Zwei Bündnisse junger Unionsabgeordneter im Bundestag machen Kanzler Merz derzeit das Leben schwer: die Junge Gruppe – 18 Abgeordnete unter 35 Jahren – sowie die aus rund 60 Abgeordneten bestehende Gruppe 25, die 2025 neu in den Bundestag kamen. Sie finden, dass zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird.

BSZ: Herr Körner, von den jungen Unionsabgeordneten gab es offene Kritik an den 500 Milliarden Euro neuen Schulden. Was stört Sie daran, dass investiert wird?
Konrad Körner: Nichts. Aber es werden Spielräume, die dadurch im normalen Haushalt entstehen, weil man Infrastruktur wie Straßen über Sonderschulden finanziert, anderweitig genutzt. Etwa für steigende Sozialausgaben – das kritisiere ich. Der 500-Milliarden-Sonderschuldentopf wird irgendwann leer sein. Und dann darf kein neuer mehr kommen. Wir brauchen eine langfristige Finanzstrategie und müssen schauen, wo wir einsparen können.

BSZ: Würden Sie sagen, der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem?
Körner: Ich würde so formulieren: Die Gießkanne ist leer. Wir müssen dringend sparen. Und zwar nicht mehr nur in Bereichen, die keinem auffallen. Wenn gespart wird, wird es jeden in irgendeiner Form treffen. Wir müssen das Sparen so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben: Es geht gerecht zu.

BSZ: Wo soll man sparen? Nach der Rasenmähermethode überall?
Körner: Ja, die Zeit des Rasenmähers ist durchaus gekommen. aber zum Nachtrimmen brauchen wir dann noch die Heckenschere. Es gibt ein paar Felder, die sehr widerstandsfähig sind. Die Hälfte des Haushalts entfällt auf Sozialausgaben. Beispiel Jugendhilfe: Die Ausgaben dafür sind dramatisch gewachsen, weil der Staat in den vergangenen Jahren einen Anspruch nach dem anderen in die Gesetze geschrieben hat. Da haben wir über die Stränge geschlagen.

"Das Entwicklungshilferessort hat bereits 10 Prozent abgegeben. Im Haushalt der Sozialministerin Bärbel Bas sehe ich keine solche Einsparung"

BSZ: Das größte Einsparpotenzial liegt also im Sozialetat?
Körner: Ja, denn das ist einfach der größte Haushalt. Es wird immer die Entwicklungshilfe kritisiert. Aber dieses Ressort hat bereits 10 Prozent abgegeben. Im Haushalt der Sozialministerin Bärbel Bas sehe ich keine solche Einsparung. Jeder muss aber seinen Teil beitragen.

BSZ: Auch die CSU hat Ausweitungen im Sozialbereich durchgesetzt, etwa die Mütterrente.
Körner: Richtig. Die Junge Union war dagegen. Bei der Mütterrente schlagen aber zwei Herzen in meiner Brust. Da geht es eben auch um Gerechtigkeit: Warum soll man Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rente anders behandeln als Mütter, die nach 1992 Kinder hatten? Aber das muss jetzt der Schlusspunkt der sozialen Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip gewesen sein.

BSZ: Was ist mit Wohltaten wie dem Kindergeld, die unterschiedslos jeder bekommt? 
Körner: Das Kindergeld sichert das Existenzminimum des Kindes von Eltern mit kleinem Einkommen. Darüber hinaus wird es mit dem Steuerfreibetrag des Kindes verrechnet. Aber grundsätzlich – jenseits des Kindergeldes – stimmt es: Wir müssen Geld zielgerichteter einsetzen.

"Beim Tankrabatt wäre es besser gewesen, zu sagen, der Staat unterstützt die Pendler, die Bus- und Speditionsunternehmen"

BSZ: Beim Tankrabatt hat das schon mal nicht geklappt.
Körner: Wir wollten hier zielgenauer fördern. Es wäre besser gewesen, zu sagen, der Staat unterstützt die Pendler, die Bus- und Speditionsunternehmen. Das hat auf die Schnelle nicht funktioniert, der Finanzminister hat sich dazu nicht in der Lage gesehen. 

BSZ: Aus der SPD kommt die Forderung nach neuen Schulden – wegen des Iran-Krieges.
Körner: Wir sollten mehr Zeit in die Entlastung der Wirtschaft als in das Suchen nach neuen Schuldenausnahmen stecken. Wir können nicht unbegrenzt Geld aufnehmen und uns so vor unbequemen Entscheidungen drücken. Abgesehen davon, dass ich jetzt nach zwei Monaten Iran-Krieg auch keine Haushaltsnotlage erkennen kann.

BSZ: Wie stehen Sie als junger Abgeordneter zur Forderung einer Rückkehr der Kernkraft?
Körner: Bei der Kernkraft gibt es unglaublich interessante technische Fortschritte. Es gibt die kleinen Reaktoren, aber auch andere Konzepte wie Flüssigsalzreaktoren. Entwickelt hat die ein deutsches Start up, das mittlerweile leider in Kanada sitzt. Die haben ein Konzept erdacht, um mit Atommüll noch mal Energie zu erzeugen. Für solche Ideen sollten wir offen sein.

"Für Menschen, die noch nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt haben, könnte es eine Art Basisabsicherung geben"

BSZ: Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Sozialleistungen an Migranten strenger geregelt werden. Sie auch?
Körner: Die Junge Gruppe hat sich damit bereits befasst. Tatsächlich muss man die Frage stellen, ob jede Leistung, die wir unseren Versicherten gewähren, auch jemand erhalten soll, der noch nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat. Für diese Menschen könnte es eine Art Basisabsicherung geben.

BSZ: Wenn Sie drei Dinge im Bundestag durchsetzen könnten, welche wären das?
Körner: Dass alle zwei Wochen im Kabinett jedes Ministerium eine Vorschrift zur Abschaffung vorlegen muss. Das Tempo beim Bürokratieabbau ist mir zu langsam. Daneben würde ich bei der Einkommensteuerreform sehr mutig vorangehen: alle entlasten, auch die kleinen Handwerksbetriebe, damit sie wieder investieren können. Und ich würde die Ergebnisse der Rentenkommission vorbehaltlos umsetzen.

BSZ: Wenn alle entlastet werden, fehlt Geld.
Körner: Wenn wir 15 Prozent Subventionen einsparen, könnten wir das finanzieren. Mit Blick auf Subventionen lagen wir vor der Pandemie bei 5 Milliarden Euro jährlich, jetzt sind es 60 Milliarden. Was Linke aber nie verstehen: Entlastungen führen langfristig zu mehr und nicht zu weniger Steuereinnahmen,

BSZ:  Radikale Schnitte erfordern Mut. Der ist in der Politik nicht sehr ausgeprägt.
Körner Ja. Wir denken oft zu kurzfristig. Wir sollten uns erlauben, hinter verschlossenen Türen über langfristige Strategien nachzudenken. Natürlich kann ich mich den ganzen Tag mit dem letzten Aufschrei bei X beschäftigen. Aber ich müsste mich eigentlich zwei Stunden mehr mit dem Thema Rente befassen.

BSZ: Zur Brandmauer: Es gibt immer wieder Unionsleute, die meinen, man sei so zu stark der SPD ausgeliefert. Zuletzt Peter Gauweiler.
Körner: Es ist nicht nur so, dass wir keine Alternative haben. Auch unser Koalitionspartner SPD hat ja keine Alternative. Wenn ich sehe, welche gruseligen Gestalten da neben mir im Bundestag sitzen, dann möchte ich denen keinen Einfluss gewähren. Die AfD soll sich mäßigen, die Radikalen aus ihren Reihen werfen und die radikalen Vorschläge aus ihrem Wahlprogramm – zur EU oder zur Nato. Die AfD muss sich ändern, nicht wir.
(Interview: Waltraud Taschner)