FDP-Chef in Bayern ist eigentlich kein attraktiver Job, zumindest derzeit. Die Partei flog 2023 aus dem Landtag, Umfragen sehen sie im Freistaat bei 2 Prozent. Dennoch gibt es vier Männer, die Landesvorsitzender werden wollen. Der bekannteste: Vizechef Matthias Fischbach (37). Neben Hans-Peter Posch, Moritz Fingerle und Aljoscha Lubos stellt er sich beim Parteitag an diesem Wochenende zur Wahl.
BSZ: Herr Fischbach, was muss die FDP tun, um wieder wahrgenommen zu werden?
Matthias Fischbach: Für mich ist die Frage vor allem: Wie werden wir wahrgenommen. Für mich ist ganz wichtig, dass wir glaubwürdig rüberkommen. Wir brauchen klare Lösungen, die sich von denen anderer Parteien unterscheiden. Dabei ist Freiheit unser Leitgedanke.
BSZ: Ist ein Zuwenig an Freiheit tatsächlich das zentrale Problem der Menschen?
Fischbach: Die Frage ist schon, wie man an Probleme herangeht. Es gibt außer uns fast nur Parteien, die mit mehr Staat, mehr Vorschriften, mehr Regeln antworten. Zum Beispiel beim Thema Spritpreise. Der CDU fiel da erst nur ein Preisanpassungsverbot für Tankstellen nach 12 Uhr ein. Das führt davor zu Schlangen an den Zapfsäulen und zu Risikoaufschlägen auf sowieso schon hohe Preise. Purer Aktionismus! Das gehört sofort wieder abgeschafft.
BSZ: Was wäre Ihre Idee?
Fischbach: Mir wäre lieber, die Politik kommuniziert ehrlich die begrenzten Möglichkeiten und hilft gezielt bei Härtefällen. Der Staat muss nicht immer noch neue Regeln obendrauf setzen. Womit wir beim Thema Bürokratieabbau wären. Das größte Thema, das die Wirtschaft umtreibt, ist die Überregulierung.
"Wir hätten die Ampel-Koalition früher verlassen müssen"
BSZ: Das ist die Ansage der FDP seit Jahren. Offenbar verfängt es aber nicht so bei den Menschen, sonst säße Ihre Partei noch in ganz vielen Parlamenten.
Fischbach: Der entscheidende Punkt ist die Glaubwürdigkeit. Wir haben leider in der Regierungszeit an Glaubwürdigkeit eingebüßt. In der Koalition mit zwei linken Parteien hatten wir Schwierigkeiten, uns als kleinster Partner durchzusetzen. Wir müssen künftig deutlicher zeigen, dass wir als FDP zu unseren Grundwerten stehen und dafür im Zweifel aus einer Koalition ausscheiden. Die Ampel hätten wir früher verlassen müssen.
BSZ: Sie wollen in Bayern FDP-Chef werden und treten gegen drei Mitbewerber an. Warum sollen die Delegierten Ihnen ihre Stimme schenken?
Fischbach: Ich trete im Team an mit Daniel Kuhhagen, der mein Generalsekretär werden soll; er ist ein großes Organisationstalent und kann integrierend in die Partei wirken. Ich bin wiederum als einziger Kandidat Mitglied des Präsidiums und gut vernetzt. Wir haben ein klares Programm entwickelt, wie wir die Arbeitsstrukturen reformieren und die Partei bis zur Landtagswahl 2028 kampagnenfähig machen.
BSZ: Mit welchen Inhalten?
Fischbach: Die Landesebene kann viel bewirken, denn sie ist näher dran an den Alltagssorgen der Menschen. Zum Beispiel bei der Bildung. 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler sind von der Bildungspolitik des Freistaats betroffen. Sicher haben wir im Vergleich mit anderen Ländern noch passable Verhältnisse an den Schulen. Aber so gut wie von der Staatsregierung dargestellt, ist die Situation keineswegs.
Kubicki oder Höne? "Ich lasse mich noch überraschen, welche Konzepte von den Kandidaten bis Ende Mai präsentiert werden und möchte darüber mit unseren Delegierten sprechen"
BSZ: Was beklagen Sie?
Fischbach: Es gibt schwierige Situationen an Brennpunktschulen in Städten und auch Probleme auf dem Land. Wie integrieren wir Schüler mit Migrationshintergrund? Funktioniert die Inklusion? Bereits im Landtag haben wir hierfür ein Konzept mit sozial gestaffelten Bildungsgutscheinen entwickelt: Schulen sollen so individuell nach Bedarf finanziert werden, nicht nach einem starren System. Grundsätzlich ist der Bildungsbereich unterfinanziert.
BSZ: Woher kommt das Geld dafür?
Fischbach: Da gibt es viele Bereiche. Mittels Verwaltungsreform lässt sich der Freistaat effizienter machen, auch im Bildungsbereich. Bei Grund- und Mittelschulen leisten wir uns zwei Ebenen der Schulaufsicht, auf der Bezirks- und der Kreisebene. Diese Doppelstruktur braucht es bei eigenverantwortlichen Schulen nicht. Auch in den übergeordneten Schulbehörden und im Kultusministerium kann man Stellen einsparen, die besser den Schulen direkt zugute kommen sollen.
BSZ: Ist der Posten des FDP-Landesvorsitzenden ein Ehren- oder ein Hauptamt?
Fischbach: Das ist ein rein ehrenamtlicher Posten, ebenso wie der des Generalsekretärs. Wir kämpfen also aus reiner Überzeugung, es gibt hier finanziell nichts zu holen. Wir haben eher Einschränkungen, bringen viel Zeit und Ressourcen ein.
BSZ: Auf Bundesebene wird Ende Mai ebenfalls ein neuer Vorsitzender gewählt. Wen unterstützen Sie, Wolfgang Kubicki oder Henning Höne?
Fischbach: Ich freue mich über Kubickis Vorschlag von Martin Hagen (ehemaliger bayerischer Landeschef, d. Red.) als Generalsekretär. Aber ich lasse mich noch überraschen, welche Konzepte von den Kandidaten bis Ende Mai präsentiert werden und möchte darüber mit unseren Delegierten sprechen.
(Interview: Waltraud Taschner)
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