Gemeinsame Redeauftritte mit AfD-Chefin Weidel, eine mögliche Enthaltung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, um einem Ministerpräsidenten der AfD ins Amt zu verhelfen, die Brandmauer als Schnapsidee: Diverse BSW-Äußerungen zur AfD sorgen derzeit für Aufsehen. Wie nah stehen sich beide Parteien? Wir haben nachgefragt.

BSZ: Herr Ernst, Sie haben wiederholt erklärt, eine Zusammenarbeit oder Koalition von BSW und AfD komme für Sie nicht infrage. Jetzt kamen aus Ihrer Partei ganz andere Töne. Warum?
Klaus Ernst: Es bleibt bei unserer Haltung, dass wir eine Koalition mit der AfD ausschließen. Wir haben aber immer gesagt, und dabei bleibt es auch, dass wir AfD-Anträgen, die wir inhaltlich für richtig halten, zustimmen werden. Positionen der AfD, die in die falsche Richtung gehen, und das sind die meisten, werden wir deutlich widersprechen. Wir wollen eine bessere Politik in Deutschland, und wo die AfD vernünftige Vorschläge macht, werden wir nicht widersprechen.

BSZ: Um eine Koalition ging es ja nicht bei den jüngsten Vorschlägen von Sahra Wagenknecht.
Ernst: Ja genau. Sie hat Streitgespräche vorgeschlagen mit Alice Weidel. Das Ziel dabei ist, deutlich zu machen, wo die Differenzen zur AfD liegen. Das war die Idee. Die AfD hat das abgelehnt.

BSZ: Warum wollen Sie sich ausgerechnet von der AfD abgrenzen, Sie haben doch mit jeder Partei Differenzen?
Ernst: Weil wir oft mit denen in einen Topf geworfen werden. Es gibt zwischen der AfD und der CDU/CSU bei Weitem mehr Übereinstimmung – etwa in der Sozialpolitik, der Steuerpolitik und in der Wirtschaftspolitik, in der die AfD zusammen mit der CDU die Reichen entlasten will und nicht die Armen. 

"Ob wir uns bei der Wahl eines AfD-Manns im dritten Wahlgang enthalten, klären wir, wenn es so weit überhaupt kommt."

BSZ: Das BSW hat erklärt, einem AfD-Ministerpräsidenten dadurch ins Amt zu verhelfen, dass man sich bei dessen Wahl im Landtag enthält. Warum?
Ernst: Zunächst mal entscheiden ja nicht wir, wer Ministerpräsident wird. Das entscheiden die Wähler mit ihrer Stimme. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Ministerpräsidenten wählen, der für einen Kurs des Weiter-so steht. Aber wir haben auch deutlich gemacht, dass wir keinen Ministerpräsidenten der AfD wählen. Wir wünschen uns einen überparteilichen Kandidaten. Ob wir uns bei der Wahl eines AfD-Manns im dritten Wahlgang enthalten, klären wir, wenn es so weit überhaupt kommt. Das werden wir in Absprache mit unserer Partei in Sachsen-Anhalt tun.

BSZ: Tatsächlich gibt es auf etlichen Politikfeldern große Überschneidungen mit der AfD. Beginnen wir bei der Migration.
Ernst: Da gibt’s Riesenunterschiede. Grundsätzlich: Die AfD ist fremdenfeindlich. Wir sind nicht fremdenfeindlich. Die AfD will Remigration von Nichtbiodeutschen. Welch schrecklicher Begriff. Wir keinesfalls. Aber das BSW will die Abschiebung von Straftätern und Menschen, die ausreisepflichtig sind. Wir wollen die illegale Migration begrenzen. Die AfD will prinzipiell weniger Zuwanderung und möchte dazu das Grundgesetz ändern. Wir sind für geregelte Zuwanderung im Rahmen des geltenden Asylrechts.

BSZ: Die AfD bestreitet, deutsche Staatsbürger abschieben zu wollen.
Ernst: Es gibt Spitzen-AfDler, die das fordern. Das ist bekannt.

BSZ: Würden Sie auch bei der Russlandpolitik Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnen?
Ernst: Wieso leugnen? Wir sind dafür, dass diese Kriegstreiberei und Kriegsvorbereitung aufhört. Jetzt werden wir schon aufgefordert, Bunker zu bauen und Lebensmittelvorräte anzulegen. Ständig wird Russland dämonisiert und behauptet, die greifen uns an. Selbst die Amerikaner sagen mit Blick auf Geheimdienstberichte, das trifft nicht zu. Sollen wir für diesen Wahnsinn sein, weil die AfD das ähnlich sieht?

BSZ: Auch Sie wollen Nordstream 2 wieder in Betrieb nehmen.
Ernst: Das ist auch notwendig, wenn wir unsere Wirtschaft nicht weiter ruinieren wollen. Die Zerstörung von Nordstream 1 und 2 geht offensichtlich auf das Konto der Ukraine. Und dann liefern wir dort Waffen und Geld hin! Das muss gestoppt werden. Wenn die AfD das auch will und Anträge dazu stellt, stimmen wir zu.

"Vielen Leuten geht das Gendern auf die Nerven. Und es gibt weitere Auswüchse: Man soll nicht mehr Indianer sagen und Mohrenapotheken werden umbenannt."

BSZ: Bei der Forderung nach einem Genderverbot an Schulen und öffentlichen Einrichtungen liegen Sie ebenfalls auf AfD-Linie.
Ernst: Eher auf Linie der CSU, die ein Genderverbot in Bayern durchgesetzt hat. Vielen Leuten geht das Gendern auf die Nerven. Das ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache. Besonders problematisch übrigens für jene, die Deutsch lernen sollen. Sprache entwickelt sich nicht durch Verordnung! Da gibt’s ja noch weitere Auswüchse: Man soll nicht mehr Indianer sagen und Mohrenapotheken werden umbenannt. Welch ein Quatsch. Wenn die AfD das auch sagt, ist mir das egal.

BSZ: Weitere Gemeinsamkeit: die Klimapolitik. Auch Sie haben das Habeck’sche Heizungsgesetz abgelehnt und sind gegen das Verbrennerverbot.
Ernst: Richtig. Denn beides führt uns in den wirtschaftlichen Ruin. Abgesehen davon unterscheidet sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir wollen, grundlegend von jener der AfD, die sich weigert, in irgendeiner Form regulierend in den Markt einzugreifen. Die AfD steht für sozialen Rückschritt, etwa in der Arbeitszeitfrage. 

BSZ: Welche Partei könnten Sie sich als Koalitionspartner vorstellen?
Ernst: Keine. Wir haben unsere Positionen und mit denen werden wir Oppositionspartei sein. Wir stehen weder für die Brandmauerparteien noch für die AfD zur Verfügung.

"Ein früherer SPD-Kollege von mir hat neulich gewitzelt: Lasst uns eine Gruppe gründen, Sozialdemokraten in der SPD. Das spiegelt gut den Zustand der Partei."

BSZ: Sie waren 30 Jahre SPD-Mitglied. Was denken Sie, wenn Sie heute auf diese Partei blicken?
Ernst: Die hat mit meiner früheren Partei überhaupt nichts mehr gemein. Als ich in die SPD eingetreten bin, bedeutete Reform, dass es nach der Reform besser ist als vorher. Heute ist der Begriff Reform negativ besetzt. Wenn die Leute heute das Wort Reform hören, halten sie ihre Geldbörse fest. Ein früherer SPD-Kollege von mir hat neulich gewitzelt: Lasst uns eine Gruppe gründen, Sozialdemokraten in der SPD. Das spiegelt gut den Zustand der Partei.

"Ich bin zwar fit, aber trotzdem, wenn ich morgens aufwache, denke ich oft: Es kann jeden Tag vorbei sein."

BSZ:  Wollen Sie noch mal kandidieren als BSW-Landeschef?
Ernst: Wenn ich jetzt Nein sage, wäre ich eine Lame Duck. Ich werde das zusammen mit meiner Partei rechtzeitig entscheiden.

BSZ: Fahren Sie eigentlich noch Porsche? Oder sind Sie umgestiegen aufs E-Auto?
Ernst: Selbstverständlich fahre ich noch den Porsche! Ein E-Auto würde ich nicht grundsätzlich ausschließen. Aber ich bin jetzt 71, und ich weiß gar nicht, ob ich in meinem Alter überhaupt noch mal ein neues Auto kaufe. Ich bin zwar fit, aber trotzdem, wenn ich morgens aufwache, denke ich oft: Es kann jeden Tag vorbei sein.
(Interview: Waltraud Taschner)