Politik

Armut in Somalia. (Foto: dpa/Ruppert Mayr)

07.06.2019

Was Afrika wirklich braucht

Die klassische Entwicklungshilfe hat dem schwarzen Kontintent nicht geholfen – die EU muss umdenken

Wann immer Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf Afrika zu sprechen kommt, gerät er ins Schwärmen. Afrika sei der Wachstumskontinent von Morgen, erklärt er, ein Kontinent mit enormer Dynamik und mit einem riesigen wirtschaftlichen Potenzial. „Auf nach Afrika“ ruft er den deutschen Unternehmen bei jeder Gelegenheit zu. Man dürfe die Marktchancen nicht anderen überlassen, also den Chinesen, Indern oder Russen.

Seit der Flüchtlingskrise steht Afrika wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Gleich mehrere Initiativen hat die Bundesregierung aus der Taufe gehoben. Die Idee dahinter: Wenn deutsche Unternehmen in Afrika investieren, schaffen sie dort Arbeitsplätze und sorgen für Wohlstand, was wiederum die Migration Richtung Europa verlangsamen soll.

Gezündet haben die Initiativen allerdings nicht. Im vergangenen Jahr hatte die FDP im Bundestag in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Dinge gefragt. Und eine ernüchternde Antwort erhalten: Kein einziges deutsches Unternehmen hatte von den Afrika-Initiativen Gebrauch gemacht.
Nun ist es nicht so, dass die deutsche Wirtschaft grundsätzlich nicht an Geschäften in Afrika interessiert ist. „Wirtschaftlich hat der Kontinent großes Potenzial“, so Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft.

Das belegt auch die Statistik. Seit der Jahrtausendwende ist die Wirtschaftsleistung Afrikas um 62 Prozent gewachsen. Das ist nach Asien (78) der zweithöchste Wert. Kannengießer rechnet damit, dass Afrikas Anteil an der Weltwirtschaftsleistung in den kommenden 15 bis 20 Jahren von drei auf sechs Prozent steigen wird. „In keiner anderen Region der Welt sind vergleichbare Wachstumsschübe zu erwarten“, betont er. Dass sich die deutsche Wirtschaft dennoch zurückhält, begründet Kannengießer vor allem mit der unzureichenden Risikoabdeckung der Unternehmen, etwa durch Hermesbürgschaften. Diese staatliche Exportkreditabsicherung sei für Afrika niedriger als für andere Regionen, kritisiert Kannengießer.

Billig-Importe aus der EU schaden Afrika immens

Deutsche Hilfsorganisationen wünschen sich grundsätzlich mehr Afrika-Engagement deutscher Firmen. Voraussetzung dafür ist aber, sagt Francisco Marí, Handelsexperte beim evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt, „dass diese Unternehmen nicht nach Afrika kommen, um Rohstoffe außer Landes zu bringen, sondern dass die Unternehmen eine Wertschöpfung im Land schaffen.“

Eine Industrie, die Rohstoffe oder Agrarprodukte weiterverarbeitet, die damit Arbeitsplätze schafft, gibt es in weiten Teilen Afrikas nicht. Das hat historisch mit der Kolonialpolitik und aktuell mit der EU-Handelspolitik zu tun. Auch wenn Entwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr noch forderte, die europäischen Zölle für alle Waren aus Afrika abzuschaffen, liegt es nicht an den Zöllen, dass Afrika nicht stärker vom EU-Markt profitiert. Diese Zölle gibt es de facto nämlich gar nicht mehr. Schon seit 1963 gewähren die europäischen Kolonialmächte ihren ehemaligen Kolonien einen zollfreien Marktzugang. Die Zollfreiheit ist einseitig, gilt also nur für Produkte, die aus Afrika nach Europa exportiert werden, nicht aber umgekehrt.

Es sind andere Handelshemmnisse, die den Export gerade von verarbeiteten Produkten für afrikanische Unternehmer erschweren. Neben unzähligen Vorschriften zu Qualitätssicherung, Tierwohl, Pflanzenschutz, Verarbeitung, Lagerung und Transport gehört die Ursprungsregel dazu. Diese besagt, dass die Zollfreiheit nur für Produkte gilt, deren Zutaten größtenteils aus Afrika oder der EU stammen.

Bei der Kakaobohne aus Togo würde das so aussehen: „Der Produzent müsste dafür sorgen, dass Milch und Zucker auch aus Afrika stammen“, sagt Marí. „Der günstige Zucker vom Weltmarktführer Brasilien wäre für ihn tabu.“ Somit ist die Schokolade aus Togo gegenüber der EU-Massenproduktionsware nicht konkurrenzfähig. Bisher macht die EU keinerlei Anstalten, diese faktischen Handelsschranken aufzuheben.

Und das ist nicht das einzige Problem. Seit Jahren machen auch Billig-Importe aus der EU afrikanischen Kleinunternehmern zu schaffen. In Burkina Faso hatten heimische Milchbetriebe gegen importiertes dänisches Milchpulver keine Chance. In Ghana sind Tomatenbauern hilflos gegenüber den Billigimporten aus Italien, auch Geflügelbauern müssen aufgeben, weil sie gegen die günstige Ware aus EU-subventionierter Massentierhaltung nicht ankommen. Noch in den 1990er-Jahren hatte Ghana seinen Geflügelbedarf zu 80 Prozent selbst gedeckt. Jetzt liegt der Marktanteil der ghanaischen Geflügelproduzenten bei nur mehr fünf Prozent.

Ghana ist eines der Länder, das mit der EU eines der hochumstrittenen EPA-Abkommen unterzeichnet hat. Mit diesen Partnerschaftsabkommen will die EU die Handelsbeziehungen zu Afrika neu regeln. Diese EPA-Abkommen sehen vor, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte schrittweise bis zu 80 Prozent für europäische Produkte öffnen und dafür ihren zollfreien Zugang zum EU-Markt behalten.
In Kraft getreten ist das Abkommen bisher mit sechs Ländern im südlichen Afrika. Viele afrikanische Regierungen haben sich gegen die Abkommen gewehrt. Sie fürchten dabei nicht nur den Verlust von Zolleinnahmen, sondern vor allem, dass heimische Waren nicht mit EU-Produkten konkurrieren können, sobald diese zollfrei über die Grenze kommen.

Ende Mai trat mit vorerst 24 Staaten die kontinentale afrikanische Freihandelszone (AU) in Kraft. Ziel der AU ist es, nach dem Vorbild Europas den Binnenmarkt zu stärken. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Marí. „Aber jetzt müsste die EU Afrika auch die Zeit geben, den Binnenmarkt zu entwickeln, und zwar ohne, dass sie mit eigenen Produkten den Markt überschwemmt.“
(Beatrice Oßberger)

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