Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kündigt an: „Wir werden die AfD inhaltlich stellen.“ (Foto: dpa)

09.11.2018

"Wir sind das politische Kraftzentrum"

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtagsgrünen, über die Sondierungen mit der CSU nach der Landtagswahl, die Sturheit der Schwarzen und die künftige Oppositionsarbeit

Die Grünen haben bei der Landtagswahl ihr Stimmenergebnis im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt, sie sind jetzt die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Die von den Grünen erhoffte schwarz-grüne Koalition scheiterte im Vorfeld an unüberbrückbaren Differenzen vor allem im Bereich Inneres. Im Interview blickt die neue Oppositionsführerin Katharina Schulze auf das Abtasten mit der CSU zurück und erklärt, was aus ihrer Sicht anders werden müsste im Freistaat.

BSZ: Frau Schulze, am Montag werden die neuen Minister vereidigt und die Grünen sind nicht dabei. Traurig?
Katharina Schulze: Ich glaube, damit wird eine Chance für das Land vertan. Viele Menschen haben am 14. Oktober für Veränderung und Aufbruch gestimmt und so deutlich gemacht, dass sie sich ein ökologischeres, europäischeres und gleichberechtigteres Bayern wünschen. Wir haben diesen Auftrag ernst genommen und sind mit klaren Positionen in die Sondierung mit der CSU gegangen. Die hat sich aber schnell für ein Weiter so mit den Freien Wählern entschieden, für ein Bündnis der Mutlosen. Für uns bedeutet das, dass wir in den nächsten fünf Jahren lautstark und leidenschaftlich die Stimme all jener sein werden, die sich eine in die Zukunft gerichtete Politik gewünscht haben. Wir verstehen uns als das politische Kraftzentrum jenseits der Regierung.

BSZ: Warum genau hat es mit der CSU nicht geklappt?
Schulze: Die CSU hat beim Umweltschutz weiter auf Freiwilligkeit gesetzt. Bei der Bewältigung der Klimakrise kommt man aber allein mit Freiwilligkeit nicht weiter, da muss man klare Vorgaben machen. Unser Ziel sind 100 Prozent erneuerbare Energien in Bayern, und dafür muss auch die 10H-Regelung bei der Windkraft fallen. Da sind wir nicht zusammengekommen.

BSZ: Wer war denn sturer? Die Grünen oder die CSU?
Schulze: Es war schon ein ernsthaftes Gespräch. Aber die CSU hat sich dann dagegen entschieden, mit uns in eine weitere Runde zu gehen.

BSZ: Wie realistisch wäre denn eine Einigung vor allem in der Innen- und Migrationspolitik gewesen? Sie wollen Grenzkontrollen abbauen, einen Abschiebestopp und das Polizeiaufgabengesetz zurücknehmen – für die CSU alles No-Gos.
Schulze: Ziel der Grünen ist es, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei. Wir haben deshalb auch in den Gesprächen mit der CSU deutlich gemacht, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten wollen, dass wir mehr Kriminalitätsprävention brauchen. Aber wir wollen auch gleichzeitig die Bürgerrechte schützen. Wir haben in weiteren Gesprächen klargemacht, dass das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz verändert werden muss. Jetzt verfolgen wir eben unsere Verfassungsklage gegen das Gesetz weiter.

"CSU und SPD sind immer groß in Ankündigungen,
aber nicht konkret in den Maßnahmen"

BSZ: Sie haben der SPD nach Jahrzehnten die Oppositionsführerschaft abgenommen. Bedeutet das für Sie mehr Druck und mehr Verantwortung?
Schulze: Erst einmal freuen wir uns über den Rückenwind aus der Bevölkerung. 17,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – das sind 1,2 Millionen Menschen – haben mit ihrer Wahlentscheidung ausgedrückt, dass sie starke Grüne im Landtag haben wollen. Das verstehen wir als Auftrag. Diesem Vertrauensvorschuss wollen wir gerecht werden. Wir sind die Stimme derer, die sich im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern nicht wiederfinden.

BSZ: Das heißt konkret?
Schulze: Wir werden weiter für einen dritten Nationalpark streiten, wir werden für eine ökologische Verkehrswende eintreten, damit wir in den Städten wieder gesunde Luft atmen können, wir werden uns für Vielfalt und echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzen und für ein starkes Bayern in einem vereinten Europa.

BSZ: Dann müssten Sie ja fast dankbar sein, dass es mit der CSU nicht geklappt hat und Ihnen die neue Koalition so viel Angriffsfläche bietet?
Schulze: Ich mache nicht Politik nach der Maßgabe, was die einfachere und bequemere Konstellation ist. Ich mache Politik, weil ich mit den Bürgern gesellschaftliche Rahmenbedingungen setzen möchte. Mein Gefühl ist – das sehen wir doch im Bund und hier in Bayern – , dass die CSU und die SPD die großen Herausforderungen unserer Zeit gar nicht anpacken wollen. Sie sind immer groß in Ankündigungen, aber nicht konkret in den Maßnahmen. Und die AfD verharrt sowieso nur im Gestern. Wir Grüne wollen dagegen die Zukunft anpacken. Von daher wäre es schon gut, wenn wir das nicht immer nur aus der Opposition heraus fordern könnten.

"Rechtsextremismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit
haben in diesem Landtag nichts zu suchen"

BSZ: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Angebot des Ministerpräsidenten, Ideen der Opposition künftig ernsthafter zu prüfen und auch mal zu übernehmen?
Schulze: Markus Söder hat in seiner Karriere schon sehr viel angekündigt. Wir werden ihn daran messen. Ich finde, ein Ministerpräsident sollte Brücken bauen und keine Gräben aufreißen. Er sollte in der Tat nicht nur an seine eigene Partei denken, sondern an das ganze Land. Wir werden genau beobachten, ob das nur schöne Worte für den Anfang waren, oder ob dem auch Taten folgen. Wir Grüne sind grundsätzlich bereit, unsere Expertise einzubringen. Wenn das dazu führt, dass Anträge der Opposition nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen, dann würde ich mich darüber sehr freuen.

BSZ: Neu im Landtag ist die AfD. In Ihrer ersten Rede nach der Wahl haben sie die AfD nur knapp in einem Nebensatz erwähnt. Ist das Ihre Strategie im Umgang mit den Neuen auf der rechten Seite?
Schulze: Wir werden die AfD inhaltlich stellen und deren Grenzüberschreitungen deutlich benennen. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit haben in diesem Landtag nichts zu suchen. Die Demokratie gehört jeden Tag verteidigt – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Theo Sarikas vor 1 Woche
    Kein einziger konkreter Vorschlag...

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