazu auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Die EVP nutze aber „alle parlamentarischen Mittel“, um Druck in der Sache zu machen. Konkret wird ein EVP-Positionspapier aus dem Dezember 2024 genannt, in dem es unter anderem heißt: „Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden, um Technologieneutralität zu gewährleisten […] und gleichzeitig die Dekarbonisierungsziele der Union zu erreichen.“

Nach richtig Druck in Richtung Stopp für das Verbrenner-Aus klingt das nicht. Hinter vorgehaltener Hand hört man dazu, dass Webers Zurückhaltung beim konkreten Handeln auch mit den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament zu tun haben könnte. Denn er wäre für die Durchsetzung seiner Forderung mutmaßlich auf Rechtspopulisten und Rechtsextreme angewiesen, nachdem Grüne und Sozialdemokraten am Ausstiegstermin 2035 festhalten wollen.

So stellte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, Anfang der Woche für ihre Partei klar: „Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Datum für das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 infrage zu stellen.“ Das ständige Hin und Her sorge nur für Verunsicherung. Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl erklärte, ihre Partei bekenne sich „weiterhin eindeutig zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“.

Mit „der Politik“ meinte Weber aber auch die Bundesregierung unter der Führung seines Unions-Parteifreunds Friedrich Merz. „Gerade Deutschland als größtes Autoland Europas muss jetzt vorangehen“, sagte Weber dieser Tage dem Focus. Bei der Eröffnung der IAA am Dienstag umschiffte Kanzler Merz jedoch eine klare Aussage zum Verbrennerverbot. Er sprach dafür viel von Technologieoffenheit und zeigte sich sehr interessiert an Elektroantrieben mit „Range Extender“ – also E-Fahrzeugen, deren Reichweite über ein kleines Verbrenneraggregat vergrößert wird.

Bei den bayerischen Autobauern ist die Stimmungslage derweil ziemlich eindeutig. Diesel und Benziner sind nach wie vor ihre „Cash-Cow“, den Verbotstermin 2035 möchte man – trotz aller Investitionen in die E-Mobilität – gestrichen sehen.
(Jürgen Umlauft)